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WTO-Beitritt Kasachstans: einige gesetzliche Änderungen

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von Zhandos Iskakov, Rödl & Partner Almaty
 

Die kasachische Regierung hat am 29. Januar 1996 einen Antrag auf Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Am 6. Februar 1996 richtete der Allgemeine Rat eine Arbeitsgruppe zur Prüfung des kasachischen Beitrittsantrags in Übereinstimmung mit Artikel XII des Marrakesch-Abkommens über die Gründung der Welthandelsorganisation ein. Die Verhandlungen über den WTO-Beitritt Kasachstans wurden am 10. Juni 2015 abgeschlossen. Am 27. Juli 2015 unterzeichnete der kasachische Präsident das Protokoll über den WTO-Beitritt Kasachstans. Nun muss das kasachische Parlament dieses Protokoll bis zum 31. Oktober 2015 ratifizieren.
 

Zugang zum Waren- und Dienstleistungsmarkt

Im Rahmen des Verhandlungsprozesses schloss Kasachstan 29 bilaterale Abkommen über den Zugang zum Warenmarkt und 15 bilaterale Abkommen über den Zugang zum Dienstleistungsmarkt. In Bezug auf Waren verpflichtete sich Kasachstan, die Zolltarife für alle Erzeugnisse im Durchschnitt in Höhe von 6,1 Prozent festzulegen. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse belaufen sich die Zolltarife im Durchschnitt auf 7,6 Prozent.
 
Im Dienstleistungssektor erstrecken sich die Verpflichtungen Kasachstans auf 10 Dienstleistungsbereiche mit 112 von 155 Unterbereichen, die gemäß WTO-Klassifizierung vorgesehen sind. Nachstehend eine Übersicht über die wichtigsten geplanten gesetzlichen Änderungen.
 
Gemäß den im Rahmen der WTO übernommenen Verpflichtungen öffnet Kasachstan innerhalb einer fünfjährigen Übergangsperiode nach dem WTO-Beitritt seinen Markt für direkte Niederlassungen ausländischer Banken, Versicherungsorganisationen und Unternehmen, die Vermittlungsleistungen im Versicherungswesen erbringen. Die Bedingungen und das Verfahren zur Eröffnung von Niederlassungen nichtansässiger Banken und nichtansässiger Versicherungsunternehmen in Kasachstan sowie die dazugehörigen Anforderungen werden durch die Nationalbank der Republik Kasachstan festgelegt.
 
Gemäß der geltenden Gesetzgebung treten bei staatlichen Beschaffungen auch juristische Personen auf, deren Stimmaktien zu mindestens 50 Prozent in Staatsbesitz sind, außerdem mit diesen verbundene juristische Personen. Diese juristischen Personen führen Beschaffungen zu gewerblichen Zwecken durch, was den WTO-Vorschriften widerspricht (Artikel III:8 (a) des GATT-Abkommens von 1994 und XIII:1 des GATS-Abkommens).
 
Gemäß Artikel III:8 (a) des GATT-Abkommens von 1994 und XIII:1 des GATS-Abkommens sind bei der Durchführung des Erwerbs von Waren und Leistungen zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs oder der Verwendung von Waren zu Produktionszwecken oder der Erbringung von Leistungen für den gewerblichen Vertrieb ausländischen Lieferanten die nationalen Bedingungen zu gewähren. Somit müssen juristische Personen mit mindestens 50 Prozent Staatsbeteiligung aus der Geltung der Gesetzgebung über staatliche Beschaffung ausgenommen werden, und in Bezug auf deren Beschaffungsmaßnahmen darf die Anforderung über den kasachischen Produktionsanteil nicht angewendet werden.
 
Im Bereich Rohstoffabbau werden Änderungen in Bezug auf den lokalen Anteil eingebracht. So müssen innerhalb von sechs Jahren ab dem WTO-Beitritt Kasachstans bei der Durchführung von Ausschreibungen über Arbeiten und Leistungen Rohstoffunternehmen bei der Bestimmung des Ausschreibungssiegers den Ausschreibungspreis für Ausschreibungsteilnehmer (juristische Personen als Leistungserbringer), deren qualifiziertes Personal zu mindestens 75 Prozent aus kasachischen Staatsangehörigen besteht, vorläufig um 20 Prozent mindern. Aktuell wird dieser vorläufige zwanzigprozentige Rabatt kasachischen juristischen Personen gewährt, deren Personal zu mindestens 95 Prozent aus kasachischen Staatsangehörigen besteht.
 
Nach Ablauf von sechs Jahren nach dem WTO-Beitritt Kasachstans müssen die Rohstoffunternehmen diesen zwanzigprozentigen vorläufigen Rabatt auch juristischen Personen (Leistungserbringer) gewähren, deren qualifiziertes Personal zu mindestens 50 Prozent aus kasachischen Staatsangehörigen besteht.
 

Migrationsrecht

Die gesetzlichen Änderungen betreffen auch die Frage der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Folgende Änderungen sollen in die Quotenvorschriften für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte eingebracht werden:
 
Erstmals soll in die kasachische Gesetzgebung der Begriff der „unternehmensinternen Versetzung” eingeführt werden, worunter die vorübergehende Versetzung eines Ausländers oder Staatenlosen, der als Geschäftsführer, Manager oder Spezialist einer ausländischen juristischen Person tätig ist, in nach kasachischem Recht gegründete Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Repräsentanzen dieser juristischen Person in der Republik Kasachstan zu verstehen ist.
 
Die Vorschriften über die jährliche Quotenerteilung für ausländische Arbeitskräfte erstrecken sich nicht auf Ausländer und Staatenlose, die im Rahmen von unternehmensinternen Versetzungen in der Republik Kasachstan Arbeitstätigkeit in von der kasachischen Regierung bestimmten Wirtschaftsbereichen ausüben. Das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Arbeitgeber zur Einstellung ausländischer Arbeitnehmer, unter anderem im Rahmen unternehmensinterner Versetzungen, wird durch die kasachische Regierung gesondert festgelegt.
 
Diese Änderungen werden zur Erfüllung des GATS-Abkommens eingeführt, dem zufolge unter dem Handel mit Dienstleistungen die Erbringung von Leistungen durch den Leistungserbringer eines Mitgliedsstaates durch gewerbliche Anwesenheit auf dem Territorium eines anderen Mitgliedsstaates zu verstehen ist.
 
Jedoch wird das GATS-Abkommen gemäß Anlage nicht auf Maßnahmen angewendet, die natürliche Personen betreffen, die Zugang zum Arbeitsmarkt eines WTO-Mitgliedsstaates suchen, es darf außerdem nicht auf Maßnahmen angewendet werden, die Staatsangehörigkeit, ständigen Wohnsitz oder unbefristete Beschäftigung betreffen.
 
Es ist anzumerken, dass die Verhandlungen über den WTO-Beitritt aufgrund der Mitgliedschaft Kasachstans in der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Länge gezogen wurden. Nun muss Kasachstan die WTO-Verpflichtungen mit den Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsunion abstimmen.
 

Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft auf die Wirtschaft Kasachstans werden unterschiedlich eingeschätzt. Präsident und Regierung sind überzeugt, dass die WTO-Mitgliedschaft für die kasachische Wirtschaft neue Entwicklungsperspektiven eröffnet. Bevölkerung und Wirtschaft stehen dem Beitritt jedoch weniger optimistisch gegenüber.
 
Rödl & Partner steht Ihnen zu allen Fragen rund um den WTO-Beitritt Kasachstans jederzeit gern zur Verfügung.

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