Regionale Investitionsvereinbarung führte zur Nichtentrichtung von Steuern

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von Jens Wergin

 

Die Besonderheit des Beschlusses Nr. A56-37722/2014 des Arbitragegerichts der Stadt St. Petersburg und des Gebiets Leningrad besteht darin, dass das Gericht zum ersten Mal den Anwendungsbereich der Steuervergünstigungen gemäß der regionalen Gesetzgebung im Rahmen von Investitionsvereinbarungen zu bestimmen hatte. Die durch das Gericht gezogenen Schlussfolgerungen müssen unserer Ansicht nach durch ausländische Investoren, die vorhaben, in Russland Produktionsstätten zu gründen, beim Abschluss der Investitionsvereinbarungen mit den einzelnen Regionen berücksichtigt werden.

In der betreffenden Sache war die Steuerbehörde bei der Prüfung der Vermögensteuerbemessungsgrundlage für 2010 bis 2011 der Auffassung, dass die OOO „Volkswagen Group Rus” (russische Tochter des Automobilkonzerns „Volkswagen”, nachfolgend „Unternehmen” oder „Gesellschaft”) die gewährte Befreiung von dieser Steuer im Rahmen der am 29. Mai 2006 mit der Regierung des Gebiets Kaluga abgeschlossenen Vereinbarung über die industrielle Montage unrechtmäßig in Anspruch genommen hatte. Die Steuerbehörde verpflichtete das Unternehmen daher, an den russischen Fiskus Vermögensteuer in Höhe von etwa 500 Mio. Rubel nachzuzahlen.

Bei Inanspruchnahme der Befreiung von der Vermögensteuer war das Unternehmen der Ansicht, dass die betreffende Vergünstigung das gesamte Vermögen betrifft, bei dessen Aufbau die Kosten innerhalb des vergünstigten dreijährigen Zeitraums (und zwar ab 2006 bis 2009) unabhängig davon angefallen sind, wann dieses Vermögen zustande gekommen und in Betrieb genommen wurde (die Investitionen in das genannte Vermögen wurden 2010 und 2011 abgeschlossen). Nach Auffassung des Unternehmens sei jede Sachanlage, bei deren Erschaffung (Erwerb) die Kosten bis zum 29. Mai 2009 angefallen sind, unter anderem auch in dem Falle, in dem ein Teil von Investitionen auch nach dem besagten Datum getätigt wurden, in vollem Umfang von der Besteuerung zu befreien. Also seien alle Sachanlagen, bei deren Erschaffung (Erwerb) Kosten durch den Bau des Werks zur Herstellung von Fahrzeugen durch die Gesellschaft in den ersten drei Jahren der Umsetzung des Investitionsprojektes angefallen sind, von der Vermögensteuer zu befreien. Der Ansicht des Unternehmens nach muss die Inanspruchnahme von Vergünstigungen durch die Gesellschaft den Zwecken der Gewährung dieser Vergünstigungen entsprechen; aus diesem Grund sind diese auf alle in den ersten drei Jahren ab Zeitpunkt des Abschlusses der Investitionsvereinbarung getätigten Kapitalanlagen unabhängig vom Datum der Dokumentierung der Inbetriebnahme der betreffenden Sachanlage anzuwenden. Das bedeutet,  wenn die Investitionen in die Sachanlage in den Jahren 2010-2011 abgeschlossen wurden und sofern es bis zum 29. Mai 2009 Investitionen in diese Sachanlage gab, ist diese Sachanlagen ab dem Zeitraum ihrer Inbetriebnahme von der Besteuerung zu befreien.

Bei der Prüfung dieses Sachverhalts folgte das Gericht dem Wortlaut der Gesetze des Gebiets Kaluga, die die Besteuerung beim Abschluss der Investitionsvereinbarungen durch die Investoren regeln, und zog die Schlussfolgerung, dass die Anwendung der vorstehend besagten Vergünstigung ausschließlich innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung der betreffenden Investitionsvereinbarung möglich ist. So wurde „durch Unterpunkt 10, Punkt 1, Artikel 3 des Gesetzes Nr.263-03  vom 27. November 2003  (in der Fassung 599-03 vom 27. November 2009) eine Vergünstigung in Form der Befreiung von der Vermögensteuer für strategische Investoren festgelegt, die eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit (Investitionsvereinbarung) mit der Regierung des Gebiets Kaluga abgeschlossen haben, deren Ziel in der Umsetzung eines strategischen Investitionsprojektes auf dem Territorium des Gebiets Kaluga besteht. Diese Vergünstigung gilt in Bezug auf Vermögen, das infolge der Umsetzung des strategischen Investitionsprojektes innerhalb der ersten drei Jahre seiner Umsetzung erschaffen und/oder erworben wurde. Als Datum des Beginns der Umsetzung des Investitionsprojektes gilt das Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit (der Investitionsvereinbarung) mit der Regierung des Gebiets Kaluga. Das Recht auf Anwendung der Steuervergünstigungen, die durch die Unterpunkte 9 und 10, Punkt 1, Artikel 3 des Gesetzes Nr. 599-03 vorgesehen sind, entsteht beim Steuerzahler ab dem ersten Monat, der dem Monat folgt, in dem der Gesamtumfang der innerhalb der ersten drei Jahre der Umsetzung des Investitionsprojektes faktisch getätigten Kapitalanlagen ein Niveau erreicht hat, das zur Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen berechtigt. Die Frist der Steuervergünstigung beginnt ab dem 1. Tag des Monats, in dem die Vergünstigung durch den Steuerzahler beantragt wurde und endet nach dem Ablauf der festgesetzten Dauer der Befreiung von der Besteuerung. Die unfertigen Investitionen in Sachanlagen gelten dabei nicht als Sachanlagen gemäß  Rechnungslegungsstandard PBU 6/01 „Sachanlagen”, bestätigt durch Anordnung Nr. 26n des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 30. März 2001, und sind keine Objekte der Besteuerung mit der Vermögensteuer für Unternehmen, weil ein Besteuerungstatbestand fehlt. Bei der Umsetzung von Bauinvestitionen ist die Vermögensteuer für Unternehmen ab dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem das fertig gestellte Bauobjekt als Objekt des Anlagevermögens ausgewiesen wurde.”

Somit hat das Gericht keine erweiterte Auslegung dieser Vorschriften zugelassen, auf die das Unternehmen bestanden hat. Das Unternehmen hat den Schlussfolgerungen des Gerichts der ersten Instanz nicht zugestimmt und eine Berufungsklage eingereicht. Diese wurde jedoch durch einen Beschluss des Berufungsgerichts vom 17. Februar 2015 abgewiesen, die durch das Gericht der ersten Instanz gezogenen Schlussfolgerungen wurden in Kraft belassen.

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