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Arbeitsrecht aktuell

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Frist für die Zahlung des Urlaubsgelds

Gemäß Artikel 136 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation erfolgt die Bezahlung des Urlaubsgelds drei Tage vor Antritt des Urlaubs. Nach Ansicht des Arbeitsministeriums, Schreiben Nr. 14-2/В-644 vom 26. August 2015, handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, die keine Ausnahmen zulässt. Sie umfasst auch Fälle, in denen ein Urlaubsantrag aus familiären Gründen einen Tag vor Antritt des Urlaubs eingereicht wird.

Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Frist, hat er  das Urlaubsgeld zu verzinsen. Außerdem besteht das Risiko einer ordnungsrechtlichen Haftung nach Artikel 5.27 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches (OWiG).

Kündigung während der Elternzeit

Frauen mit Kindern unter drei Jahren dürfen vom Arbeitgeber nicht entlassen werden. Durch das russische Arbeitsgesetzbuch (ArbG RF) ist jedoch keine Pflicht des Arbeitgebers vorgesehen, einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Mutter zu verlängern bis das Kind ein bestimmtes Alter vollendet hat. Gemäß Punkt 2, Teil 1, Art. 77 und Art.79 ArbG RF tritt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Zeitablaufs eines befristeten Arbeitsvertrages nicht auf Wunsch des Arbeitgebers ein. Demgemäß entschied auch die Rechtsprechung, dass ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Frau, die Kinder im Alter von unter drei Jahren hat, nicht um die Dauer der Elternzeit verlängert wird.

Patente für ausländische Arbeitnehmer

Der Staatsduma wurde der Entwurf eines Föderalen Gesetzes zur Prüfung vorgelegt, gemäß dem es bei der Verlängerung eines Patents für einen ausländischen Arbeitnehmer nicht mehr erforderlich ist, die Änderung der Aufenthaltsdauer beim Föderalen Migrationsdienst zu melden.
 
Die angemeldete Aufenthaltsdauer von Ausländern in der Russischen Föderation soll demnach gestrichen werden aus dem Verzeichnis der Angaben, die im Rahmen der migrationsrechtlichen Registrierung erhoben werden.

Derzeit droht Arbeitgebern, die die Änderung der aufgeführten Dauer nicht anmelden, eine verwaltungsrechtliche Belangung. Die Höhe des Bußgeldes insbesondere für juristische Personen beläuft sich auf 400.000 bis 500.000 Rubel. Die Informationen über die vorübergehende Aufenthaltsdauer ausländischer Staatsangehöriger in der Russischen Föderation werden jedoch in das einheitliche staatliche Informationssystem für migrationsrechtliche Registrierung aufgenommen.

Schaden des Arbeitgebers kann vom Bürgen des Arbeitnehmers beigetrieben werden

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 8. September 2015 zur Rechtssache Nr. 37-KG15-3 entschieden, dass falls ein Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt und dem Arbeitgeber dadurch materiellen Schaden zugefügt hat, der Schaden vom Bürgen beigetrieben werden kann, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Begleichung einer Verbindlichkeit geschlossen haben, die zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtung durch einen Bürgschaftsvertrag gesichert wurde.
 
Das Gericht wies darauf hin, dass eine solche Verbindlichkeit des Arbeitnehmers in eine Darlehensverbindlichkeit umgewandelt wird, die durch die Vorschriften der Zivilgesetzgebung zu regeln ist. Deren Erfüllung kann durch eine Bürgschaft gesichert werden.

Kündigung des Direktors: Verfahren zur Beschlussfassung soll in der Satzung festgelegt werden

Am 20. Oktober 2015 wurde in die Staatsduma ein Gesetzentwurf über die Einbringung von Änderungen in Artikel 278 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation eingebracht. Gemäß diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, das Verfahren der Beschlussfassung über die Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Direktor in die Satzung der juristischen Personen aufzunehmen. Diese Änderungen können alle juristischen Personen betreffen, ausgenommen sind Einheitsunternehmen und staatliche (kommunale) Einrichtungen Für diese  wird ein gesondertes Verfahren verabschiedet.

Es ist anzumerken, dass durch diese Änderungen das Verfahren der Beschlussfassung über die Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Direktor und nicht über die Beendigung seiner Befugnisse geregelt wird, letzteres gehört zum Bereich der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen.
 
Im Entwurf selbst ist nicht aufgeführt, dass es erforderlich sein wird, die geltenden Gründungsunterlagen zu ändern. Die Neuerungen betreffen juristische Personen, die nach der Annahme des Gesetzentwurfs gegründet werden.

Derzeit sind im Artikel 278 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation zusätzliche Gründe zur Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Leiter eines Unternehmens auf Initiative des Arbeitgebers enthalten. Durch diesen Artikel ist es gestattet, den Leiter des Unternehmens durch ein bevollmächtigtes Organ der juristischen Person bzw. einen Sacheigentümer der Organisation oder eine durch den Eigentümer bevollmächtigte Person den Arbeitsvertrag zu kündigen. Dabei ist der Arbeitnehmer berechtigt, eine Abfindung in Höhe von mindestens drei durchschnittlichen Monatsgehältern zu erhalten, falls keine schuldhaften Handlungen seinerseits vorliegen.

Die aufgeführte Grundlage wird durch die Gesellschafter oft zur Kündigung eines Direktors, der für sie aus irgendwelchen Gründen nicht geeignet ist oder ihre Erwartungen enttäuscht hat, angewendet. Dennoch ist das Verfahren einer solchen Kündigung im Arbeitsgesetzbuch nicht detailliert aufgeführt, was in der Regel zu Gerichtsstreitigkeiten über die Wiedereinstellung im Zusammenhang mit fehlenden Grundlagen zur Kündigung des Arbeitsvertrages oder mit der Nichteinhaltung der Bedingungen des Kündigungsverfahrens führt. Die Regelung dieses Verfahrens in den Gründungsunterlagen der Gesellschaft gestattet es, derartige Streitigkeiten zu vermeiden.

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Alexey Sapozhnikov

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