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Änderungen bei den Zinsabzugsbeschränkungen sowie bei der Thin-Cap Berechnung (teilweise rückwirkend ins Wirtschaftsjahr 2014)

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von Patrick Pohlit

Am 10. März 2015 ist das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ in Kraft getreten, welches die Vorschriften  zur Erfassung von Zinsen als Aufwendungen (Zinsabzugsbeschränkung 1. Stufe) sowie zur Berechnung des Eigenkapitals bei der Anwendung der sogenannten Thin-Cap Rules (Zinsabzugsbeschränkung 2. Stufe) im Rahmen der steuerlichen Unterkapitalisierungsvorschriften geändert hat.
 

1. Allgemeine Zinsabzugsbeschränkungen

Betroffen sind zunächst die allgemeinen Zinsabzugsbeschränkungen. Zwar bleibt unter fremden Dritten der vereinbarte und unter verbundenen Unternehmen der marktübliche Zinssatz für den Zinsabzug maßgebend.  Allerdings wurde nunmehr das durch Gesetz Nr. 420-FZ für Banken als verbundene Personen zum 1.1.2015 eingeführte Intervall („Marktkorridor”) auf sämtliche verbundene Personen und damit kontrollierbare Rechtsgeschäfte ausgeweitet.
 
In der Vergangenheit belief sich der Marktkorridor für in Rubel festgelegte Schuldverpflichtungen auf 75 bis 180 Prozent des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank im Jahr 2015 (bis 125 Prozent ab 2016). Durch das benannte Gesetz Nr. 32-FZ wurde der Korridor nunmehr wie folgt festgelegt:
  • für kontrollierbare Rechtsgeschäfte, bei denen beide Parteien in Russland steuerlich ansässig sind: von 0 Prozent bis 180 Prozent im Jahr 2015 (von 75 Prozent bis 125 Prozent ab 2016) des Leitzinses (Schlüsselzinssatzes) der Russischen Zentralbank (RZB);
  • für sonstige kontrollierbare Rechtsgeschäfte: von 75 Prozent des Refinanzierungssatzes bis 180 Prozent des Leitzinses der RZB im Jahr 2015 (von 75 Prozent bis 125 Prozent des Leitzinses der RZB ab 2016).
    Mit anderen Worten gelten im Jahr 2015 Sätze von 0 Prozent bis 25,20 Prozent (bei kontrollierbaren Rechtsgeschäften unter russischen Unternehmen) und von 6,19 Prozent bis 25,20 Prozent (bei sonstigen kontrollierbaren Rechtsgeschäften) als angemessen und damit grundsätzlich als marktüblich.
    Da der Leitzins der RZB (ab 16. März 2015: 14 Prozent) über dem Refinanzierungssatz (derzeit 8,25 Prozent) liegt, können Steuerpflichtige demnach ab 2015 größere Zinsbeträge als Aufwand geltend machen.
    Die geschilderten Änderungen werden auf ab dem 1. Januar 2015 entstandene Rechtsbeziehungen angewendet.

Für Schuldverpflichtungen in Fremdwährung zwischen verbundenen Personen wurde nunmehr das Intervall, in dem sich die Zinsen für die Anerkennung eines Zinsabzugs befinden müssen (Marktkorridor), auf alle verbundenen Personen (nicht nur Banken) ausgeweitet. Der Korridor als solches wurde nicht geändert, wonach für Schuldverpflichtungen beispielsweise in Euro nach wie vor EURIBOR +4 Prozent bis EURIBOR +7 Prozent, für Schuldverpflichtungen in US-Dollar LIBOR +4 Prozent bis LIBOR +7 Prozent anzuwenden ist.

 

2. Thin-Cap Rules

Hinsichtlich der sogenannten Thin-Cap Rules wurde bei der Eigenkapitalbewertung der Währungskurs fixiert. In Bezug auf kontrollierbare Verbindlichkeiten aus Schuldverpflichtungen in Fremdwährung, die vor dem 1. Oktober 2014 entstanden sind, wird durch das Gesetz Nr. 32-FZ daher ein besonderes vorübergehendes Verfahren zur Bestimmung der Zinsabzugsbeschränkungen angewendet, welches für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2015 als Antikrisenmaßnahme gelten soll und im Ergebnis folgende Bestimmungen enthält:   
  • die Höhe der kontrollierten Devisenverbindlichkeit muss in diesem Zeitraum auf Grundlage des Wechselkurses der RZB zum letzten Berichtsdatum der betreffenden Berichts- bzw. Steuerperiode bestimmt werden, darf jedoch den zum 1. Juli 2014 geltenden Wechselkurs (EUR 46,1827 / USD 33,8434) nicht übersteigen (faktische Fixierung des Wechselkurses);
  • die Höhe des Eigenkapitals für die Bestimmung der Eigenkapital-/Fremdkapitalratio wird zum letzten Tag jeder Berichts- bzw. Steuerperiode ohne Berücksichtigung der entsprechenden positiven oder negativen Wechselkursdifferenzen bestimmt, die infolge der laufenden Neubewertung dieser Schuldverpflichtung entstanden sind. Dies gilt vom 1. Juli 2014 bis zum letzten Tag der Berichts- bzw. Steuerperiode, für die der Kapitalisierungskoeffizient bestimmt wird.
     

Somit haben die betroffenen Steuerpflichtigen in einer Art Schattenrechnung die Eigenkapital-/Fremdkapitalratio und damit die entsprechenden Zinsabzugsbeschränkungen über den Kapitalisierungskoeffizienten neu zu bestimmen. Im Ergebnis wirken diese Änderungen positiv für den Steuerpflichtigen, weil dieser rückwirkend für gegebenenfalls nach alter Rechtslage im Jahr 2014 in Dividenden umqualifizierte Zinsen den Quellensteuereinbehalt berichtigen und einen höheren Zinsabzug geltend machen kann.

Daher ist empfehlenswert das 3. und 4. Quartal 2014 nochmals zu überprüfen. Weitere Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtlichen Unterkapitalisierungsvorschriften haben die neuen Regelungen leider nicht, da die Fixierung nach unserer Auslegung nur punktuell im Art. 269 StGB RF greift.


Ergänzend ist anzumerken, dass der Gesetzgeber bislang nicht wie geplant, eine Ausweitung des Begriffs der „kontrollierbaren Verbindlichkeit” auf sämtliche verbundenen Personen (also auch Schwestergesellschaften) vollzogen hat. Diese Initiative ist im Gesetzentwurf Nr. 724609-6 „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 269, Teil zwei, Steuergesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf die Definition des Begriffs der kontrollierbaren Verbindlichkeit” enthalten. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Juni oder Juli 2015 verabschiedet wird.

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