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Betriebsstättenaufwendungen in Russland: Schlussfolgerungen des Gerichts in der Sache Freshfields Brukhaus Deringer

PrintMailRate-it
von Mark Fenster und Alexander Yudovich
 
Am 20. April 2015 hat das Gericht der Berufungsinstanz die Begründetheit der Einwendungen der russischen Steuerbehörde gegen die Repräsentanz der internationalen Rechtsberatungsfirma Freshfields Brukhaus Deringer bestätigt. Die Schlussfolgerungen der Gerichte in dieser Sache haben große Bedeutung für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über Betriebsstätten tätig sind.
 
Der Begriff der Betriebsstätte definiert den steuerlichen Status einer ausländischen Gesellschaft in Russland. Falls eine ausländische Gesellschaft in Russland über einen festen Tätigkeitsort verfügt (Niederlassung, Abteilung, Büro usw.), über welchen sie regelmäßig gewerbliche Tätigkeit ausübt, entsteht für diese Gesellschaft eine Betriebsstätte. In diesem Falle muss die ausländische Gesellschaft selbstständig die Gewinnsteuer und andere Steuern in Russland entrichten.
 
Da jedoch eine Betriebsstätte eine Abteilung einer ausländischen juristischen Person ist, sind für die Bestimmung der Gewinne der Betriebsstätte Vorschriften abzustimmen, die durch die russische Gesetzgebung, die Gesetzgebung des anderen Staates sowie internationale Abkommen (falls vorhanden) vorgesehen sind.
 
Diese Problematik wurde von den Gerichten in der Sache Freshfields Brukhaus Deringer untersucht.
 
Die russische Steuerbehörde war der Ansicht, dass eine Betriebsstätte nicht berechtigt ist, ihren steuerpflichtigen Gewinn um jene Aufwendungen zu mindern, die die Muttergesellschaft im Interesse der russischen Betriebsstätte getragen hat.
 
Die erstinstanzlichen Gerichte folgten diesem Ansatz der Steuerbehörde. Die Gerichte merkten an, dass die nationale russische Gesetzgebung generell keine Möglichkeit vorsieht, außerhalb Russlands getragene Aufwendungen vom Gewinn einer Betriebsstätte abzuziehen. Eine solche Möglichkeit besteht nach Ansicht der Gerichte für eine Betriebsstätte nur dann, wenn zwischen Russland und dem betreffenden Staat ein internationales Abkommen besteht, das einen solchen Abzug vorsieht.
 
Die Freshfields Brukhaus Deringer ist in Großbritannien ansässig. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Großbritannien sieht vor, dass eine Betriebsstätte eines Unternehmens in einem Vertragsstaat Aufwendungen, die von der Muttergesellschaft im anderen Vertragsstaat getragen werden, zum Abzug bringen kann. Das Doppelbesteuerungsabkommen erstreckt sich jedoch nicht auf Partnerschaften. Die Freshfields Brukhaus Deringer ist eine solche Partnerschaft (eine LLP). Daher stimmten die Gerichte mit den Steuerbehörden darin überein, dass die Betriebsstätte dieses konkreten Unternehmens nicht berechtigt war, die ihr durch die Muttergesellschaft übertragenen Aufwendungen geltend zu machen.
 
Es ist anzumerken, dass die Streitigkeit zwischen Freshfields Brukhaus Deringer und der russischen Steuerbehörde in Bezug auf den Zeitraum von 2009 bis 2011 entstand. Die in diesem Zeitraum geltende Fassung des russischen Steuergesetzbuches erwähnte tatsächlich nicht, dass eine Aufteilung zwischen der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft überhaupt möglich ist.
 
Jedoch gilt seit 2012 eine neue Fassung des Steuergesetzbuches, welche die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte vorsieht. Die Formulierung des Gesetzes lässt jedoch leider unterschiedliche Auslegungen zu. Das Gesetz besagt, dass bei der Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen einer ausländischen Organisation und deren Betriebsstätte die in Russland ausgeführten Funktionen, die verwendeten Aktiva sowie die übernommenen Risiken zu berücksichtigen sind.
 
Streng genommen legt das Gesetz nicht fest, dass eine Betriebsstätte einer ausländischen Organisation berechtigt ist, durch die Muttergesellschaft übertragene Aufwendungen vom Gewinn abzuziehen. Das Gesetz trifft lediglich Aussagen darüber, wie Einnahmen und Ausgaben zwischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte aufzuteilen sind, und zwar unter Berücksichtigung der auf Tätigkeit in Russland entfallenden Funktionen, Aktiva und Risiken.
 
Die Gerichte haben in der Sache Freshfields Brukhaus Deringer unter anderem diese gesetzliche Vorschrift kommentiert. Nach Ansicht der Gerichte sieht die neue Fassung des russischen Steuergesetzbuches nicht vor, dass eine Betriebsstätte berechtigt ist, ihr durch die Muttergesellschaft übertragene Aufwendungen vom Gewinn abzuziehen. Die Gerichte sind der Ansicht, dass in der neuen Fassung des russischen Steuergesetzbuches lediglich der Fall beschrieben wird, in dem ein solches Recht der Betriebsstätte durch ein internationales Abkommen vorgesehen ist. Wenn jedoch das betreffende Abkommen keine solchen Bestimmungen enthält, sind Betriebsstätten nach Ansicht der Gerichte auch nach dem 1. Januar 2012 lediglich zur gewinnsteuerlichen Geltendmachung jener Ausgaben berechtigt, die sie selbst getragen haben.
 
Angesichts dieses Verfahrens sollten ausländische Unternehmen, die in Russland über eine Betriebsstätte tätig sind, folgende Umstände analysieren:
  1. Erstreckt sich das Doppelbesteuerungsabkommen auf das konkrete Unternehmen? Hier ist anzumerken, dass in der Sache Freshfields Brukhaus Deringer die Gerichte der Ansicht waren, dass das Abkommen sich nicht auf dieses Unternehmen erstreckt, da darin erwähnt wird, dass sich die Geltung nicht auf Personengesellschaften erstreckt.
  2. Sieht das Doppelbesteuerungsabkommen die Möglichkeit der Aufteilung der Aufwendungen zwischen der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte vor?
 
Nur dann, wenn die Antwort auf beide Fragen positiv ist, kann die Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens die ihr durch die Muttergesellschaft übertragenen Aufwendungen gewinnsteuerlich geltend machen.
 
Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Verfassung des vorliegenden Artikels die Sache Freshfields Brukhaus Deringer noch nicht in der Kassationsinstanz verhandelt wurde.
 
Für die Mehrzahl der deutschen Unternehmen werden die Antworten auf diese Fragen aller Wahrscheinlichkeit nach positiv ausfallen. Das russisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Möglichkeit der Aufteilung der Aufwendungen zwischen der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte vor.
 
Es ist jedoch nicht völlig klar, ob sich das Doppelbesteuerungsabkommen auch auf deutsche Kommanditgesellschaften erstreckt. Einerseits existieren im Vertragstext keine Klauseln, die Personengesellschaften von der Geltung des Abkommens ausschließen würden. Andererseits sind Kommanditgesellschaften aus Sicht der deutschen Gesetzgebung nicht körperschaftsteuerpflichtig, da die Steuern auf den von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinn von den Gesellschaftern entrichtet werden.
 
Es existiert eine Erläuterung des russischen Finanzministeriums, in der aufgeführt ist, dass das Abkommen auf nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaften angewendet werden kann (Schreiben Nr. 03-08-rz/38351 vom 4. August 2014). Gleichzeitig weist das russische Finanzministerium darauf hin, dass, falls eine Kommanditgesellschaft in Deutschland nicht körperschaftsteuerpflichtig ist, zur Anwendung des durch das Abkommen vorgesehenen verminderten Steuersatzes auf Lizenzgebühren, die von der Gesellschaft erhalten werden, Ansässigkeitsbescheinigungen der Gesellschafter, nicht der Gesellschaft selbst, erforderlich sind. Diesbezüglich ist von Bedeutung, dass die Gesellschafter faktisch Anspruch auf die Einkünfte in Form der Lizenzen haben.
 
Abschließend ist anzumerken, dass die Unterschiede zwischen der russischen und der deutschen Gesetzgebung eine genaue  Analyse der faktischen Umstände in jedem konkreten Fall erforderlich ist, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

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