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Umfassende Änderungen im ersten Teil des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation

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Am 8. März 2015 wurde das Gesetz Nr. 42-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in den ersten Teil des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation” verabschiedet.
 
Das Gesetz führt neue Rechtsinstitute in Bezug auf die Etappe der Verhandlungen zum Vertragsabschluss ein: das Rechtsinstitut der vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo) (Artikel 434.1 in der neuen Fassung ZGB RF) und das Rechtsinstitut der Zusicherung von Umständen (Artikel 431.2 in der neuen Fassung ZGB RF).
 
Die nächste Gruppe von Änderungen betrifft die Gewährung neuer Befugnisse zur Vereinbarung der Vertragsbedingungen an Parteien:
  1. Bestimmung des Verfahrens für die Befriedigung mehrerer Gläubiger aus gleichartigen Verbindlichkeiten (Artikel 309.1 in der neuen Fassung ZGB RF),
  2. Erstattung der Verluste im Falle des Eintritts von mit dem Verstoß gegen die Verpflichtung nicht verbundenen Umstände (Artikel 406.1 in der neuen Fassung ZGB RF), 
  3. Zahlung einer Entschädigung an den Vertragspartner im Falle eines einseitigen Rücktritts von der Erfüllung der Verpflichtung (Punkt 3, Artikel 310 in der neuen Fassung ZGB RF),  
  4.  Berechnung von Zinseszinsen (Zins auf Zins) (Punkt 2, Artikel 317.1 in   der neuen Fassung ZGB RF),
  5. Bestimmung der Folgen aus der Ungültigkeit des Unternehmervertrages in Form einer gesonderten Vereinbarung (Punkt 3, Artikel 431.1 in der neuen Fassung ZGB RF).
Außerdem werden neue Arten von Verträgen wie Rahmenvertrag (Artikel 429.1 in der neuen Fassung ZGB RF), Optionsvertrag (Artikel 429.3 in der neuen Fassung ZGB RF) und Verbrauchervertrag (Artikel 429.4 in der neuen Fassung ZGB RF) eingeführt.
 
Es sind auch Novellen im Bereich der Sicherung von Verbindlichkeiten vorgesehen: die Bankgarantie wird durch eine unabhängige Garantie ersetzt, die auch gewerbliche Unternehmen erteilen können (Artikel 368 in der neuen Fassung ZGB RF). Zugleich wird auch eine Sicherheitszahlung eingeführt, welche die Leistung eines Geldbetrages zugunsten des Vertragspartners zur Sicherung der Erfüllung einer Geldverpflichtung vorsieht (Artikel 381.1 in der neuen Fassung ZGB RF).
 
Die nächste Gruppe der Änderungen ist auf die Regelung der Haftung für die unrechtmäßigen Handlungen ausgerichtet.
 
Es wurde insbesondere die Höhe der Zinsen für die unrechtmäßige Nutzung fremder Geldmittel geändert. Gemäß der neuen Fassung des Artikels 395 ZGB RF wird die Höhe der Zinsen nicht durch den Refinanzierungssatz, sondern durch einen durch die Bank Russlands veröffentlichten durchschnittlichen Zinssatz auf die Einlagen der natürlichen Personen für einen bestimmten Zeitraum bestimmt (zurzeit beträgt dieser 13,85 Prozent).
 
Es wird auch ein neuer Artikel eingeführt, und zwar Artikel 308.3 ZGB RF, der das Recht des Beitreibungsberechtigten auf Zusprechung der Beträge in einer durch das Gericht zu bestimmenden Höhe vorsieht, falls der Schuldner den Gerichtsbeschluss nicht rechtzeitig erfüllt.
 
Eine weitere wichtige Novelle betrifft die Verjährungsfristen: gemäß Punkt 2, Artikel 206 in der neuen Fassung ZGB RF beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, sofern der Schuldner nach dem Ablauf der vorherigen Verjährungsfrist seine Schuld schriftlich anerkennt.
 
In diesem Artikel wurden kurz die wichtigsten Änderungen des Ersten Teils ZGB RF beschrieben, die den Schutz vor den unredlichen Handlungen des Vertragspartners zu verbessern und die damit verbundenen Risiken zu minimieren ermöglichen werden.

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Irina Ermakowa

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