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Gesetzentwurf über die Vervollkommnung von Schiedsverfahren in der Russischen Föderation

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Am 7. Mai 2015 hat die russische Regierung den Entwurf des Föderalen Gesetzes Nr. 788111-b „Über die Arbitrage (Schiedsverfahren in der Russischen Föderation)” in die Staatsduma der Russischen Föderation eingebracht. Das Ziel des Gesetzentwurfs besteht in der Schaffung eines modernen und effektiven Mechanismus zur rechtlichen Regulierung des Instituts des Schiedsverfahrens in der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der weltweiten Praxis im Bereich Schiedsgerichtswesen sowie der aktuellen Stellung dieses Instituts in Russland.
 

Wesentliche Neuerungen

Zur Bestimmung des Verfahrens zur Regulierung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht sieht der Gesetzentwurf die Anwendung des einheitlichen Begriffs „Arbitrage” vor, der sich in die interne Arbitrage, d.h. Streitigkeiten ohne erschwerendes ausländisches Element, und die internationale Wirtschaftsarbitrage (also Streitigkeiten mit erschwerendem ausländischem Element) aufteilt. Gemäß der geltenden Gesetzgebung wird die Prozedur zur Regulierung interner Streitigkeiten als Schiedsverfahren bezeichnet, während der Begriff „Arbitrage” nur für die Regulierung von Streitigkeiten mit erschwerendem ausländischem Element verwendet wird.
 
Außerdem legt der Gesetzentwurf die Mindestanforderungen an Schiedsrichter fest und gewährt ihnen Immunität vor der zivilrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Schiedsrichterfunktionen, mit Ausnahme der Belangung im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage in einer Strafsache.
 
Der Gesetzentwurf reguliert das Abschluss- und Erstellungsverfahren einer Arbitragevereinbarung. In dieser vereinbaren die Parteien die Übergabe aller oder bestimmter Streitigkeiten zur Arbitrage unabhängig davon, zu welcher Kategorie (mit oder ohne erschwerendes ausländisches Element) die Streitigkeit gehört. Gemäß der geltenden Gesetzgebung wird der Begriff „Arbitragevereinbarung” auf Streitigkeiten mit erschwerendem ausländischem Element angewendet. In Bezug auf interne Streitigkeiten wird der Begriff „Schiedsvereinbarung” verwendet. Auch die Definitionen dieser Begriffe unterscheiden sich. Somit führt der Gesetzentwurf einen einheitlichen Begriff für die Benennung von Vereinbarungen über die Übergabe von Streitigkeiten in die schiedsgerichtliche Regulierung ein.
 
Die folgenden Änderungen betreffen die Regulierung der Erstellung von Arbitragevereinbarungen.
 
Insbesondere sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit der Aufnahme einer Arbitragevereinbarung in die Satzung juristischer Personen vor, und zwar bei möglichen Konflikten zwischen den Gesellschaftern dieser juristischen Person und der juristischen Person selbst. Eine Ausnahme bilden Aktiengesellschaften mit mehr als 1.000 Eigentümern von Stammaktien sowie öffentliche Aktiengesellschaften. In der geltenden Gesetzgebung fehlen bislang derartige Bestimmungen.
 
Nach einem neu eingefügten Artikel im Bereich der Regulierung der Arbitragevereinbarungen ist die Annahme ihrer Gültigkeit, der zufolge bei der Auslegung einer Arbitragevereinbarung jegliche Zweifel zugunsten der Gültigkeit und Umsetzbarkeit auszulegen sind. Auch eine solche Norm fehlt bislang in der Gesetzgebung.
 
Ebenfalls eine Arbitragevereinbarung regulierende, neu ergänzte Regelung betrifft die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung im Falle von Änderungen der Parteien einer Verpflichtung. Der Gesetzentwurf sieht eine imperative Norm vor, der zufolge beim Wechsel einer Partei einer Verpflichtung die Arbitragevereinbarung auch für den neuen Gläubiger (im Falle einer Forderungsabtretung) sowie für den neuen Schuldner (im Falle einer Schuldabtretung) gilt. Diese Neuerung ist wichtig und aktuell, da derzeit die Frage des Schicksals von Schiedsklauseln beim Wechsel der Parteien einer Verpflichtung im Falle des Fehlens eines direkten Verweises darauf, dass die Schiedsklausel sich auch auf den neuen Gläubiger oder Schuldner erstreckt, umstritten ist und in der Praxis uneinheitlich geregelt wird.
 
Neu festgelegt wurde die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für die Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen. Der Beschluss über die Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen wird für die Parteien bindend sein. Ihre Anerkennung und Zwangsvollstreckung durch die staatlichen Gerichte ist gemäß Gesetzentwurf nicht erforderlich. Nach der geltenden Gesetzgebung muss die betreffende Partei des Schiedsverfahrens zur Erwirkung eines Entscheids über die Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ein staatliches Gericht einschalten.
 
Der Gesetzentwurf ändert auch die Bestimmungen über die Vollstreckung von schiedsgerichtlichen Urteilen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein Schiedsurteil verpflichtend und sofort zu vollstrecken ist. Eine Vorschrift darüber, dass ein Schiedsurteil innerhalb der im Urteil genannten Frist freiwillig umgesetzt werden kann, sowie darüber, dass eine Partei der Streitigkeit erst nach Ablauf dieser Frist ein staatliches Gericht zur Zwangsvollstreckung des Urteils einschalten kann, fehlt im Gesetzentwurf.
 
Weitere Neuerungen betreffen die Normen zur Unterstützung der Tätigkeit der Schiedsgerichte sowie deren Kontrolle.
 
Insbesondere wird die Gründung von Schiedseinrichtungen nichtgewerblicher Organisationen vorgeschlagen. Diese Schiedseinrichtungen werden Streitigkeiten nicht in mündlicher Verhandlung verhandeln, sondern ausschließlich die internationalen kommerziellen Schiedsgerichtsverfahren, die Schiedsverhandlungen von internen Streitigkeiten (derzeit durch das ständige Schiedsgericht) sowie die Unterstützung der Schiedsverhandlung zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit (ad hoc) verwalten.
 
Unter anderem umfasst diese Verwaltung Funktionen wie die Bestellung und Abberufung der Schiedsrichter, die Aktenverwaltung und die Aufteilung der Schiedsgebühren.
 
Zur Gründung solcher Schiedseinrichtungen ist eine Genehmigung der Regierung der Russischen Föderation einzuholen, falls die Schiedseinrichtung bestimmte Kriterien erfüllt.
 
Ohne spezielle Genehmigungen dürfen die Funktionen einer ständig handelnden Schiedseinrichtung vom Internationalen Wirtschaftsschiedsgericht und von der Seearbitragekommission der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation als Schiedszentren mit anerkannter internationaler Reputation, die bereits seit mehr als achtzig Jahren erfolgreich aktiv sind, ausgeübt werden.
 
Außerdem ist die zwingende Schaffung eines Kollektivorgans in Schiedseinrichtungen vorgesehen, und zwar in Form einer Bestellungskommission, die so unabhängig und objektiv wie möglich Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Schiedsgerichte reguliert (z.B. Bestellung und Abberufung von Schiedsrichtern usw.).
 
Als Gründer von ständig handelnden Schiedseinrichtungen dürfen nur nichtgewerbliche Organisationen auftreten.
 
Informationen über die Gründer sowie über Finanzierungsquellen und Geschäftsergebnisse müssen durch die jeweiligen ständig handelnden Schiedseinrichtungen auf deren Internetpräsenz veröffentlicht werden.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Einführung von vollwertigen einheitlichen und unabhängigen Kontrollorganen für Schiedsverfahren vor. Staatliche Gerichte üben in den vorgeschriebenen Fällen diese Funktion aus, zum Beispiel bei der Bestellung und Abberufung von Schiedsrichtern sowie der Festlegung der Zuständigkeiten von Schiedsgerichten.
 
Die durch den Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind ab 1. September 2015 gültig. Eine Ausnahme bilden die erst später in Kraft tretenden Bestimmungen über Schiedseinrichtungen. 

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Irina Ermakowa

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