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Bezahlung ohne Vertrag verursacht für den Zahler kein Eigentumsrecht an Vermögen

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In der Rechtsprechung haben sich Fälle der Anfechtung der Gültigkeit von Rechtsgeschäften gehäuft, auf deren Grundlage Klage eingereicht wurde. Unredliche Beklagte nutzen mit Hilfe ihrer Vertreter alle Mittel, um die Gerichtsverhandlung zu verzögern und um die Aufmerksamkeit auf andere, für die Sache oft unwesentliche Umstände zu lenken.
 
Eine der Grundlagen für die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts ist die Vorlage von Beweisen dafür, dass die Zahlung gemäß einem strittigen Vertrag von einer dritten Person eingegangen ist, die keinen juristischen Bezug zu der Streitigkeit bzw. zum strittigen Vertrag hat. Jedoch hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation durch Entscheid Nr. 18-KG14-161 vom 20. Januar 2015 diesen Umstand als unzureichende Grundlage für die Ungültigkeit des Vertrages erklärt.
 
Artikel 162, 165,168-179 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation definieren, wann ein Rechtsgeschäft gerichtlich für ungültig erklärt werden kann.
 
Schlussfolgerung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation: Falls die Grundlage, gemäß derer die Partei das Gericht bittet, das Rechtsgeschäft für ungültig zu erklären, nicht direkt gesetzlich vorgesehen ist, ist der Klage nicht stattzugeben.
 
So hat das Gericht bei der geprüften Sache festgestellt, dass die Zahlung gemäß dem Kaufvertrag nicht vom Käufer, sondern von einer dritten Person eingegangen worden war, die keinen Bezug zum Kaufvertrag hatte. Gleichzeitig wurde die Klage gerade von der Person eingereicht, die die Zahlung für den Käufer geleistet hat.


Jedoch hat das Gericht geschlussfolgert, dass die Parteien des Kaufvertrages ursprünglich mit diesen Zahlungsbedingungen einverstanden waren. Gemäß Punkt 5, Artikel 10 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation gelten die Handlungen der Parteien als gewissenhaft, falls nichts anderes bewiesen wurde.
 
Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass das Eigentumsrecht der dritten Person am Gegenstand des Kaufvertrages (die diesen faktisch erfüllt hat) in der geprüften Situation nicht anerkennt werden kann.

Gemäß Punkt 2, Artikel 167 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation muss generell im Falle der Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts jede der Vertragsparteien der anderen Partei alles daraus Erhaltene zurückgeben. Jedoch war die Person, die faktisch die Geldmittel gemäß dem Vertrag bezahlt hatte, keine Partei des Vertrages (kein Eigentümer des verkauften Vermögens), deshalb verursacht die beantragte Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts für den Antragsteller kein Recht auf Rückgabe der gemäß dem Rechtsgeschäft bezahlten Geldmittel.

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Alexey Sapozhnikov

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