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Steuerinspektion prüft die Korrektheit der Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen

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​​von Irina Shornikova und Marina Yankovskaya, Rödl & Partner Moskau

 

Ab dem 1. Januar 2016 treten einzelne Bestimmungen des Föderalen Gesetzes Nr.67-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation in Bezug auf die Gewährleistung der Korrektheit der Angaben, die bei der staatlichen Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern vorzulegen sind” vom 30. März 2015 in Kraft.

 

Die bezeichneten Bestimmungen werden die Vorgehensweise der Registrierungsbehörden (im Folgenden „IFNS”) bei der Vornahme von Registrierungshandlungen und Prüfung der einzutragenden sowie der bereits ins Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (im Folgenden „EGRJUL”) eingetragenen Angaben wesentlich ändern.

 

In der nachfolgenden Übersicht sind die wichtigsten Neuerungen dargestellt, die auf die eine oder andere Weise alle juristischen Personen, deren Verwaltungsorgane und Gesellschafter betreffen.

 

Bestimmungen zur Überprüfung der Korrektheit der ins EGRJUL einzutragenden (eingetragenen) Angaben

Ab dem 1. Januar 2016 wird ins EGRJUL ein obligatorischer Vermerk über die Inkorrektheit der Angaben zur juristischen Person eingetragen. Somit wird das Recht der IFNS gesetzlich verankert, um die Korrektheit der zur Eintragung vorgelegten oder bereits ins EGRJUL eingetragenen Angaben zu überprüfen. Es ist anzumerken, dass aktuell die IFNS nicht berechtigt ist, die Korrektheit der Angaben zu überprüfen, die in den zur Eintragung ins EGRJUL vorgelegten Dokumenten enthalten sind.

 

Für die Durchführung einer Überprüfung sollen künftig begründete Zweifel an der Korrektheit der Angaben dienen, auch im Fall der Erhebung von Einwendungen interessierter Personen in Bezug auf die bevorstehende staatliche Registrierung von Änderungen in der Satzung der juristischen Person oder die bevorstehende Aufnahme der Angaben ins EGRJUL.

 

Falls Gründe für die Durchführung einer solchen Überprüfung bestehen, ist die IFNS berechtigt, über die Einstellung der staatlichen Registrierung bis zum Ende der Überprüfung der Korrektheit der Angaben, maximal aber für einen Monat zu beschließen. Dabei wird die Einstellung des Registrierungsverfahrens bei der Neugründung juristischer Personen nicht anwendbar sein.

 

Die Überprüfung der Korrektheit der Angaben wird anhand der Analyse von der IFNS vorliegenden Dokumenten und Angaben, einschließlich der Einwendungen interessierter Personen, sowie von Anfragen über notwendige Erläuterungen, Inspektion von Immobilienobjekten und Hinzuziehung von Experten erfolgen.

 

Möglichkeit der Eintragung eines Vermerks über die Inkorrektheit der Angaben zur juristischen Person ohne Antrag der juristischen Person und Gerichtsurteil

Falls die Inkorrektheit der im EGRJUL enthaltenen Angaben zur juristischen Person festgestellt wird, benachrichtigt die IFNS die juristische Person sowie ihre Gesellschafter und die Person, die zur Vertretung der juristischen Person ohne Vollmacht berechtigt ist, über die Notwendigkeit der Vorlage richtiger Angaben bei der IFNS.

 

Falls die Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen nach der Zusendung der Benachrichtigung keine Änderungen ins EGRJUL einbringt oder keine Unterlagen vorlegt, die die Richtigkeit der Angaben bestätigen, ist die IFNS verpflichtet, ins EGRJUL einen Vermerk über die Inkorrektheit der im EGRJUL enthaltenen Angaben einzutragen.

 

Ergänzung der Liste von Gründen für die Verweigerung der staatlichen Registrierung

Die staatliche Registrierung kann verweigert werden, falls der IFNS Dokumente zur Aufnahme ins EGRJUL mit Angaben zu Personen vorgelegt wurden, die früher in die Tätigkeit juristischer Personen involviert waren, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben, und zwar:
  • Angaben zu Gründern (Gesellschaftern) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „OOO”), sofern diese Personen Inhaber von mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital einer inaktiven juristischen Person waren, die zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem EGRJUL Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus hatte;
  • Angaben zur Person, die zur Vertretung einer solchen juristischen Person ohne Vollmacht berechtigt war, sofern diese juristische Person zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem EGRJUL als inaktive juristische Person Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus hatte;
  • Angaben zu Personen, die zur Vertretung einer juristischen Person ohne Vollmacht berechtigt sind, sofern im EGRJUL in Bezug auf diese juristische Person ein Vermerk über die Inkorrektheit der Angaben enthalten ist oder ein nicht erfüllter Gerichtsbeschluss über die Liquidation der bezeichneten juristischen Person vorliegt;
  • Angaben zu Personen, die Gesellschafter einer OOO sind, sofern im EGRJUL in Bezug auf diese OOO ein Vermerk über die Inkorrektheit der Angaben enthalten ist, oder ein nicht erfüllter Gerichtsbeschluss über die Liquidation der bezeichneten juristischen Person vorliegt.

 

Diese Einschränkung gilt drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Löschung der juristischen Person aus dem EGRJUL oder der Eintragung eines entsprechenden Vermerks ins EGRJUL.

 

Ab dem 1. Januar 2016 wird die staatliche Registrierung auch bei der Nichteinhaltung des Liquidations- oder Umwandlungsverfahrens verweigert.

 

Einführung von Verfahren zur vorherigen Benachrichtigung über die Änderung des Sitzes einer juristischen Person

Die staatliche Registrierung der Sitzverlegung einer juristischen Person wird von der IFNS am neuen Sitz einer juristischen Person durchgeführt und erfolgt in zwei Schritten: die Benachrichtigung der IFNS über die Beschlussfassung über die Sitzänderung und die eigentliche Registrierung der Sitzänderung. Innerhalb des Zeitraums zwischen diesen zwei Schritten überprüft die IFNS die Richtigkeit der vorgelegten Angaben, wobei die Überprüfung mindestens 20 Tage dauert.

 

Verschärfung der ordnungsrechtlichen Haftung für die Vorlage wissentlich falscher Angaben zur Eintragung ins Register zum 30. März 2015

Die Nichtvorlage von Angaben oder die Vorlage falscher Angaben zur Eintragung ins EGRJUL oder ins Einheitliche Staatliche Register für Einzelunternehmer führt zur Verhängung eines Bußgelds gegen verantwortliche Personen in Höhe von 5.000 bis 10.000 Rubel. Die wiederholte Begehung dieser Ordnungswidrigkeit hat für verantwortliche Personen eine Disqualifikation für 1 bis 3 Jahre zur Folge.

 

Die Verjährungsfrist für die ordnungsrechtliche Belangung wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung über die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmern wurde auf ein Jahr verlängert.

Dabei können Gründer (Gesellschafter) juristischer Personen auch als verantwortliche Personen ordnungsrechtlich belangt werden.

 

Präzisierung der Bestimmungen über die strafrechtliche Haftung für die Registrierung juristischer Personen über Strohmänner

Seit dem 30. März 2015 sind neue Bestimmungen in Kraft getreten, die die Haftung für die Gründung (Neugründung, Umwandlung) einer juristischen Person über Strohmänner festlegen. Darüber hinaus wird auch die Haftung für das Vorlegen von Daten an den IFNS geregelt, das zu einer Eintragung von Angaben zu Strohmännern ins EGRJUL führt.

 

Außerdem wurde der Begriff „Strohmann” geändert. Nun wird der Begriff auch in Bezug auf Personen verwendet, die als Verwaltungsorgane einer juristischen Person auftreten, ohne dabei für die Verwaltung der juristischen Person zuständig zu sein.

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Alexey Sapozhnikov

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