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Novellen zur Bodengesetzgebung über Enteignung von Grund und Boden

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Durch das Föderale Gesetz Nr. 499-FZ vom 31. Dezember 2014 wurde eine Vielzahl von Änderungen in das Bodengesetzbuch der Russischen Föderation (BodGB RF), das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation sowie eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen. Neugefasst wurde das Verfahren zur Regelung von Enteignungen von Grundstücken aufgrund von staatlichen oder kommunalen Belangen (Teil VII.1 des Bodengesetzes) in den Art. 56.2 bis 56.11 BodGB RF.
 
Zusammenfassend lässt sich diesbezüglich feststellen, dass Enteignungen von Grund und Boden für staatliche und kommunale Zwecke nur bei Vorliegen von Dokumenten der Raumordnungsplanung zulässig sind; fehlen Raumordnungspläne oder Generalpläne der Siedlungen, dann ist die Enteignung von Grundstücken nicht zulässig. 
 
Gründe für eine Enteignung können nicht mehr nur die Errichtung von Objekten von föderaler, regionaler oder lokaler Bedeutung sein, sondern auch deren Ausbau bzw. Veränderung. Nunmehr ist die Enteignungsgesetzgebung, welche insbesondere die für eine Enteignung erforderlichen Gründe definiert, ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers, während nach alter Rechtslage auch die Föderationssubjekte Enteignungsgründe definierten. Enteignungsbeschlüsse können nunmehr auch auf Antrag von Inhabern natürlicher Monopole (wie Gazprom oder die russische Eisenbahn RZD) erfolgen. Ein Enteignungsbeschluss gilt drei Jahre und kann auf dem Gerichtsweg angefochten werden.
 
Weiterhin wurde Art. 57 BodGB RF geändert, der die Möglichkeit der Gewährung eines vollumfänglichen Schadensersatzes vorgesehen hatte, einschließlich des entgangenen Gewinns wegen der Enteignung des Grundstücks für staatliche und kommunale Zwecke. Nach neuer Rechtslage hängt die Höhe der Entschädigung für das zu enteignende Grundstück von der erlaubten Nutzung ab. Die Entschädigungshöhe wird aufgrund des Verkehrswerts (ausgehend von der erlaubten Nutzung) am Tag vor dem Erlass des Enteignungsbeschlusses festgesetzt. Wird beispielsweise ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück zur Ermöglichung des Baus einer Straße enteignet, so richtet sich die Entschädigungshöhe nach dem Verkehrswert als landwirtschaftliches Grundstück und nicht nach dem Verkehrswert als Straße. Bei Mietverhältnissen wird die Höhe der Entschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Grundstücksmietvertrages nach dem Marktwert des Mietrechts bis zum Ablauf des Vertrages ermittelt.
 
Die Enteignung richtet sich nach der mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung. Sollte es nicht zu einer Einigung mit dem Eigentümer auf freiwilliger Basis kommen, so findet die Enteignung zwangsweise statt.
Alternativ zur Entschädigung in Geld ist nunmehr bei staatlichen oder kommunalen Vorhaben gemäß Art. 39.21 BodGB RF grundsätzlich auch die Möglichkeit des Grundstückstauschs vorgesehen. Dabei bleibt aufgrund fehlender Regelungen im Bodengesetzbuch zunächst aber fraglich, wer die Entscheidung zwischen Grundstückstausch oder Enteignung mit Entschädigungszahlung trifft: die die Enteignung durchführende Behörde oder der Eigentümer des Grundstücks. Aus dem Fehlen von Rechtsvorschriften über den Austausch von Grundstücken lässt sich schließen, dass in praxi weiterhin das Verfahren der Enteignung mit Entschädigung Anwendung finden wird.

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Dr. Tatiana Vukolova

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