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Verfassungsgericht stützt russische Schieds-(Arbitrage-)Gerichte

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Die in der Russischen Föderation gebildeten Schieds- (nichtstaatlichen) Arbitragegerichte (nachfolgend auch „Schiedsgerichte”) erhielten Unterstützung durch das Verfassungsgericht (VG) der Russischen Föderation.

Das VG RF hat die Frage über die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 18 des Föderalen Gesetzes „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation”, des Punktes 2, Absatz 3, Artikel 239 der Arbitrageprozessordnung (APO) RF und des Punktes 3, Artikel 10 des Föderalen Gesetzes „Über nichtkommerzielle (gemeinnützigen) Organisationen” geprüft. Zu den Ergebnissen der Prüfung hat die VG RF den Erlass vom 18. November 2014 verabschiedet. 

Einer der Gründe für die Prüfung der vorstehend erwähnten Frage war der Beschluss des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (WAS RF) vom 16. Juli 2013, dem zufolge das Arbitragegericht den Antrag des Antragstellers auf die Ausstellung eines Vollstreckungstitels über die Zwangsvollstreckung des Beschlusses eines Schiedsgerichts aus dem Grunde abgelehnt hatte, dass die Verhandlung in der Hauptsache vor einem Schiedsgericht erfolgte, das bei einer Organisation gegründet wurde, deren Gründer eine der Streitparteien ist. Dieser Umstand zeugt der Meinung des WAS RF nach von einem Verstoß gegen die Garantie der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts.

In seinem Erlass vom 18. November 2014 wies das VG RF darauf hin, dass die Verfassung der Russischen Föderation den staatlichen sowie den gerichtlichen Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers garantiert. Außerdem verankert die Verfassung der Russischen Föderation das Recht jedes Einzelnen, seine Rechte und Freiheiten mit allen Mitteln, die nicht gesetzlich verboten sind, zu verteidigen (Artikel 45, Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation). Zu diesen - in der modernen Rechtsgesellschaft allgemein anerkannten - Mitteln für die Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus der Vertragsfreiheit ergeben, mit der neben der Willensautonomie der Teilnehmer der unternehmerischen und anderer Geschäftstätigkeit die dispositiven Vorschriften der zivilrechtlichen und zivilprozessuellen Verhältnisse begründet werden, gehört die Einschaltung eines Schiedsgerichts auch eines Internationalen Handelsschiedsgerichts oder eines internen Schiedsgerichts (eines ständigen Schiedsgerichts oder eines Schiedsgerichts, das die Parteien zur Entscheidung konkreter Streitigkeiten gebildet haben (ad hoc)).

Unter Aufführung von normativen Rechtsakten und Begründungen sowie unter Bezugnahme auf die eigenen früheren Rechtspositionen kommt das VG RF zum Schluss, dass Gründe für die Schlussfolgerung fehlen, es sei unmöglich, einen zivilrechtlichen Streit, dessen Partei eine der Gründer einer autonomen nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Organisation ist, zur Prüfung an das ständige Schiedsgericht zu verweisen, das bei dieser autonomen nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Organisation gebildet wurde.

Somit ist das VG RF zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Tatsache der Fassung eines Arbitragebeschlusses durch ein Arbitragegericht (ein Schiedsgericht), das bei einer Organisation gebildet wurde, die am Streit als Streitpartei beteiligt ist, an sich kein Grund für die Erklärung dieses Arbitragebeschlusses ex officio für nichtig ist und unter anderem auch nicht bedeutet, dass eine weitere Zwangsvollstreckung eines solchen Arbitragebeschlusses zum Beispiel durch Einschaltung eines staatlichen Gerichts zum Zwecke des Erhalts eines betreffenden Vollstreckungstitels unmöglich ist.

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