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Jüngste Änderungen zum Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz

PrintMailRate-it

von Oleg Zhabinski, Rödl & Partner Moskau
 

Durch das Föderale Gesetz Nr. 364-FZ vom 24. November 2014 werden Änderungen in das Föderale Gesetz „Über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz” (nachfolgend „Informationsgesetz”) sowie in die Zivilprozessordnung der Russischen Föderation eingeführt. Die Änderungen sind zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten.
 
Dies sind bei weitem nicht die ersten Änderungen des Informationsgesetzes. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft im Jahre 2006 wurde es bereits mehrmals ergänzt und geändert. Manche dieser Änderungen haben grundsätzlichen Charakter.
 
So wurden in den Jahren 2012 und 2013 in das Informationsgesetz Änderungen eingebracht, die Kinder vor Informationen schützen sollen, die für ihre Gesundheit und Entwicklung schädlich sind.
 
Durch die Änderungen wurde die Erstellung eines speziellen Registers von Internetseiten vorgesehen, welche Informationen enthalten, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist. Zu solchen Informationen gehören Kinderpornografie, Informationen über Herstellung und Beschaffungsorte von Drogen, Informationen, die die Anleitungen zum Suizid enthalten sowie zum Suizid aufrufen, Informationen über Minderjährige, die von rechtswidrigen Handlungen betroffen wurden, sowie Informationen, die gegen die gesetzlichen Anforderungen der Gesetzgebung in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Glücksspielen verstoßen. Auf Beschluss der zuständigen Behörden ist der Zugang zu solchen Informationen durch die betreffende bevollmächtigte Behörde im Bereich Informationen und Massenkommunikation (nachfolgend „Roskomnadzor”) zu sperren.
 
2013 wurden in das Informationsgesetz Änderungen eingebracht, die darauf abzielten, die Nutzung des Internets als Instrument für Aufruf zu Massenunruhen und Extremismus zu verhindern. Die Änderungen sahen das Recht von Roskomnadzor vor, auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Internetseiten, die Aufrufe zu Massenunruhen verbreiten oder andere extremistische Informationen enthalten, ohne einen Gerichtsbeschluss unverzüglich zu sperren. 
 
Der nächste wichtige Block von Änderungen wurde 2014 verabschiedet, als in das Informationsgesetz der Begriff „Blogger” eingeführt wurde. Mit diesem Begriff wird eine Person bezeichnet, die eine Webseite (einen Blog) im Internet betreibt, die (den) innerhalb von 24 Stunden mehr als 3.000 Nutzer besuchen. Durch die Änderungen wurde eine zwingende Führung eines Registers von Blogs vorgesehen, zusätzliche Pflichten für die Blogger eingeführt sowie die Haftung für die Nichteinhaltung dieser Pflichten in Form von Strafen und Einschränkung des Zugriffs auf die betreffende Informationsressource vorgesehen.
 
Eine wichtige Besonderheit liegt darin, dass bis zum Jahr 2013 die Vorschriften des Informationsgesetzes keine Anwendung auf Beziehungen fanden, die im Bereich Rechtsschutz des Geistigen Eigentums entstehen. Zum Objekt der Kontrolle gehörten nur Informationen, deren Verbreitung gesetzlich eingeschränkt oder verboten war. Im Jahre 2013 zeichnete sich jedoch eine Tendenz zur Ausweitung der Vorschriften des Gesetzes auch auf Rechtsverhältnisse ab, die das Geistige Eigentum, und zwar die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, regulieren.
 
Die erste Novelle in dieser Hinsicht waren die Änderungen, die durch das Gesetz Nr. 187-FZ vom 2. Juli 2013 eingebracht wurden. Die Änderungen waren auf den Schutz von Personen ausgerichtet, die die Rechte am Filmwerk, unter anderem am  Kino- und Fernsehfilmwerk besitzen. Das Gesetz Nr. 187-FZ sah Maßnahmen zum Schutz der Zivilrechte und eine Haftung vor, die auf die Informationsvermittler angewendet werden konnte, und legte das Verfahren zur Sperrung der Webseites, auf denen die Filmwerke als Objekte des Urheberrechts unrechtmäßig platziert wurden, auf Forderung des Inhabers der betreffenden Webseite fest.
 
Die Änderungen, die zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten sind, erweitern die Liste der Objekte Geistigen Eigentums, auf die sich der Geltungsbereich des Informationsgesetzes erstreckt.  Neben den Filmwerken wurden in diese Liste auch die anderen Objekte der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte (mit Ausnahme der fotografischen Werke) aufgenommen.
 
Die betreffenden Änderungen sehen zwei Möglichkeiten des Schutzes der Rechte des Rechtsinhabers vor: außergerichtliches Verfahren und gerichtliches Verfahren.  Das außergerichtliche Verfahren wird durch die Vorschriften des Informationsgesetzes und das gerichtliche Verfahren wird sowohl durch die Vorschriften des Gesetzes als auch durch die Vorschriften der Zivilprozessordnung geregelt. In beiden Fällen können die Schutzmaßnahmen auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Lizenznehmers, der eine ausschließliche Lizenz für ein entsprechendes Objekt der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte erhalten hat, angewendet werden.
 
Das vorgerichtliche Verfahren sieht wie folgt aus: Die Inhaber der Webseites werden verpflichtet sein, auf ihren Webseites die Adressen für die Zusendung der Anträge auf Verletzung der Rechte des Rechtsinhabers aufzuführen. Der Antrag kann durch Ausfüllen eines elektronischen Formblatts auf der Webseite übermittelt werden. Das entsprechende Formblatt muss auch durch die Inhaber der Webseite erstellt werden. Im Antrag sind Informationen über ein unrechtmäßig platziertes Objekt der Urheberrechte und/oder der verwandten Schutzrechte aufzuführen sowie Informationen darüber dass der Antragsteller Rechte an diesem Objekt besitzt.
    
Weist der Antrag Ungenauigkeiten bzw. Fehler auf oder sind in diesem nicht alle Angaben aufgeführt, muss der Inhaber der Internetseite innerhalb von vierundzwanzig Stunden ab dem Erhalt des Antrags eine einmalige Benachrichtigung über die Präzisierung der Angaben zusenden. Der Antragsteller muss innerhalb von vierundzwanzig Stunden ab dem Erhalt der Benachrichtigung die Mängel beseitigen und einen präzisierten Antrag übermitteln.
 
Innerhalb von vierundzwanzig Stunden ab dem Erhalt des Antrags vom Rechtsinhaber oder Lizenznehmer ist der Inhaber der Webseite verpflichtet, den illegalen Inhalt zu löschen. Falls jedoch der Inhaber der Webseite Beweise über die Rechtmäßigkeit der Platzierung dieser Informationen hat, ist er berechtigt, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen. Der Inhaber benachrichtigt in diesem Fall den Antragsteller darüber, dass die Rechtsobjekte rechtmäßig platziert sind, wobei er die entsprechenden Beweise beifügt.
 
Ein anderes Verfahren gilt beim Schutz der verletzten Rechte vor Gericht. Der Rechtsinhaber oder der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz reicht einen Antrag beim Moskauer Stadtgericht ein, das am gleichen Tag über die Sicherung der Klage oder über deren Abweisung entscheidet. Dieser Entscheid wird an Roskomnadzor weitergeleitet, das die Sperrung der gesamten Webseite oder ihrer einzelnen Seiten durchführt.
  
Nach der erfolgten Sperrung ist der Rechtsinhaber berechtigt, innerhalb von fünfzehn Tagen eine Klage über den Schutz der Urheberrechte im Internet beim gleichen Gericht einzureichen. Der Richter entscheidet über die Aufrechterhaltung bzw. über die Aufhebung der Sperrung der Webseite, wobei die Argumente und Beweise des Klägers zu berücksichtigen sind. Weiter gilt das allgemeine Verfahren für den Schutz der verletzten Rechte, das bei einem Gerichtsverfahren üblich ist. Hat der Rechtsinhaber die Möglichkeit der Einreichung einer Klage nicht genutzt, wird die Sperrung der Webseite aufgehoben.
 
Wurden auf der Webseite Informationen, die die Rechte des Rechtsinhabers verletzten, mehrmals (mehr als zweimal) platziert, so ist durch das Gesetz eine permanente Einschränkung des Zugriffs auf die betreffende Webseite auf Grundlage eines rechtskräftig gewordenen Beschlusses des Moskauer Stadtgerichts vorgesehen. Eine anschließende Aufhebung dieser Einschränkung ist nicht zulässig. Im Falle eines wiederholten Verstoßes übermittelt Roskomnadzor den Telekommunikationsbetreibern eine Aufforderung zur permanenten Einschränkung des Zugriffs auf diese Webseite. Innerhalb von vierundzwanzig Stunden ab dem Erhalt der Aufforderung ist der Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, den Zugriff auf die entsprechende Webseite einzuschränken. Die Informationen über die Webseites, auf die der Zugriff auf Grundlage eines Beschlusses des Moskauer Stadtgerichts eingeschränkt wurde, werden auf der Roskomnadzor-Webseite veröffentlicht. 
 
Die Verfasser der jüngsten Änderungen des Informationsgesetzes rechnen damit, dass diese Änderungen das Problem der unrechtmäßigen Verbreitung von Raubkopien im Internet lösen werden, ohne dabei die Nutzer zusätzlich zu belasten oder zu behindern. Außerdem hoffen sie auf die Verbesserung des Verantwortungsbewusstseins der Inhaber der Internetressourcen selbst, die den rechtswidrigen Inhalt platzieren, ohne dabei ordnungsgemäß zu prüfen, ob dadurch nicht die Rechte Dritter verletzt werden.
 
Die Einführung eines Dialogs zwischen den Rechtsinhabern und den Vertretern der Internetindustrie im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahren wird laut den Verfassern ermöglichen, die meisten Streitigkeiten vor Prozessbeginn beizulegen.
 
Jedoch haben diese Neuerungen viel Kritik ausgelöst. Der stärksten Kritik unterlag der Punkt über die permanente Einschränkung des Zugriffs auf Informationen, die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzten. Die Vertreter der Internetindustrie befürchten, dass vertrauenswürdige Ressourcen gesperrt werden können, während die offensichtlichen Piraten-Webseiten einer Belangung entgehen können. Die Kritiker weisen auch darauf hin, dass man mindestens zwei Gerichtsbeschlüsse benötigt, um beweisen zu können, dass die Rechtsverletzung mehrmals passierte und die Webseite endgültig zu sperren. Solange die Gerichtsprozesse andauern, können die Inhaber von unredlichen Ressourcen die Informationen auf andere Server übertragen oder ihre Spuren verwischen.
 
Unserer Auffassung nach bedeuten die verabschiedeten Änderungen einen ernsthaften Schritt im Kampf gegen die Verletzer der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte im Internet. Die vorgeschlagenen Schutzmechanismen werden jedoch eine weitere Verbesserung unter Berücksichtigung der Interessen der Rechtsinhaber, aber auch der Inhaber der Internetseites erfordern. Vieles wird auch davon abhängen, wie erfolgreich die Umsetzung der neuen Vorschriften des Informationsgesetzes in der Praxis, unter anderem in der Rechtsprechung, erfolgen wird.​

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