Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Umfassende Reform des russischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Schuldrechts

PrintMailRate-it
von Alexandra Nechaeva und Marina Yankovskaya, Rödl & Partner Moskau
 
Am 1. Juni 2015 sind umfassende Änderungen der Normen von Teil eins des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (im Folgenden ZGB RF) über das Schuldrecht in Kraft getreten. Diese Änderungen waren vorgesehen durch das Föderale Gesetz Nr. 42-FZ (folgend Gesetz Nr. 42-FZ) vom 8. März 2015. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen:
 

Einführung der Begriffe der alternativen und der fakultativen Verpflichtung

Das russische Zivilgesetzbuch wird um Artikel ergänzt, welche die juristischen Definitionen der alternativen und der fakultativen Verpflichtung enthalten. Bislang enthielt das ZGB RF lediglich eine Norm über die Erfüllung einer alternativen Verpflichtung.
 

Recht des Gläubigers, das Verfahren zur Befriedigung von Forderungen festzulegen

Mehreren Gläubigern einer Person gewährt das Recht in Bezug auf gleichartige Verpflichtungen eine Vereinbarung über das Befriedigungsverfahren von Forderungen gegen Schuldner zu schließen. Insbesondere die Reihenfolge der Befriedigung sowie die nichtproportionale Erfüllung fallen darunter. Außerdem wird geregelt, wie mit Verstößen des Gläubigers umzugehen ist. Der neue Artikel betont, dass eine solche Vereinbarung für unbeteiligte Personen (vor allem den Schuldner selbst) keinerlei Verpflichtungen schafft.
 

Einschränkung der einseitigen Verweigerung der Erfüllung sowie der Änderung von Verpflichtungen für Unternehmer

Generell sind eine einseitige Verweigerung der Erfüllung von Verpflichtungen sowie die einseitige Änderung der Bedingungen einer solchen Verpflichtung nicht zulässig. Unternehmerisch tätige Parteien können jedoch eine einseitige Verweigerung der Erfüllung von Verpflichtungen sowie deren einseitige Änderung vertraglich vereinbaren.
 
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, solch vertragliche Abreden mit der Zahlung eines vorher zwischen den Parteien vereinbarten Geldbetrages an die andere Partei zu verknüpfen.
 

Pflicht des Gläubigers, die Erfüllung einer Verpflichtung durch einen Dritten zu akzeptieren

Die Pflicht des Gläubigers zur Annahme oder Ablehnung der Erfüllung einer Verpflichtung durch einen Dritten hängt davon ab, ob der Schuldner dem Dritten die Pflicht zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtung auferlegt hat. Ist dies der Fall, muss der Gläubiger die Erfüllung durch den Dritten akzeptieren. Ist dies nicht der Fall, muss der Gläubiger die Erfüllung durch den Dritten nur in den direkt durch ZGB RF bestimmten Fällen akzeptieren: im Fall von Verzug des Schuldners, wenn für den Dritten die Gefahr besteht Ansprüche auf Vermögen des Schuldners infolge einer Vollstreckung in dieses zu verlieren. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Erfüllung durch einen Dritten zu akzeptieren, wenn die Verpflichtung vom Schuldner persönlich ausgeführt werden muss.
 

Erstattung zusätzlicher Auslagen, die durch die Änderung des Erfüllungsorts der Verpflichtung aufgetreten sind

Nach einer für alle Arten von Verpflichtungen allgemein geltenden Regelung ist die den Erfüllungsort ändernde Partei verpflichtet, zusätzliche Auslagen zu erstatten und damit verbundene Risiken zu übernehmen. 
 

Einschränkung des Rechts auf Minderung der Vertragsstrafe für Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer Verpflichtung

Die Minderung einer vertraglich vorgesehenen und durch eine unternehmerische Tätigkeit ausübenden Person zu bezahlende Vertragsstrafe, ist nun nur in Ausnahmefällen möglich. Erforderlich ist ein Nachweis, dass die Beitreibung der Vertragsstrafe in der vertraglich vorgesehenen Höhe für den Gläubiger zu unbegründeten Vorteilen führt. Nur auf Antrag des Schuldners kann eine entsprechende Minderung erfolgen. Ein einseitiges Initiativrecht des Gerichts zur Minderung der Vertragsstrafe ist nicht vorgesehen.
 

Bürgschaften

Erheblich ergänzt und verändert sind die Vorschriften über Bürgschaften. Bürgschaften können nun auch nichtgeldliche Verpflichtungen absichern. Ein Verweis auf einen entsprechenden Vertrag bestimmt die durch die Bürgschaft abgesicherte Hauptverpflichtung. Bisher war eine detaillierte Beschreibung dieser im Bürgschaftsvertrag geboten. Die Angabe von Maximalbeträgen in Verträgen mit unternehmerisch tätigen Bürgern begrenzt die Absicherung in ihrer Höhe.
 
Ergänzung fanden die Bestimmungen über Mitbürgschaften, über die Einspruchsrechte des Bürgen, über die Pflicht des Schuldners zur Benachrichtigung des Bürgen über alle Einsprüche sowie zur Vorlage sämtlicher Nachweise zu gegenüber dem Bürgen durch den Gläubiger geltend gemachten Ansprüchen.
 
Ferner sind nun Fälle festgesetzt, in denen eine Bürgschaft nicht durch Beendigung der durch diese Bürgschaft gesicherten Verpflichtung endet. Insbesondere führt nun die Änderung der gesicherten Verpflichtung ohne Zustimmung des Bürgen, die zu einer Erhöhung der Haftung oder in anderen negativen Folgen resultiert ist, nicht zur Beendigung der Bürgschaft. Der Bürge haftet in diesem Falle gemäß den bis dahin geltenden Bedingungen.
 
Die Bürgschaft endet durch die Überweisung des Schuldbetrages, wenn der Bürge nicht anschließend seine eindeutige Zustimmung zur Haftung für einen neuen Schuldner gegeben hat.
 

Möglichkeit der Gewährung unabhängiger Garantien durch gewerbliche Organisationen

Für gewerbliche Organisationen besteht nun die Möglichkeit, gleichberechtigt mit Banken sowie anderen Kredit- und Versicherungsinstituten unabhängige Garantien zu gewähren.
  
Das ZGB RF legt die Anforderungen an solche Garantien dar, wie deren wesentlichen Bedingungen, die Unbedingtheit der Garantie, die Vorschriften in Bezug auf Widerruf und Änderung sowie die Übergabe von Rechten in Bezug auf unabhängige Garantien und deren Inkrafttreten und Beendigung. Auch die Form der Einforderung solcher unabhängiger Garantien, die Haftung des Begünstigten einer solchen Garantie und die Fälle der Weigerung des Garanten, die Forderungen des Begünstigten zu erfüllen, sind darin normiert.
 

Sicherungszahlungen als Methode zur Absicherung der Erfüllung von Verpflichtungen

Das Institut der Sicherungszahlung erweitert nun das Verzeichnis der Methoden zur Absicherung von Verpflichtungen. Eine solche Sicherungszahlung dient der Absicherung der Erfüllung einer ausschließlich geldlichen Verpflichtung (auch einer zukünftigen). Dazu zählen auch Verpflichtungen zur Erstattung von Verlusten oder zur Zahlungen von Vertragsstrafen.
 

Angemessenes Niveau der Korrektheit der Höhe von Verlusten

Nun kann das Gericht die Befriedigung von Gläubigerforderungen auf Erstattung von Verlusten bei Verstößen gegen Verpflichtungen nicht mehr aus dem Grunde ablehnen, dass die Höhe der Verluste nicht mit angemessener Sicherheit festzustellen ist. In diesem Falle muss zur Bestimmung der Höhe der Verluste das Prinzip der Gerechtigkeit und Angemessenheit der Haftung für den begangenen Verstoß gegen die Verpflichtung angewendet werden.
 

Erstattung von Verlusten bei Vertragsbeendigung

Falls die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines Vertrages durch den Schuldner zu dessen vorzeitiger Beendigung geführt hat und der Gläubiger als Ausgleich einen vergleichbaren Vertrag geschlossen hat, ist der Gläubiger berechtigt, vom Schuldner die Erstattung von Verlusten in Form der Differenz zwischen dem im beendeten Vertrag bestimmten Preis und dem Preis für vergleichbare Waren, Arbeiten und Leistungen gemäß dem als Ausgleich zum beendeten Vertrag geschlossenen neuen Vertrag zu verlangen.
 
Schließt der Gläubiger keinen neuen Vertrag als Ausgleich für den durch Verschulden des Schuldners beendeten Vertrag, regelt ein Verfahren die Berechnung der Verluste.
 

Neues Verfahren zur Berechnung von Zinsen für die Verwendung fremder Geldmittel

Anstelle der früher angewendeten Refinanzierungssätze sind generell die von der Zentralbank der Russischen Föderation veröffentlichten durchschnittlichen Bankzinssätze für Einlagen natürlicher Personen für den betreffenden Zeitraum zur Berechnung der Zinsen für die Verwendung fremder Geldmittel anzuwenden.
 
Eine Beitreibung von Zinsen für die Verwendung fremder Geldmittel tritt nicht ein, wenn durch parteiliche Vereinbarung eine Vertragsstrafe für die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer geldlichen Verpflichtung vorgesehen ist.
 
Die Berechnung von Zinsen auf Zinsen (Zinseszinsen) ist nicht zulässig. Es besteht aber die Möglichkeit, in Bezug auf im Rahmen unternehmerisch ausgeübten Verpflichtungen im Vertrag die Berechnung von Zinseszinsen zu vereinbaren.
 

Erstattung von Vermögensverlusten unabhängig von Verstößen gegen den Vertrag oder der Erklärung des Vertrages für nicht geschlossen oder ungültig

Generell ist es den unternehmerisch tätigen Parteien einer Verpflichtung gestattet, durch Vereinbarung die Verpflichtung einer Partei festzulegen, im Falle des Eintretens bestimmter, nicht mit Verstößen gegen die Verpflichtung zusammenhängender Umstände, Vermögensverluste zu erstatten. Die Erstattung solcher Verluste erfolgt unabhängig davon, ob der betreffende Vertrag für nicht geschlossen oder für ungültig erklärt wird.
 

Rahmen-, Options- und Abonnementsverträge, Option auf den Abschluss eines Vertrages

Die seit langem angewendeten Bestimmungen über Verträge sind nun auch im ZGB RF enthalten.
 
Als Rahmenvertrag oder Vertrag mit offenen Bedingungen gilt ein Vertrag, welcher die zukünftigen Bedingungen des Verpflichtungsverhältnisses zwischen den Parteien normiert. Auf die im Vertrag vereinbarte Weise kann eine Konkretisierung derer in Zukunft stattfinden.
 
Innerhalb einer festgelegten Frist ist eine Partei auf Grundlage und gemäß den Bedingungen eines Optionsvertrages berechtigt, bestimmte Handlungen vorzunehmen.
 
Die Besonderheit eines Abonnementsvertrages besteht in der Verpflichtung unabhängig von der Einforderung der Leistung zu zahlen.
 
In einer Vereinbarung über die Gewährung einer Option auf den Abschluss eines Vertrages gewährt eine Partei auf Grundlage einer unwiderruflichen Offerte der anderen Partei das Recht, einen oder mehrere Verträge zu den durch die Option vorgesehenen Bedingungen abzuschließen. Gegen ein Entgelt oder eine andere Gegenleistung entsteht die Option auf Vertragsabschluss, falls durch die Vereinbarung zwischen den Parteien nichts anderes vorgesehen ist.
 

Kürzung der Liste der Bedingungen, die in einem Vorvertrag enthalten sein müssen

Von nun an müssen im Vertrag eine Klausel über den Vertragsgegenstand sowie eine Klausel über den Hauptvertrag enthalten sein Aber mit der Änderung sind nur jene zu nennen, zu denen gemäß Erklärung einer der Parteien bei Abschluss des Vorvertrages eine Einigung notwendig ist.
 

Einschränkung des Rechts auf Erklärung eines Vertrages für ungültig bei Übernahme der Erfüllung

Nur in den vom ZGB RF vorgesehenen Fällen kann eine Partei, welche ihre laut Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig oder nicht erfüllt hat, die Erklärung des Vertrages als ungültig verlangen. Vorausgesetzt, die Parteien stehen in einem im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit ausübenden Verhältnis.
 

Haftung für falsche Zusicherungen über Umstände, die für einen Vertrag von Bedeutung sind

Für falsche Zusicherungen über Umstände, die für den Abschluss eines Vertrages, dessen Erfüllung oder Beendigung von Bedeutung sind, haftet die Partei, die bei Vertragsabschluss oder vor bzw. nach dessen Abschluss die falschen Zusicherungen gegeben hat.
 
Die Erklärung eines Vertrages für nicht abgeschlossen oder ungültig behindert nicht die Erstattung von Verlusten.
 
Neben der Erstattung von Verlusten sowie der Beitreibung der durch die Parteien vereinbarten Vertragsstrafen ist die geschädigte Partei generell berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn anzufechten (in den durch ZGB RF vorgesehenen Fällen). Betroffen von diesen Folgen ist die Partei,  welche  falsche Zusicherungen abgegeben hat oder im Zusammenhang mit Gesellschaftervereinbarungen sowie Verträgen über die Veräußerung von Aktien oder Anteilen am Stammkapital bzw. Grundkapital von Wirtschaftsgesellschaften steht. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, dass die Partei wusste, dass die andere Partei sich auf derartige Angaben verlässt.
 

Beitreibung von Verlusten von einer unredlichen Partei in Verhandlungen

In das ZGB RF wurde ein neuer Artikel eingebracht, der die Verhandlungen über den Abschluss von Verträgen reguliert.
 
In Übereinstimmung mit diesem Artikel entsteht für die Partei, die Vertragsverhandlungen unredlich führt oder scheitern lässt, die Verpflichtung, der anderen Partei die dadurch verursachten Verluste zu erstatten. Als zu erstattende Verluste gelten Aufwendungen, welche die andere Partei im Zusammenhang mit der Führung der Verhandlungen über den Abschluss des Vertrages getragen hat. Auch Aufwendungen, die durch den Verlust der Möglichkeit des Abschlusses des Vertrages mit einem Dritten entstanden sind, unterfallen der Erstattungspflicht.
 
Es ist das Recht der Verhandlungsteilnehmer vorgesehen, eine Vereinbarung über den Ablauf der Verhandlungen zu schließen.
 
Eine solche Vereinbarung kann unter anderem das Verfahren zur Aufteilung der Aufwendungen für die Führung der Verhandlungen sowie eine Vertragsstrafe für Verstöße gegen die Bestimmungen der Vereinbarung vorsehen Eine Beschränkung der Haftung für unredliche Handlungen der Parteien ist jedoch nicht rechtmäßig.
 
Im Artikel ist eine Liste von unredlichen Handlungen enthalten. Dazu gehören insbesondere: Vorlage unvollständiger oder falscher Informationen, unter anderem das Verschweigen von Umständen, die plötzliche oder unbegründete Beendigung der Verhandlungen unter Umständen, unter denen die andere Partei der Verhandlungen etwas derartiges vernünftigerweise nicht erwarten konnte. Die Vorschriften über die Beitreibung von Verlusten sind unabhängig vom Abschluss eines Vertrages im Ergebnis der Verhandlungen anzuwenden. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Artikels über die Verpflichtung zur Erstattung von Verlusten auf natürliche Personen, die als Verbraucher auftreten.

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Deutschland Weltweit Search Menu