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Vorschriften zur Erstellung und Führung des Einheitlichen Prüfungsregisters

PrintMailRate-it

von Vera Giryaeva und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau
 
Zum 1. Juli 2015 treten die Vorschriften zur Erstellung und Führung des Einheitlichen Prüfungsregisters in Kraft.
 
Die Regierungsverordnung Nr. 415 vom 28. April 2015 konkretisiert die Anforderungen des Föderalen Gesetzes „Über den Schutz der Rechte von Unternehmen und Unternehmer bei der Ausübung der staatlichen Aufsicht (Kontrolle)”, im Folgenden „Gesetz über den Schutz von Unternehmen”, hinsichtlich der notwendigen Informationen über planmäßige und außerordentliche Prüfungen von Unternehmen, deren Ergebnisse und die angeordneten Maßnahmen.
 
Dieses Gesetz betrifft die Prüfungen durch Behörden, welche die Lizenzierung bestimmter Tätigkeiten durchführen, sowie der staatlichen Brandschutzaufsicht, der staatlichen sanitärepidemiologischen Aufsicht und der Arbeits- und Arbeitsschutzaufsicht. Behörden dürfen demnach planmäßige und außerordentliche Prüfungen durchführen. Gemäß Artikel 9 des Gesetzes über den Schutz von Unternehmen besteht der Gegenstand einer planmäßigen Prüfung in der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen in ihrer Tätigkeit. Außerdem wird geprüft, ob Art und Umfang des Betriebes den Angaben bei der Anmeldung der Tätigkeit entsprechen. Planmäßige Prüfungen sind nicht öfter als alle drei Jahre durchzuführen. Bei bestimmten Unternehmen dürfen die planmäßigen Prüfungen häufiger durchgeführt werden. Dazu gehören Unternehmen, die Leistungen im ambulanten medizinischen Bereich oder im Bereich der Notfallmedizin erbringen, sowie der Groß- und Einzelhandel mit Medikamenten.
 
Über die Durchführung einer planmäßigen Prüfung sind Unternehmen von der prüfenden Behörde spätestens drei Arbeitstage vor Prüfungsbeginn durch Einschreiben mit Rückschein oder auf eine andere Weise zu benachrichtigen. Eine außerordentliche Prüfung des Unternehmens kann in den nach Artikel 10 des Gesetzes vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Zu diesen Fällen gehören unter anderem: drohende Gefahr für Leib und Leben, Umwelt, Objekte des Kulturerbes und die staatliche Sicherheit sowie bevorstehende Katastrophen und Verstöße gegen Verbraucherrechte.
 
Für unrechtmäßige Behinderungen der Durchführung von Prüfungen sowie für die Nichtbefolgung der behördlichen Anordnungen über die Beseitigung festgestellter Verstöße innerhalb der vorgeschriebenen Frist sind Geldbußen gemäß den Artikeln 19.4, 19.4.1, 19.5 und 19.33 OWiG der Russischen Föderation vorgesehen.
 
Die Führung des Einheitlichen Prüfungsregisters hat so zu erfolgen, dass die Sammlung von Informationen durch die Kontrollbehörden, deren Eintragung ins Register sowie deren Speicherung, Systematisierung, Aktualisierung, Übertragung, Schutz und Verarbeitung möglich sind. Jede Prüfung erhält eine Ordnungsnummer im Prüfungsregister und ist mit dem Eintragungsdatum zu versehen.
 
Die Bereitstellung von Informationen erfolgt durch Gewährleistung des unentgeltlichen Zugangs zum Einheitlichen Prüfungsregister. Das Register kann auf der Seite der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation unter http://plan.genproc.gov.ru/plan2015/ eingesehen werden.
  
Das Einheitliche Prüfungsregister gestattet natürlichen Personen, Unternehmern und staatlichen Behörden einen schnellen Zugriff auf Informationen über durchgeführte Prüfungen und deren Ergebnisse, d.h. über festgestellte Verstöße und die im Ergebnis der durchgeführten Prüfungen eingeleiteten Maßnahmen, einschließlich der Angaben über den Rückruf von Waren und den Widerruf von Lizenzen.

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