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Gesetzliche Regulierung der Tätigkeit zur Beitreibung von Forderungen gegen natürliche Personen

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In der internationalen Praxis existiert das Inkassogeschäft bereits seit über 100 Jahren und ist zum unverzichtbaren Bestandteil des Finanzsystems einer ganzen Reihe von Staaten geworden.

 

Die russische Regierung hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Tätigkeit zur Beitreibung von Forderungen” (im Folgenden auch „Gesetzentwurf”) zur Diskussion vorgelegt. Der Abschluss der öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes ist für den 13. November 2015 geplant.

 

Das Ziel des Gesetzentwurfs besteht in:
  • der Schaffung einer normativrechtlichen Basis zur Regulierung der Ausübung der Tätigkeit der Beitreibung von überfälligen Forderungen von Schuldnern durch Kreditinstitute und andere Personen in der Russischen Föderation;
  • Schutz der Rechte und Interessen von natürlichen Personen als Schuldner durch Verbot der Anwendung illegaler Beeinflussungsmethoden.

 

Außerdem regelt der Gesetzentwurf das System der Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit zur Beitreibung von überfälligen Forderungen sowie die Belangung für Verstöße gegen die festgelegten Normen zur Ausübung dieser Tätigkeit.
 

Der Gesetzentwurf ist auf die Lösung von Problemen ausgerichtet, die sich stark auf den derzeitigen Kreditmarkt für natürliche Personen und Einzelunternehmer sowie den Kreditmarkt allgemein auswirken. Zu diesen Problemen gehören insbesondere:
  • die jährliche Erhöhung des Volumens der überfälligen Verbindlichkeiten von natürlichen Personen gegenüber Kreditinstituten, die infolge des Zahlungsverzugs bei bereits gewährten Krediten entstehen;
  • Anwendung von Beitreibungsmethoden, die aufgrund von Regelungslücken in Bezug auf diese Tätigkeit gegen die grundlegenden Bürgerrechte verstoßen durch Personen, die im Bereich der Beitreibung überfälliger Forderungen tätig sind.

 

Laut Angaben der russischen Zentralbank stiegen die Forderungen aus Krediten, die an in Russland ansässige natürliche Personen gewährt wurden, im Zeitraum von Anfang Juli des Krisenjahres 2009 bis Anfang Juli 2015 um das 2,9-fache, die überfälligen Forderungen stiegen im selben Zeitraum um das 3,8-fache. Allein im Zeitraum von Anfang Januar bis Anfang Juli 2015 stiegen die überfälligen Forderungen gegen natürliche Personen um über 17 Prozent an (von 665,64 Mrd. Rubel auf 804,05 Mrd. Rubel).

 

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs erstrecken sich nicht auf Verhältnisse, die aus Verträgen zwischen natürlichen Personen erwachsen, die keine Einzelunternehmer sind, und die finanzielle Verpflichtungen von maximal 50.000 Rubel zum Inhalt haben.

 

Der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Tätigkeit zur Beitreibung von Forderungen” führt den Begriff des professionellen „Beitreibers” (Inkassounternehmen) ein, einer juristischen Person, die auf die Beitreibung von Forderungen spezialisiert ist und die in Übereinstimmung mit dem betreffenden Föderalen Gesetz im staatlichen Register für professionelle Inkassounternehmen verzeichnet ist.

 

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs über Inkassounternehmen, einschließlich der professionellen Inkassounternehmen, erstrecken sich auch auf deren Mitarbeiter und Einzelexekutivorgane sowie auf Insolvenzverwalter, falls das Gesetz nichts Anderweitiges vorsieht.

 

Artikel 4 des Gesetzentwurfs beschreibt die Methoden der Kooperation des Inkassounternehmens mit dem Schuldner. Zu diesen Methoden gehören:
  • persönliche Treffen, Telefonate;
  • Audiomitteilungen, SMS und andere Mitteilungen, die über mobile Netze und Telekommunikationsnetze (einschließlich Internet) übertragen werden;
  • Postsendungen und Telegrafenmitteilungen am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Schuldners.

 

Laut Gesetzentwurf ist die Interaktion mit Familienmitgliedern oder dem Arbeitgeber des Schuldners sowie die Veröffentlichung von Informationen im Internet, im (am) Wohngebäude oder Haus des Schuldners nur bei vorheriger Zustimmung des Schuldners, die mindestens einen Monat nach Entstehung des Zahlungsverzugs durch den Schuldner erteilt worden sein muss, möglich.

 

Es ist geplant, das Recht des Inkassounternehmens einzuschränken, zur direkten Interaktion mit dem Schuldner Personen einzusetzen, die für Verbrechen gegen Personen, Wirtschaftsverbrechen oder Verbrechen gegen den Staat vorbestraft oder auf Bewährung sind; außerdem Personen, die an einer in einem von der zuständigen Behörde bestätigten Verzeichnis aufgeführten Erkrankungen leiden, die die Ausübung der Beitreibungstätigkeit behindern.
 

Der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Tätigkeit zur Beitreibung von Forderungen” soll die Anforderungen in Bezug auf die Handlungen des Inkassounternehmens bei der Anwendung der einzelnen Methoden zur Interaktion mit dem Schuldner regulieren. So untersagt der Gesetzentwurf unter anderem eine solche Interaktion:
  • an Arbeitstagen im Zeitraum von 22 bis 8 Uhr sowie an Wochenenden und arbeitsfreien Feiertagen im Zeitraum von 20 bis 9 Uhr Ortszeit am Wohnsitz (Aufenthaltsort) des Schuldners;
  • mehr als einmal alle 24 Stunden;
  • mehr als dreimal pro Woche;
  • mehr als zehn Mal pro Monat.

 

Derartige Einschränkungen betreffen auch die Interaktion über Audiomitteilungen, SMS und andere Mitteilungen, die über mobile Netze und Telekommunikationsnetze (einschließlich Internet) übertragen werden.

 

Der Gesetzentwurf gewährt dem Schuldner das Recht, mittels schriftlicher Mitteilung vom Inkassounternehmen zu verlangen, die Häufigkeit direkter Kontaktaufnahme zu verringern.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Reihe von Anforderungen an juristische Personen vor, die als professionelle Inkassounternehmen auftreten, außerdem für deren Verwaltungsorgane und Mitarbeiter.

 

Der russische Gesetzgeber ist der Auffassung, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs den Schutz der Rechte von natürlichen Personen sicherstellen wird, indem Mechanismen zur Verwarnung und Belangung für unredliche Handlungen im Zusammenhang mit der Beitreibung von Forderungen gegen natürliche Personen eingeführt werden. Außerdem soll die Entwicklung der gewissenhaften Tätigkeitsausübung in dieser Branche gefördert werden. 

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Alexey Sapozhnikov

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