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Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen an Lieferanten

PrintMailRate-it

von Andrey Ahmetov

Durch den Erlass Nr. 19-P des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 1. Juli 2015 werden bestimmte Vorschriften des Steuergesetzbuches für verfassungswidrig erklärt, welche faktisch die Doppelbesteuerung von Lieferanten (Versicherungsnehmer) festlegen, wenn diese Ausfallrisiken versichert haben und sie eine Versicherungsleistung erhalten.
 
Als Anlass zur Verhandlung diente die Beschwerde der russischen Tochter der Sony Mobile – OOO Sony Mobile Communications Rus über die Verletzung konstitutioneller Rechte durch Unterpunkt 4, Punkt 1, Artikel 162 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation. Die Beschwerde wurde eingereicht, nachdem ein Beschluss der Steuerbehörde vor Gericht in erster Instanz, der Berufungs- und Kassationsinstanz sowie vor dem Obersten Gericht der Russischen Föderation, erfolglos angefochten wurde, und zwar der Beschluss über die Nachberechnung für die Gesellschaft der Umsatzsteuer, Verzugszinsen und Bußgelder in Höhe von 50 Mio. Rubel wegen der Nichtaufnahme von Versicherungsleistungen in die Steuerbemessungsgrundlage. Die Versicherungsleistungen resultierten aus Versicherungsverträgen infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Käufer (Vertragspartner).
 
Die Position der Gesellschaft bestand darin, dass die Bestimmungen von Unterpunkt 4 Punkt 1 Artikel 162 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation nicht anwendbar sind, weil die Summe der Versicherungsentschädigung den Wert der gelieferten Waren nicht überstieg. Die Gesellschaft hat bereits den Wert der verkauften Waren bei deren Veräußerung in die Steuerbemessungsgrundlage aufgenommen, deswegen ist nach Ansicht der Gesellschaft die Versicherungsentschädigung nur zu dem Teil in die Steuerbemessungsgrundlage aufzunehmen, der diesen Wert übersteigt. Die Situation, in der die Gesellschaft die Steuer auf die gesamte Summe der Versicherungsentschädigung zahlen muss, gilt als Doppelbesteuerung desselben Objekts (verkaufte Ware).
 
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat die Position der Gesellschaft unterstützt und die angefochtene Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, da es möglich ist, vom Steuerzahler (Lieferanten), der die Steuer zum Zeitpunkt der umsatzsteuerpflichtigen Warenlieferung entrichtet hat, die Bezahlung der Umsatzsteuer auf die Summe der Versicherungsentschädigung aus dem Versicherungsvertrag, welcher  das Risiko der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer absichert, zu verlangen. Eine Doppelbesteuerung wäre die Folge, da erstens die gelieferte, aber nicht bezahlte Ware und zweitens die fällige Versicherungsleistung besteuert würde.
 
Das Gericht hat auf das Gleichheitsprinzip und die Unzulässigkeit des diskriminierenden Charakters von Steuern und Abgaben sowie die Doppelbesteuerung desselben Wirtschaftsobjekts als Grundlage für seinen Beschluss hingewiesen. Das Gericht hat auf die Besonderheiten des Umsatzbesteuerungsverfahrens und auf die Tatsache hingewiesen, dass bei Erhalt der Versicherungsentschädigung und Übertragung des Schadenersatzanspruchs auf den Versicherer kein Mehrwert entsteht.
 
Außerdem hat das Gericht auf das Ziel der Verabschiedung dieser Vorschrift hingewiesen: Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die gemäß früherer Gesetzgebung möglich war, weil die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, in dem die Steuerbemessungsgrundlage entsteht – nach Bezahlung oder Lieferung – bestand. Da gemäß geltender Gesetzgebung diese Möglichkeit nicht besteht, ermöglicht es die fortbestehende Vorschrift faktisch, denselben Geschäftsvorfall mehrfach zu besteuern, was seinerseits zur Doppelbesteuerung führt.

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