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Risiko der Gründung einer Betriebsstätte im E-Commerce

PrintMailRate-it

von Daria Sharafutdinova

Die weitere Entwicklung von Informationstechnologien und ihre wachsende Bedeutung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr stellt die Anwendbarkeit geltender Vorschriften zur Gründung von Betriebsstätten in Frage. Im Rahmen des Punktes 1 des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Aktionsplan) wurden Maßnahmen vorgeschlagen, welche  geltende Vorschriften der internationalen Besteuerung an die Eigenschaften der digitalen Wirtschaft anpassen sollen.

Eine gerechte und effektive Allokation von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ist im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen schwierig, soweit die Maßstäbe der Durchsetzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Prozess der Erwirtschaftung des Gewinns im Ausland berücksichtigt werden.
 
Nach Anfrage der G20 hat die OECD einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Aktionspunkt in Bezug auf die Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme.
 
Die Funktionsanalyse, die aktuell zur Bestimmung des Orts der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Wertschöpfung angewendet wird, ist auf Unternehmen, die hauptsächlich im digitalen Raum handeln, nicht anwendbar. Dies führt oft zur „doppelten Nichtbesteuerung”. Der BEPS-Aktionsplan hat versucht, das Problem der Festsetzung eines Anknüpfungspunktes für das Unternehmen, das als Empfänger der Einkünfte auftritt, und den Staat, der als Quelle der Einkünfte auftritt, beim Fehlen traditioneller Formen der Präsenz (physischer Präsenz) im Quellenstaat zu lösen.

Für das digitale Geschäftsmodell ist die Abhängigkeit von Informationen, digitalen Plattformen und der Übertragung immaterieller Vermögenswerte charakteristisch. In diesem Zusammenhang ist für die Erzeugung von Daten, deren Nutzung im Unternehmen sowie die Verarbeitung von Informationen unter Anwendung neuer Technologien wie Cloud Computing und letztendlich die Preisbildung für derlei Informationen eine Anpassung der Besteuerungsvorschriften erforderlich. Unter den Bedingungen des elektronischen Handels (E-Commerce) ist für traditionelle Funktionen wie Marktforschung, Marketing und Kundenbetreuung die unmittelbare Präsenz im Staat nicht notwendig. Für solche Unternehmen ist es einfacher, die Besteuerungsvorschriften zu manipulieren und eine für sie passende Jurisdiktion mit niedrigen Steuern zu wählen.

Neben den Fragen zur Entstehung einer Betriebsstätte stellen sich auch Fragen über die Zuordnung des Gewinns. So können z.B. Cloud-Computing-Zahlungen sowohl als Lizenzgebühren sowie als Unternehmensgewinne klassifiziert werden. Zu den Verwaltungsfragen, die im elektronischen Handel entstehen, gehören jene der steuerlichen Anmeldung, der Bestimmung der im Staat auszuübenden Tätigkeit sowie der Bestimmung der Ansässigkeit von Käufern und Verbrauchern.
 

Zur Lösung des Problems der Festlegung der Präsenz im Staat wurde im BEPS-Aktionsplan das Konzept der wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz analysiert, dessen Hauptindikatoren und Grundsätze wie folgt sind: 
  • Vorliegen von Bruttoeinkünften, die von Käufern im jeweiligen Staat bezogen wurden,
  • Festlegung einer gewissen Schwellengröße für diese Einkünfte,
  • Obligatorische Registrierung für Unternehmen, deren Einkünfte im jeweiligen Staat die Schwellengröße übersteigen,
  • Vorliegen eines lokalen Domainnamens,
  • Vorliegen eines auf lokale Käufer ausgerichteten Inhalts der lokalen Webseite und entsprechender Zahlungsoptionen,
  • Einführung des MAU-Indikators – Anzahl monatlich aktiver Nutzer,
  • Vertragsabschlüsse mittels der Online-Plattform.
     

Im Grunde genommen sieht das Konzept die Besteuerung nach Ansässigkeitsstaat des Käufers vor.

Die Analyse der Probleme der digitalen Wirtschaft führte jedoch zum Vorschlag der Überarbeitung des Ausnahmenkatalogs, der im Rahmen des Aktionspunktes 7 des BEPS-Aktionsplans analysiert wurde. Denn die Haupttätigkeit des Unternehmens fällt oft unter die Ausnahme vom Betriebsstätten-Status. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass in Artikel 5 Absatz 4 des OECD-Musterabkommens eine Klausel aufgenommen wird, nach der jegliche Tätigkeit, die in Absatz 4 aufgeführt ist, als vorbereitende Tätigkeit oder Hilfstätigkeit gelten lässt. Diese Klausel wird um die neue Regel gegen Fragmentierung ergänzt, die die missbräuchliche Anwendung von Ausnahmen vom Betriebsstätten-Status durch künstliche Fragmentierung der Geschäftstätigkeit beschränkt.
 
Die empfohlenen Änderungen des Ausnahmekatalogs sind im Rahmen eines multilateralen Abkommens zwischen den Staaten, die am bestehenden Netz der Doppelbesteuerungsabkommen beteiligt sind, zu implementieren, wobei dieses Abkommen die Regelungen der bestehenden Abkommen ändern würde.

Was sonstige Maßnahmen einschließlich der Umsetzung des Konzepts der wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz betrifft, überlässt der BEPS-Aktionsplan den Staaten das Recht auf deren selbstständige Anwendung. Der Bericht über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wird im Jahr 2020 auf Grundlage der beobachteten Entwicklungsergebnissen der digitalen Wirtschaft verfasst.

Die Anwendung der neuen Fassung von Artikel 5 wird zur wesentlichen Erweiterung des Kreises der Unternehmen führen, die als Betriebsstätten eingeordnet werden können, vor allem  im Bereich des elektronischen Handels. Es ist anzumerken, dass das russische Steuergesetzbuch aktuell eine engere Auffassung bei der Einschränkung des Ausnahmenkatalogs als der BEPS-Aktionsplan vertritt. Das russische Gesetzt schließt ausdrücklich Tätigkeiten aus, die Lieferungen aus einem Warenlager vorsehen. Die Anwendung der im BEPS-Aktionsplan empfohlenen Maßnahmen in Russland kann angesichts der breiten Auslegungsmöglichkeiten neuer Vorschriften durch die Steuerbehörden zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen.

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