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Verfassungsgericht über Zollvergünstigungen bei Einfuhr von Anlagen als Einlage ins Stammkapital

PrintMailRate-it
von Jens Wergin
 
2004 hat einer der Gründer der ООО „Avangard-Agro-Oryol” (nachfolgend „Gesellschaft”), das schweizerische Unternehmen „ALCOR HOLDING GROUP AG”, eine Sacheinlage (landwirtschaftliche Maschinen) in das Stammkapital der Gesellschaft geleistet. Gemäß der zu dem Zeitpunkt geltenden Gesetzgebung wurde die besagte Einlage des Gesellschafters von der Entrichtung der Zollgebühren befreit. Im Jahr 2013 ist jedoch dieser Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden und die Zollbeamten haben versucht, die neuen Vorschriften anzuwenden, die derzeit in der Zollunion gelten und die Erfüllung der Pflicht zur Entrichtung von Zollgebühren vorsehen, falls die ausländische Person aus der Gesellschaft ausscheidet, indem sie auf dieser Grundlage der Gesellschaft die besagten Gebühren nachberechnet haben.
 
Punkt 4 des Verfahrens für die Anwendung der Befreiung von der Entrichtung der Zollgebühren bei der Einfuhr einzelner Warenkategorien in das Zollgebiet der Zollunion (genehmigt durch den Beschluss  Nr. 728 der Kommission der Zollunion vom 15. Juli 2011) legt fest, wann eine Tarifvergünstigung in Form einer Befreiung von Zollgebühren in Anspruch genommen werden kann. Falls eine ausländische Person als Gründer bzw. Gesellschafter ausscheidet aus einem russischen Unternehmen, das Rechtsgeschäfte abgewickelt hat mit Waren, die von der Entrichtung der Zollgebühren befreit wurden, entsteht für das Unternehmen grundsätzlich die Pflicht zur Nachzahlung der Zollgebühren gemäß der Gesetzgebung der Zollunion.
  
 
Die Anfechtung dieses Beschlusses der Zollbehörde vor dem Arbitragegericht war für die Gesellschaft erfolglos (Beschluss des Arbitragegerichts des Gebiets Kursk vom 19. Mai 2014 und Erlass des 19. Arbitrageberufungsgerichts vom 31. Juli 2014). Das Gericht wies dabei darauf hin, dass das „neue Verfahren zur Anwendung der Befreiung von der Entrichtung der Zollgebühren die Beziehungen zur Gewährung von Vergünstigungen bei der Entrichtung von Zollgebühren unabhängig davon erfasst, wann die Waren durch eine ausländische Person als Einlage in das Stammkapital eines gewerblichen Unternehmens — vor oder nach der Verabschiedung des besagten Verfahrens — eingeführt wurden”.
 
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation betonte die Notwendigkeit der Überprüfung der durch die Gerichte gezogenen Schlussfolgerungen und wies in seiner Entscheidung Nr. 417-О vom 3. März 2015 darauf hin, dass die  besagten Vorschriften des Verfahrens nicht auf Waren anwendbar sind, die bis zum 18. August 2011 (d.h. vor dem Inkrafttreten des Verfahrens) als Einlage in das Stammkapital der Unternehmen eingebracht wurden, und somit keinen Grund für die Nachberechnung der Zollgebühren beim Ausscheiden einer ausländischen Person aus einer Gesellschaft darstellen können. Etwas anderes würde der Vorrangstellung des Grundsatzes „das Gesetz hat keine rückwirkende Kraft” widersprechen und zur Rechtsunsicherheit der Wirtschaftssubjekte in den wirtschaftlichen Beziehungen führen.
 
Durch den Erlass des Arbitragegerichts des Zentralbezirks vom 10. April 2015 wurden die Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation berücksichtigt und die Nachberechnung der Zollgebühren für unrechtmäßig erklärt.
 
Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass gemäß Zollgesetzbuch der Zollunion (ZollGB ZU) in Bezug auf Waren, die als Einlage ins Stammkapital eingeführt werden, die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrzollgebühren und Steuern entweder durch deren Bezahlung (Punkt 2, Artikel 80 ZollGB ZU) oder nach Ablauf von fünf Jahren nach Freigabe der Ware endet (Unterpunkt 2, Punkt 2, Artikel 211 ZollGB ZU).

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