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Cost Allocation in Russland: Steuerliche Risiken

PrintMailRate-it
von Mark Fenster
 
Die am weitesten verbreitete Form, in der ausländische Unternehmen in Russland aktiv sind, ist die der Tochtergesellschaft bzw. abhängigen Gesellschaft. Dies ist nicht verwunderlich, da diese Form der Geschäftstätigkeit auf dem lokalen Markt relativ bequem ist. Jedoch stehen russische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen oft vor der Wahl: entweder folgen sie den einheitlichen Konzernstandards oder sie befolgen die russischen gesetzlichen Vorschriften. Dieses Dilemma entsteht, weil die in Konzernen angewendeten einheitlichen Standards oft nicht nur den russischen Gesetzen oder der bestehenden Anwendungspraxis nicht entsprechen, sondern diesen sogar konkret zuwiderlaufen.

Ein bekanntes Beispiel für eine solche Diskrepanz betrifft das Konzept der Cost Allocation.

Dieses Konzept besteht im Wesentlichen darin, dass eine Gesellschaft des Konzerns Kosten, die bei einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns entstanden sind, als abzugsfähige Ausgaben anerkennt. Ein solcher Ansatz ist für die Geschäftswelt angemessen, da er die Wirklichkeit widerspiegelt: formal können die Kosten von einer Gesellschaft getragen werden, während die Vorteile aus diesen Kosten faktisch von einer anderen Konzerngesellschaft genossen werden. Dies erfordert eine entsprechende Aufteilung der Ausgaben. Dabei trifft es nicht immer zu, dass die Gesellschaft, die die Kosten getragen hat, den Gesellschaften, die die Vorteile dieser Kosten genießen, Leistungen erbracht hat.

Die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations (OECD Guidelines) erkennen die Aufteilung der Kosten zwischen Unternehmen einer Gruppe in einer Reihe von Fällen an. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Aufwendungen von der Muttergesellschaft oder einer Gesellschaft, die in der Gruppe als Zentrum zur Leistungserbringung dient, im Interesse einer Vielzahl von anderen Gruppengesellschaften getragen wurden, und nicht genau bestimmt werden kann, in welchem Maße eine konkrete Konzerngesellschaft Vorteile daraus erhalten hat. Die OECD-Richtlinien merken an, dass in derartigen Fällen nicht zwingend Rechnungen für konkrete Leistungen ausgestellt werden müssen (Direct-Charge-Methode). Es ist zulässig, dass diese Aufwendungen zwischen allen potentiellen Vorteilsempfängern aufgeteilt werden, ohne Rechnungen für konkrete Leistungen auszustellen (Indirect-Charge-Methode). Wichtig ist, dass das wirtschaftliche Ergebnis einer solchen Aufteilung von Aufwendungen dem Ergebnis entspricht, das in einer vergleichbaren Situation in Beziehungen zwischen unabhängigen Unternehmen vorliegen würde.

Viele internationale Konzerne nutzen diesen Ansatz in der Praxis, indem sie die Aufwendungen der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit globalem Marketing, zentralisierter IT usw. unter den Konzerngesellschaften aufteilen. Dabei werden in der Regel bestimmte Aufteilungsschlüssel (allocation keys) angewendet, z.B. der Erlös der Gesellschaft, die Anzahl der Arbeitsplätze, an denen eine Software angewendet wird, usw.

Falls eine russische Konzerngesellschaft an dieser Aufteilung beteiligt wird, und der im Ergebnis der Aufteilung erhaltene Anteil an den Kosten von dieser Gesellschaft als abzugsfähiger Aufwand geltend gemacht wird, kann dies zu erheblichen steuerlichen Risiken führen. Bei der Durchführung einer Steuerprüfung einer solchen Gesellschaft werden die russischen Steuerbehörden wahrscheinlich die Ansicht vertreten, dass der steuerpflichtige Gewinn zu niedrig angesetzt ist. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Erstens ist Russland kein OECD-Mitglied. Daher ist der Status von OECD-Dokumenten in Russland nicht gesetzlich geregelt. Oft erklären die Gerichte in Urteilen zu konkreten Fällen, dass die in OECD-Dokumenten (wie der Model Tax Convention on Income and on Capital und den OECD Guidelines) dargelegten Prinzipien und Ansätze bei der Entscheidung konkreter Fragen berücksichtigt werden müssen, vor allem, wenn es sich um internationale Transaktionen handelt. In der russischen Rechtsprechung sind jedoch auch entgegengesetzte Positionen zu finden.

Zweitens enthält die russische Steuergesetzgebung keine direkte Antwort auf die Frage, ob Kosten, die einer russischen Gesellschaft im Rahmen der Anwendung des Cost-Allocation-Konzepts auferlegt wurden, als abzugsfähige Aufwendungen gelten. Aus diesem Grunde haben russische Gerichte zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Ansätze zu diesem Problem verfolgt.

Ursprünglich gab es in Russland Präzedenzfälle, in deren Rahmen die Gerichte den Abzug auf Aufwendungen, deren Betrag in Übereinstimmung mit dem Konzept der Cost Allocation bestimmt wurde, anerkannt haben. Die Gerichte waren der Ansicht, dass diese Aufwendungen abzugsfähig sind, da kein direktes Verbot bestand. Als Beispiel seien die Sachen Royal Bank of Scotland, Deutsche Bank, Amkor oder Commerzbank genannt. Die Gerichtsurteile zu diesen Verfahren ergingen in den Jahren 2011 und 2012.

In mehreren vor russischen Gerichten in den Jahren 2012 bis 2014 verhandelten Verfahren in Bezug auf Unternehmen des Konzerns British American Tobacco wurde jedoch eine gegenteilige Position eingenommen.  Die Gerichte verwiesen darauf, dass die russische Gesetzgebung keine Möglichkeit der Übertragung von Aufwendungen zwischen juristischen Personen vorsieht und die Anwendung der betreffenden OECD-Richtlinien sowie die gewinnsteuerliche Geltendmachung von aufgrund der Anwendung des Konzepts der Cost Allocation entstandenen Aufwendungen durch russische Gesellschaften nicht gestattet. Gemäß dem in diesen Urteilen dargelegten Ansatz sind nur Aufwendungen in Form einer Zahlung für konkrete Handlungen des Leistungserbringers abzugsfähig. Der steuerpflichtige Gewinn einer russischen Gesellschaft kann nicht um Kosten gemindert werden, die von einer anderen juristischen Person getragen wurden.

Dieser Ansatz wurde in späteren Gerichtsurteilen wiederholt (z.B. in der Sache der Ekvant, eines Unternehmens der France Telecom).

Aus praktischer Sicht können derzeit russische Unternehmen gefahrlos nur jene Aufwendungen steuerlich zum Abzug bringen, die eine Zahlung für konkrete Leistungen darstellen, also nur, wenn die Direct-Charge-Methode angewendet wird. Bei Anwendung der cost allocation (Indirect-Charge-Methode) können die russischen Steuerbehörden und die Gerichte diese Aufwendungen als künstlich und daher nicht abzugsfähig einstufen.

Wir empfehlen, dies bei der Geschäftstätigkeit in Russland zu berücksichtigen.

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