Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Sonderwirtschaftszonen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion – ein Praxisbericht

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von Korlan Alikhanova, Rödl & Partner Almaty

Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit von Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen (SWZ) gibt es innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion einige Hemmnisse. Der vorliegende Praxisbericht zeigt auf, welchen Herausforderungen ein Unternehmen in Kasachstan, das in einer SWZ tätig ist, bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegenübersteht.

In dem Praxisbericht wird betrachtet, welche Rechtsgrundlagen für eine Betätigung innerhalb einer SWZ in Kasachstan maßgeblich sind und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Unternehmen in den Genuss von  Vergünstigungen wie Zollbefreiungen. und somit einen Wettbewerbsvorteil gelangen können. Es wird verdeutlicht, welche Hürden ein deutsches Unternehmen, das in einer SWZ produziert, angesichts der nur langsam voranschreitenden Harmonisierung der Rechtsvorschriften innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion zu überwinden hat.

Übersicht über die Regelungen zu den Sonderwirtschaftszonen

Derzeit existieren in Kasachstan 10 SWZ für verschiedene Wirtschaftsbereiche, von der Leichtindustrie über den Tourismus bis hin zum Maschinenbau und zur Metallurgie1. Im Rahmen der Zollunion wird die SWZ-Tätigkeit durch die Zollgesetzgebung der Zollunion reguliert.

Gemäß Punkt 1, Artikel 3 Zollgesetzbuch besteht die Zollgesetzgebung aus dem Zollgesetzbuch der Zollunion (im Folgenden „ZollGB ZU”), dem internationalen Abkommen der Mitgliedsstaaten der Zollunion und den Beschlüssen der Kommission der Zollunion.

Die Tätigkeit der SWZ wird insbesondere durch das Abkommen zu Fragen der SWZ bzw. Spezial-SWZ auf dem Zollterritorium der Zollunion und des Zollverfahrens der Zollfreizone vom 18. Juni 2010 geregelt (im Folgenden „SZW-Abkommen”). In der Republik Kasachstan wird die Tätigkeit der SWZ durch das Gesetz „Über Sonderwirtschaftszonen in der Republik Kasachstan” reguliert.

Voraussetzungen zur Zollbefreiung bei Produktion innerhalb der Sonderwirtschaftszonen in der Republik Kasachstan

1. Allgemeine Voraussetzungen für die Tätigkeit in einer SWZ

Zum Erhalt von Vergünstigungen in einer SWZ sind folgende wesentliche Bedingungen zu erfüllen:
  • Registrierung als Steuerzahler;
  • Registrierung als SWZ-Ansässiger;
  • außerhalb des Territoriums der Sonderwirtschaftszone ist keine Geschäftseinrichtung vorhanden;
  • die Einkünfte aus dem Verkauf von Waren eigener Herstellung in den prioritären Tätigkeitsarten der SWZ müssen mindestens 90 Prozent der jährlichen Gesamteinkünfte ausmachen.

 

2. Voraussetzungen für die Zollbefreiung im Einzelnen 

Neben Steuerbefreiungen (wie z.B. Befreiung von der Körperschaftssteuer, Grundstücksteuer) können Unternehmen die für die Produktion erforderlichen Waren zollbefreit einführen und anschließend ebenfalls ohne Erhebung von Zöllen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion vertreiben. Unter Ausnutzung dieser Vergünstigungen können Unternehmen ihre Produkte teilweise bis zu 8 Prozent günstiger als der Marktpreis anbieten. Dies ist ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Um diese Vorteile beanspruchen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Ware der Zollunion

Zunächst muss das in der SWZ hergestellte Produkt als Ware der Zollunion anerkannt werden. Gemäß Punkt 37, Artikel 4 ZollGB ZU gehören zu den Waren der Zollunion auf dem Zollterritorium der Zollunion befindliche Waren:
  • die vollständig auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Zollunion hergestellt wurden;
  • die auf das Zollterritorium der Zollunion eingeführt wurden und den Status von Waren der Zollunion erworben haben;
  • die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Zollunion aus in den Absätzen zwei und  drei  des vorliegenden Unterpunktes genannten und/oder ausländischen Waren hergestellt wurden und den Status von Waren der Zollunion erworben haben.

 

Die Einordnung der Waren als sogenannte Ware der Zollunion, die aus dem SWZ-Territorium auf das übrige Territorium der Zollunion ausgeführt werden, wird in Übereinstimmung mit den Kriterien der ausreichenden Weiterverarbeitung auf Grundlage eines Herkunftszertifikats für die Ware gemäß Formblatt „CT-KZ” bestimmt.

Die Bestimmung des Status von Waren, die unter Verwendung ausländischer Waren hergestellt (erhalten) wurden, erfolgt in Übereinstimmung mit den Kriterien der ausreichenden Weiterverarbeitung der Waren gemäß Artikel 19 SWZ-Abkommen.

b) Kriterien der ausreichenden Weiterverarbeitung von Waren (Local-Content-Anteil)

Des Weiteren muss eines der Kriterien der ausreichenden Verarbeitung erfüllt sein. Eines der Kriterien für die ausreichende Weiterverarbeitung einer Ware ist die Änderung des Klassifikationskodes der Ware gemäß der Einheitlichen Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit der Zollunion auf dem Niveau eines beliebigen der ersten vier Zeichen (Zolltarifnummer). Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der Prozentanteil des Wertes ausländischer Waren am fixierten Prozentanteil des Preises des Endprodukts.

Ein Produkt gilt dann als ausreichend in der SWZ weiterverarbeitet, wenn der Prozentanteil des Wertes ausländischer Waren, die unter das Zollverfahren „Zollfreizone” verbracht und für die Herstellung des Endprodukts verwendet wurden, 50 Prozent des Preises dieses Endprodukts nicht übersteigt2.

Ob eine Ware ausreichend weiterverarbeitet wurde, wird auf übernationaler Ebene durch das SWZ-Abkommen und auf nationaler Ebene durch die Vorschriften der Republik Kasachstan zur Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware geregelt3.

In der Praxis stieß ein Unternehmen, das in einer SWZ in Kasachstan produziert, jedoch auf das Problem, dass ihm die Anwendung des SWZ-Abkommens in dem Teil verweigert wurde, der den entsprechenden Vorschriften der Republik Kasachstan angeblich widerspricht. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass das SWZ-Abkommen noch nicht in Kraft getreten sei. Im SWZ-Abkommen selbst ist klar aufgeführt, dass dieses mit dem Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Benachrichtigung über diplomatische Kanäle über die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Parteien beim Depositar zu ratifizieren ist und in Kraft tritt. Das SWZ-Abkommen wurde von der Republik Kasachstan und der Republik Belarus ratifiziert4.

Ungeachtet der offiziellen Veröffentlichung des SWZ-Abkommens im Verzeichnis internationaler Verträge, das in der Russischen Föderation in Kraft getretene Verträge führt, liegen keine Informationen über eine Ratifizierung seitens der Russischen Föderation vor. In diesem Falle gilt das SWZ-Abkommen gemäß Artikel 27 als nicht in Kraft getreten und ist durch die Parteien ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrages über das Zollgesetzbuch der Zollunion vorübergehend anzuwenden.

In der Republik Kasachstan werden internationale Abkommen bis zum Inkrafttreten vorübergehend in dem Teil angewendet, der nicht dem geltenden Recht der Republik Kasachstan widerspricht5. Ausgehend vom oben Geschilderten könnte man annehmen, dass die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan berechtigt sind, das SWZ-Abkommen nur in dem Teil anzuwenden, der nicht den Vorschriften der nationalen Gesetzgebung der Republik Kasachstan widerspricht.

Jedoch genießen gemäß Punkt 3, Artikel 4 der Verfassung der Republik Kasachstan „Internationale Abkommen, die von der Republik Kasachstan ratifiziert wurden, Vorrang gegenüber den Gesetzen der Republik Kasachstan und werden unmittelbar angewendet, ausgenommen Fälle, in denen aus dem internationalen Abkommen hervorgeht, dass für deren Anwendung ein Gesetz zu erlassen ist”.
 
Wie aus Artikel 4 der kasachischen Verfassung hervorgeht, hat diese in der Republik Kasachstan die höchste Rechtskraft, sie genießt also Vorrang gegenüber dem Gesetz der Republik Kasachstan „Über internationale Verträge der Republik Kasachstan”.

Das bedeutet, dass das durch die Republik Kasachstan ratifizierte SWZ-Abkommen in Kasachstan anzuwenden ist.

Die Auffassung der kasachischen Behörden widersprach folglich dem SWZ-Übereinkommen. Die in der Sonderwirtschaftszone hergestellten Waren waren als sog.Waren der Zollunion zu deklarieren.

Bestätigung des Status von Waren der Zollunion

Neben der oben beschriebenen Situation gibt es auch Schwierigkeiten bei der formalen Bestätigung des Status von Waren der Zollunion. Diese erfolgt durch das Ausstellen eines Herkunftszertifikats. Aktuell besteht das Verfahren zum Erhalt eines Zertifikats über die Herkunft der Ware gemäß Formblatt CT-KZ aus zwei Etappen. Zum einen muss ein Gutachten zur Bestimmung des Herkunftslandes der Ware vorliegen. Des Weiteren muss das Herkunftszertifikat selbst beantragt und den Zollbehörden vorgelegt werden.
 
Das Gutachten zur Bestimmung des Herkunftslandes der Ware wird auf vertraglicher Grundlage von einem privaten Gutachter erteilt. Auf Grundlage des Gutachtens wird ein Gutachterprotokoll über die Herkunft der Ware erstellt. Anhand dieses Protokolls stellt die örtlich zuständige Abteilung der Nationalen Unternehmerkammer der Republik Kasachstan ein Herkunftszertifikat gemäß Formblatt „CT-KZ” aus.

Leider gibt es derzeit Fälle, in denen unredliche Unternehmer, deren Waren keinen kasachischen Produktionsanteil aufweisen, dennoch Herkunftszertifikate erhalten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Gutachten zur Feststellung des lokalen Anteils von privaten Gutachterorganisationen erstellt werden, die sich ebenfalls gesetzeswidrig verhalten. Die Nationale Unternehmerkammer der Republik Kasachstan war gezwungen, alle eingereichten Gutachterprotokolle zu berücksichtigen und entsprechende Herkunftszertifikate auszustellen.

Dies hat vermutlich auch dazu geführt, dass die Nationale Unternehmerkammer plötzlich gegenüber einem Unternehmen aus der SWZ die Auffassung vertreten hat, der Local Content-Anteil sei nicht erfüllt, da das internationale SWZ-Abkommen, wie zuvor ausgeführt, nicht anzuwenden sei.

Fazit

Ein einheitlicher Wirtschaftsraum in Eurasien erfordert weitere Bemühungen der Mitgliedsstaaten, da derzeit noch nicht von einer tatsächlichen Harmonisierung der Vorschriften innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bezug auf Sonderwirtschaftszonen gesprochen werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Gesetzgeber, respektive die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion, künftig solche Regelungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion umsetzen.

Zur Identifizierung eventueller Risiken bietet  sich stets eine vorherige Prüfung der Investitionsbedingungen an. Rödl & Partner steht Ihnen dafür gerne zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit unserer Niederlassungen in Russland und in Kasachstan können mögliche Problemfelder rechtzeitig erkannt werden.

____________________________
1http://www.kaznexinvest.kz/SEZ/economic_zones.php.

2Siehe Beschluss Nr. 515 der Kommission der Zollunion vom 18. November 2010.

3Anordnung  des geschäftsführenden Ministers für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan Nr. 155 vom 24. Februar 2015 über die Bestätigung der Vorschriften zur Bestimmung des Herkunftslandes einer Ware, zur Ausstellung eines Zertifikats über die Herkunft der Ware und die Aufhebung seiner Gültigkeit.

4Siehe Gesetz der Republik Kasachstan vom 30. Juni 2010 (Nr. 312-IV)  und Gesetz der Republik Belarus vom 8. Mai 2011 (Nr. 252-Z).

5Siehe Punkt 1, Artikel 18 des Gesetzes der Republik Kasachstan „Über internationale Verträge der Republik Kasachstan”.

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