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Anforderungen an die Krankenversicherung für Ausländer

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von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau

Die Zentralbank der Russischen Föderation hat den Erlass Nr. 3793-U vom 13. September 2015 „Über die Mindestanforderungen (Standardanforderungen) an die Bedingungen und das Verfahren zur Vornahme der Krankenversicherung für Ausländer und Staatenlose, die sich zu Zwecken der Arbeitstätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten” verabschiedet. Der Erlass wurde vom Justizministerium am 31. Dezember 2015 unter der Nummer 40461 registriert und ist am 31. Januar 2016 in Kraft getreten.
 
Gemäß Art. 13.2. Abs. 14 des Föderalen Gesetzes „Über die rechtliche Lage von Ausländern in der Russischen Föderation” (AuslG RF) haben hochqualifizierte Spezialisten und deren ausländische Familienmitglieder eine Krankenversicherungspolice vorzuweisen.

Im Erlass der Zentralbank werden Anforderungen an die Krankenversicherung für Ausländer, die auf Grundlage einer Arbeitserlaubnis oder eines Patents zur Ausübung von Arbeitstätigkeit in die Russische Föderation einreisen, präzisiert.

Zu diesen Anforderungen gehört folgendes:
  • Die Laufzeit des Vertrages über die freiwillige Krankenversicherung, die ausgehend von der geplanten Gültigkeit der Arbeitserlaubnis bestimmt werden muss;
  • Der territoriale Geltungsbereich des Vertrages muss das Föderationssubjekt umfassen, in dem die Arbeitstätigkeit ausgeübt wird;
  • Der Mindestbetrag der Versicherungssumme gemäß den Verträgen über die freiwillige Krankenversicherung muss 100.000 Rubel betragen;
  • Die Versicherungspolice muss Angaben enthalten über den Versicherungsnehmer und den Versicherer, Informationen über den Versicherten und Versicherungspolice, das Ausfüllungsdatum und den territorialen Geltungsbereich, die Höhe des Versicherungsbetrages und die Unterschrift des Versicherungsnehmers;
  • Das Formblatt der Police muss auf Papier mit einem exklusiven Wasserzeichen oder einem Wasserzeichen eingeschränkter Verbreitung erstellt worden sein.


Gemäß der Anweisung der Bank sind die Versicherer verpflichtet, ihre Tätigkeit innerhalb von 120 Tagen ab Inkrafttreten an die Anforderungen des Erlasses anzupassen.


Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des o.g. Erlasses ist eine Verschärfung der Verwaltungspraxis der russischen Ausländerbehörden zu erwarten. Nach dem Inkrafttreten der Ergänzungen im Arbeitsgesetzbuch in Bezug auf die Regulierung der Arbeitstätigkeit von Ausländern nahmen die Ausländerbehörden die Anträge auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis an, wenn der Arbeitnehmer eine zwar im Ausland ausgestellte, jedoch für Russland gültige Krankenversicherungspolice vorlegte. Dabei verlangten einige Ausländerbehörden jedoch die Vorlage eines Versicherungsscheins  von einem in Russland ansässigen Versicherungsunternehmen. Diese Rechtsauffassung ergab sich vormals aus der Regierungsverordnung Nr. 1488 vom 11. Dezember 1998 über die Krankenversicherung von Ausländern mit vorübergehendem Aufenthalt in der Russischen Föderation, die jedoch am 27. Dezember 2015 außer Kraft trat. Es ist wahrscheinlich, dass nun alle Ausländerbehörden die neue Rechtsauffassung ohne Ausnahmen auf Grund der in dem Erlass der Zentralbank festgelegten Anforderungen vertreten werden.


Zur Vermeidung von etwaigen Verzögerungen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis empfehlen wir, einen Versicherungsvertrag mit einem russischen Versicherungsunternehmen abzuschließen, da nur diese Unternehmen die von der Zentralbank verlangten Formalitäten erfüllen können. 

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