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Die Russische Föderation führt Sanktionen gegen die Türkei ein

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von Dr. Tatiana Vukolova und Prof. Dr. Metin Sagmanlivon Dr. Tatiana Vukolova (Rödl & Partner Moskau) und Prof. Dr. Metin Sagmanli (Rödl & Partner Istanbul)
 
Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch einen türkischen Kampfjet am
24. November 2015 an der türkisch-syrischen Grenze veröffentlichte Russland eine Sanktionsliste gegen die Türkei. Dies lässt eine drastische Verschlechterung der über die Jahrzehnte gewachsenen partnerschaftlichen Beziehung zwischen den zwei Ländern erwarten. Auch deutsche Unternehmen, die in der Russischen Föderation oder in der Türkei tätig sind, könnten davon betroffen sein.


Überblick über die Sanktionen von russischer Seite

Am 28. November 2015 wurde der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 583 „Über Maßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und zum Schutz der Bürger der Russischen Föderation vor kriminellen und sonstigen gesetzeswidrigen Aktivitäten sowie über die Ergreifung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei” verabschiedet. Er enthält zwar eine Fülle an Sanktionsregelungen. Dennoch kann er als relativ delikat gewertet werden, da die einzelnen Verbote nicht konkret formuliert sind.
 
Das wurde am 30. November 2015 mit dem Beschluss der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1296 „Über die Maßnahmen über die Verwirklichung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28. November 2015” nachgeholt. In ihm wurden nun die in dem Erlass vom 28. November 2015 angekündigten Sanktionsmaßnahmen konkretisiert und folgende Verbote und Beschränkungen festgelegt:

  1. Erstellung einer Liste mit landwirtschaftlichen Produkten türkischer Herkunft, die ab dem 1. Januar 2016 einem Einfuhrverbot in die Russische Föderation unterliegen (ausgenommen sind Waren, die für den persönlichen Gebrauch in dem von der Eurasischen Wirtschaftsunion erlaubten Umfang eingeführt werden).
     
  2. Verbot für türkische Unternehmen auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, bestimmte Arbeiten bzw. Dienstleistungen auszuführen. Die Frist für die Erstellung des Entwurfs der Liste mit den jeweiligen Arbeiten und Dienstleistungen war der 10. Dezember 2015.
     
  3. Einseitige Aufhebung des visafreien Verkehrs zwischen Russland und der Türkei, der seit April 2011 bestand.
     
  4. Begrenzte Anzahl an Genehmigungen für die Überführung von Kraftfahrzeugen aus der Türkei.
     
  5. Verbot von Charterflügen zwischen der Russischen Föderation und der Türkei ab dem 1. Dezember 2015 (mit Ausnahme von Spezialflügen für die Rückbeförderung von russischen Touristen, die sich in der Türkei befinden).
     
  6. Vorläufige Einstellung der Verhandlungen zum russisch-türkischen Abkommen über den gemeinsamen Handel mit Dienstleistungen und Investments, das Projekt über die mittelfristige Zusammenarbeit für die Jahre 2016 – 2019 und die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Investitionsvorhaben.
     
  7. Beschäftigungsverbot von türkischen Staatsbürgern, wenn bis zum 31. Dezember 2015 zwischen dem russischen Arbeitgeber und dem türkischen Arbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis bestand.
     
  8. Verpflichtung der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Wohlbefinden des Menschen (Rospotrebnadsor) zur Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an Reiseveranstalter und Reiseagenturen, von dem Verkauf von Reisen in die Türkei an Staatsangehörige der Russischen Föderation Abstand zu nehmen.

Folgen bereits bei Lebensmitteln und Kfz-Zubehör bemerkbar

In Anbetracht der oben beschriebenen Maßnahmen gehen die Experten davon aus, dass der russische Lebensmitteleinzelhandel am meisten von den Sanktionen betroffen sein wird. Um die Regale auch im neuen Jahr mit Obst und Gemüse füllen zu können, müssen sich die Einzelhändler innerhalb kürzester Zeit nach neuen, nicht türkischen Lieferanten umschauen. Weiterhin wird auch ein Verbot der Lieferung von Autoteilen aus der Türkei befürchtet. Trotz des Fehlens einer entsprechenden Einfuhrbeschränkung werden bereits jetzt Lieferungen von Kfz-Zubehör türkischer Herkunft von den Zollbehörden nicht in vollem Umfang zugelassen.

Die Reaktion der Türkei

In der Türkei nimmt man die Situation zunächst gelassener auf. Gegenmaßnahmen sind momentan nicht geplant, und es wird eine gewisse Entspannung auf russischer Seite in absehbarer Zeit erwartet. Vorherrschend ist die Meinung, dass mit den Sanktionen der Russischen Föderation beide Länder bedeutende wirtschaftliche Verluste hinnehmen würden.

Gleichzeitig wird jedoch aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert, dass kurz- bis mittelfristig die starke Energieabhängigkeit der Türkei von Russland – vor allem bei Erdgas-Importen – reduziert und durch alternative Quellen ersetzt werden soll.

Unklar ist derzeit die Zukunft des sich bereits im Bau befindenden Kernkraftwerks Akkuyu, das mit einem Investitionsvolumen von etwa 25 Milliarden USD in der Provinz Mersin an der Mittelmeerküste von der Russischen Föderation mit ausschließlich russischer Technologie gebaut und danach über einen Zeitraum von 69 Jahren von russischen Unternehmen betrieben werden soll. Nachdem es von russischer Seite zunächst hieß, das Projekt wäre von den Sanktionsmaßnahmen nicht betroffen, hat die russische Atombehörde Rosatom die Bauarbeiten am 9. Dezember gestoppt.

Ihre Fragen

Für individuelle Fragen im Zusammenhang mit den Sanktionen und mögliche Auswirkungen auf Ihr Geschäft stehen Ihnen unsere Büros in der Russischen Föderation und in der Türkei gerne zur Verfügung.

Kontakt

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Dr. Tatiana Vukolova

Juristin (Russland)

Associate Partner

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