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Gesetzesvorhaben plant härtere Strafen für Fehler in der Buchhaltung

PrintMailRate-it
von Jens Wergin
 
Die Regierung der Russischen Föderation hat einen neuen Gesetzesentwurf in die Staatliche Duma eingebracht, der vorsieht, die Strafen für grobe Verstöße der Buchhaltung gegen die verantwortlichen Personen zu erhöhen.
 
Derzeit sind für grobe Verstöße gegen die Buchführungsverordnung, die Regeln zur Erstellung des Jahresabschlusses und die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen Strafen in Höhe von 2.000 bis 3.000 Rubel gegen die verantwortlichen Personen vorgesehen. Diese sollen gemäß dem Gesetzesvorstoß um 5.000 bis 10.000 Rubel erhöht werden. Seit der Einführung der Strafen im Jahr 2002 war die Höhe unverändert geblieben.
 
Weiterhin ist geplant, wiederholte Verstöße ein und derselben Verletzung mit 10.000 bis 20.000 Rubeln zu bestrafen oder die verantwortliche Person für einen Zeitraum von 1 bis 3 Jahren für diese Tätigkeit zu sperren. Darüber hinaus soll die Definition darüber, was als „grober Verstoß” gilt, erheblich erweitert werden. Zu den bisher geltenden Regeln (mehr als 10 prozentige Abweichung einer Position im Jahresabschluss oder mehr als 10 prozentige Verkürzung der Steuersumme aufgrund des Fehlers) sollen die folgenden Verstöße ebenfalls als „grob” zählen:
  • Erfassung von Ursprungsbelegen in der Buchhaltung, durch die faktisch nicht stattgefundene Geschäftsvorfälle dokumentiert werden und/oder Erfassung von erfundenen Tatsachen in der Buchhaltung oder den Buchhaltungsregistern;
  • Führung der Buchhaltungskonten außerhalb der Anwendung der Buchhaltungsregister;
  • Erstellung des Jahresabschlusses ohne Benutzung der Daten aus den Buchhaltungsregistern;
  • Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht (d.h. Nichtvorhandensein) der Ursprungsbelege, Buchhaltungsregister, Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers während der gesetzlichen Aufbewahrungszeit für diese Dokumente.

  
Gleichzeitig ist geplant, eine 2-jährige Verjährungsfrist für diese Art von Verstößen einzuführen. Außerdem werden gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetzbuch verantwortliche Personen für Fehler in der Buchhaltung nicht belangt, wenn sie den Fehler in der Buchhaltung und dem Jahresabschluss korrigiert haben und gegebenenfalls eine korrigierte Steuererklärung eingereicht haben sowie die hieraus entstehende Steuersumme inklusive Zinsen nachgezahlt haben. Bezüglich der Korrektur von Fehlern in der Buchhaltung und im Jahresabschluss möchten wir auf den gesonderten Artikel hinweisen, welcher ebenfalls in diesem Newsletter erscheint. 
 
Durch die Verschärfung der bisherigen Strafbestimmungen soll die Zuverlässigkeit und Echtheit der sich aus dem Abschluss ergebenden Informationen erhöht werden, indem die Einhaltung der Buchhaltungsregeln gefördert wird, ohne die betroffenen Personen hinsichtlich ihrer Verantwortung übermäßig zu belasten. Wie schnell der Gesetzesentwurf die Duma passieren könnte und wann die Änderungen aller Wahrscheinlichkeit nach in Kraft treten könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. 

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Alexey Sapozhnikov

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