Die Eurasische Wirtschaftsunion – neue Ausblicke und Perspektiven für die Wirtschaft

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von Katharina Stumpf, Rödl & Partner Moskau
 
Die Eurasische Wirtschaftsunion (EUW), die mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die zuvor geltende Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ablöste, ist ein Zusammenschluss von derzeit fünf Staaten, die gemeinsam die Verbesserung des Austauschs von Waren und Dienstleistungen nach dem Vorbild der Europäischen Union verfolgen.
 
Neben den Gründungsstaaten Kasachstan, Russland und Weißrussland zählt die EUW seit Oktober 2014 Armenien und seit August 2015 Kirgisistan als Mitgliedsstaaten. Der Beitritt weiterer Staaten, wie Tadschikistan, wird derzeit geprüft. Außerdem wurde zuletzt am 29. Mai 2015 das Freihandelsabkommen zwischen der EUW und der Sozialistischen Republik Vietnam unterzeichnet, das eine erhebliche Reduzierung der durchschnittlichen Einfuhrzölle der EUW von 9,7 Prozent auf 2 Prozent und der von Vietnam von 10 Prozent auf 1 Prozent vorsieht.1 Auch wurden bereits Freihandelsgespräche mit Kambodscha aufgenommen.2
 
Ziel der EUW ist aber nicht nur die Erweiterung des wirtschaftlichen Geltungsbereichs der EUW durch die Aufnahme von eurasischen Staaten, auch die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit den Staaten der EU und deren Förderung soll eines der Hauptziele der Union sein – nicht zuletzt deswegen, weil sich das wirtschaftliche Funktionieren und der Aufbau der EUW stark an dem der EU orientieren. Auch nach Aussagen der Ministerin für Integrationsentwicklung und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tatiana Valovaya, ist und bleibt die EU wirtschaftlicher Schlüsselpartner der EUW. Europäische Unternehmer hätten bereits verstärkt Interesse am Eintritt auf den Markt der EUW gezeigt, insbesondere in den Bereichen der Fisch-, Medizin- und Kosmetikproduktion.3 Geplant ist insoweit auch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Arznei- und Medizinprodukte innerhalb der EUW, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Hierzu wurden bereits entsprechende Regulierungsvorschläge zur Diskussion der Beteiligten veröffentlicht.4 Auch der kasachische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Bolat Nussupov, betonte das besondere Interesse Kasachstans an einem Austausch mit der EU.5 Die Zusammenarbeit und die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen über die Grenzen der EUW hinaus stellen daher wichtige Aspekte in der Entwicklung der Union dar.
 
Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Arbeitsprozesse innerhalb der Wirtschaftsunion. Daher wurde beschlossen, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2016 das Zollgesetzbuch (ZollGB) der EUW erneuert wird. Ziele dieses Vorhabens sind die Modernisierung der Zollvorgänge entsprechend den aktuellen technischen Standards, die Beschränkung der nationalen Einflussebene der Mitgliedstaaten, die Beachtung von internationalen Zollabkommen der WTO sowie die Beseitigung von Problemfeldern des bisher geltenden ZollGB der Zollunion. Geplant sind daher die maximale Vereinheitlichung der Zollregelungen sowie die Abschaffung von Zollgebühren und -kontrollen. Dadurch sollen die Grundlagen für eine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen und die Förderung des Kapitalflusses sowie des Austausches von Waren und Dienstleistungen erreicht werden. 
 
Die zentralste Neueinführung des ZollGB ist hierbei wohl die Einrichtung eines elektronischen Anmelde- und Überprüfungsverfahrens der Zollgegenstände. In Zukunft soll die Zollanmeldung gemäß Art. 50 des beschlossenen Entwurfs des ZollGB ausschließlich über ein elektronisches Online-System erfolgen und somit ohne Hinzuziehung eines Zollangestellten, wie bisher üblich. Die Schriftform soll die Ausnahme bleiben, so z.B. bei der Anmeldung von Zollgegenständen zum privaten Gebrauch. Auch das Einreichen von Dokumenten, auf deren Grundlage die Zollanmeldung durchgeführt wird, soll in Zukunft abgeschafft werden. Erwartet wird dadurch vor allem die Vereinfachung und Beschleunigung der Vorgänge.
 
Interessant ist vor diesem Hintergrund insbesondere die Einführung des sogenannten „Ein-Fenster-Prinzips”, das zur Bildung einer effektiven Regulierung, Koordination und Kontrolle der außenwirtschaftlichen Tätigkeit beitragen soll. Unter einer solchen Tätigkeit wird die Zusammenarbeit der die Außenwirtschaft kontrollierenden staatlichen Organe mit den Teilnehmern der Außenwirtschaft verstanden. Den Teilnehmern soll durch Einführung des „Ein-Fenster-Prinzips” einiges an bürokratischem Aufwand erspart werden: Durch den Mechanismus wird die einmalige Einreichung von Dokumenten in einer vorgesehenen standardisierten Form ermöglicht, sodass sie anschließend durch verschiedene staatliche Organe zur Kontrolle der außenwirtschaftlichen Tätigkeit sooft gewünscht abgerufen werden können, ohne dass der Teilnehmer die Dokumente jedes Mal auf ein Neues einreichen muss. Hierdurch soll insbesondere die Qualität der staatlichen Tätigkeit verbessert sowie Fehler durch die Teilnehmer reduziert werden. Erwartet wird zudem auch die Verringerung von zusätzlichen Kosten und Zeitaufwand. 
 
Auch die Vorgänge der Zollanmeldung selbst sollen grundlegend geändert werden. Wichtigste Neueinführung ist die bereits oben erwähnte von Art. 48 des Entwurfs des ZollGB vorgesehene einmalige Einreichung von Dokumenten, die für die Zollanmeldung notwendig sind und anschließend beliebig oft mithilfe des elektronischen Informationssystems genutzt werden können. Weitere Änderungen sind insoweit auch die dadurch ermöglichte genaue Erfassung von Datum und Uhrzeit der Zollanmeldung sowie die Fristverkürzung zur Registrierung oder Absage von zwei auf eine Stunde. Auch ändert sich die Aufbewahrungsfrist von Waren – wurden diese zuvor maximal 2 Monate aufbewahrt mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 2 bzw. 4 Monate, abhängig von der Warenkategorie, so sollen nach Eintritt des neuen ZollGB die Waren 4 Monate aufbewahrt werden, bei internationalen Postsendungen sogar bis zu 6 Monate.6
 
Die Vorgänge sollen nun transparenter gestaltet werden. Bei Unterzeichnung des Gründungsabkommens haben die Staaten der EUW beschlossen, dass jegliche Unionsentscheidungen vorab veröffentlicht und zur Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben werden sollen. So soll künftig bei Entscheidungen, bei denen zu erwarten ist, dass sie die unternehmerische Tätigkeit in der EUW betreffen könnten, eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt werden, bei der die Betroffenen und Interessenvertreter öffentlich anzuhören sind. Der Entscheidungsentwurf sowie dazugehörige Umfragebögen sollen online auf der Seite der EUW eingestellt werden. Der Konsultationsprozess beträgt 30 Tage, anschließend wird eine Entscheidung getroffen. Bei sanitären, veterinären und phytosanitären Maßnahmen sowie bei Projekten Technischer Reglements gilt eine abweichende Konsultationsdauer von mindestens 60 Tagen.7
 
Geplant sind aber nicht nur Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsvorgänge, sondern auch Beschränkungen von bereits bestehenden Regelungen. Diskutiert wird vor diesem Hintergrund insbesondere die Absetzung des sogenannten Registrierungs- oder Niederlassungsprinzips.
 
Momentan ist es so, dass die Zollanmeldung in dem Mitgliedsstaat erfolgen kann, dessen Staatsangehöriger der Zollanmelder ist. Diese bisher geltende Regelung führt aber dazu, dass faktisch jeder Mitgliedstaat selbstständig bestimmen kann, ob eine Rechtsbeziehung geregelt wird oder nicht. Aber gerade dies würde den gesetzten Zielen der EUW im Hinblick auf die Vereinheitlichung von Regelungen widersprechen. Geplant ist daher eine Änderung dahingehend, dass zukünftig Anmeldungen in jedem Mitgliedstaat der EUW möglich werden sollen. Das Inkrafttreten ist für 2020 geplant.
 
Weitere Beschränkungen und Verbote sollen insbesondere für Gegenstände gelten, die in Art. 7 des ZollGB geregelt sind. Dies sind solche, die die Grenzen der Zollunion überschreiten. Geplant sind hierbei insbesondere nichttarifliche und technische Regelungen, Exportkontrollen, Regelungen hinsichtlich der Produktion von Waren der Rüstungsindustrie sowie sanitäre Vorschriften.8
 
Durch die Neuerungen zum 1. Januar 2016 ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Situation der eurasischen Staaten zu erwarten. Das Handelsvolumen der EUW, das momentan rund 4 Milliarden US-Dollar beträgt, soll bis 2020 um mindestens 10 Milliarden US-Dollar vergrößert werden. Die Entwicklungen gestalten sich nicht nur für die Mitgliedsstaaten der Union attraktiv, sondern sprechen auch europäische Unternehmen an, wird der Markteintritt durch die Änderungen doch erheblich vereinfacht und durchsichtiger.
 
Für deutsche Unternehmen bieten sich durch die Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen innerhalb eines wirtschaftlich bedeutenden Wirtschaftsraumes insbesondere angesichts der Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation gute Möglichkeiten, von den Standorten in Russland ihre Erzeugnisse in den Mitgliedsstaaten zu vertreiben. Insbesondere Kasachstan mit seinen beiden wirtschaftlich stärksten Agglomerationsräumen um Almaty und Astana ist ein attraktiver Markt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2017 stattfindenden Weltausstellung Expo 2017. 
 
Der Grundsatz der Freizügigkeit, der bereits innerhalb der Zollunion galt, wird dem in einigen Mitgliedsstaaten vorherrschenden Mangel an Fachkräften Abhilfe verschaffen und dazu führen, dass die Standortbedingungen für den Aufbau von Produktionsstätten verbessert werden. 
 
Rödl & Partner kann deutsche Unternehmen bei grenzüberschreitenden Fragen direkt durch die Mitarbeiter in den Niederlassungen in Russland und in Kasachstan begleiten und ein Risikomanagement während der voranschreitenden Harmonisierung der nationalen Vorschriften sicherstellen.


1 Entscheidungen der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 8. Juli 2015 Nr. 73 und Nr. 74.
2 Pressemitteilung des russischen Ministeriums für Telekommunikation vom 20. Juli 2015.
3 Internetrepräsentanz der Handels- und Industriekammer der RF (www.tpp-inform.ru), Thematisches Dossier „Ziele und Werte der EUW“ vom 7. Juli 2015.
4 Pressemeldung Germany Trade & Invest vom 11. Juni 2015 „Die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Eurasischen Wirtschaftsunion“ sowie vom 31. Juli 2015 „.Weitere Regulierungsvorschläge betreffend den gemeinsamen Markt für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Diskussion gestellt“
5 OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH, Diskussion um Ausrichtung der Eurasischen Wirtschaftsunion, Aufsatz von J. Falkner vom 5. Dezember 2014.
6 Entscheidung Nr. 233 vom 18. Dezember 2014 der Eurasischen Wirtschaftskommission „Über den Entwurf des Zollgesetzbuches der Eurasischen Wirtschaftsunion“
7 Pressemeldung Germany Trade & Invest vom 11. Juni 2015 „Die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Eurasischen Wirtschaftsunion“.
8 Entscheidung Nr. 233 vom 18. Dezember 2014 der Eurasischen Wirtschaftskommission „Über den Entwurf des Zollgesetzbuches der Eurasischen Wirtschaftsunion“

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