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Deklarierung von Einkünften ohne migrationsrechtliche Registrierung

PrintMailRate-it
von Andrey Akhmetov

Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat ein Schreiben veröffentlicht1, in dem das Verfahren der Einkommensteuererklärung für einige Kategorien ausländischer Arbeitnehmer, die ihr aus der Ausübung von Tätigkeit in der Russischen Föderation erhaltenes Einkommen deklarieren, erläutert wird. Dies betrifft Personen, die aus verschiedenen Gründen im Zuge ihres Geschäftsaufenthalts in Russland nicht bei den russischen Migrationsbehörden registriert wurden und im Ergebnis steuerpflichtiges Einkommen erhalten haben.

2015 haben die russischen Steuerbehörden einen bestimmten Trend in Bezug auf das Verfahren zur  Erfassung  natürlicher Personen vorgegeben, wodurch wesentliche Schwierigkeiten für ausländische Steuerzahler geschaffen und die Deklaration ihres Einkommens erschwert wurden.

Gemäß der Position der Fiskalbehörden kann eine natürliche Person der  Einkommensteuerpflicht ohne steuerliche Anmeldung nicht nachkommen, wobei die Anmeldung wiederum untrennbar mit der Registrierung des Ausländers bei den Migrationsbehörden am Aufenthaltsort (Wohnsitz) verbunden ist. Die Anwendung des aufgeführten Verfahrens wird durch die Unmöglichkeit begründet, die Steuerabschlüsse und die Summe der überwiesenen Steuer ohne vorherige Identifizierung einer Person durch steuerliche Anmeldung dieser betreffenden Person zuzuordnen.

Im Ergebnis konnte der Steuerzahler in eine Situation geraten, in der die Steuer tatsächlich an den russischen Fiskus überwiesen und die Steuererklärung eingereicht wurde, es jedoch nicht möglich war, eine Bestätigung der Bezahlung zu erhalten und im Folgenden eine Verrechnung/Befreiung der Steuersumme im Ansässigkeitsland vorzunehmen.

Mit seinem Schreiben vertritt das Finanzministerium einen gegenteiligen Standpunkt und stellt fest, dass ausländische Staatsangehörige ohne russischen Wohnsitz (Aufenthaltsort), die Einkommen in der Russischen Föderation beziehen, zur Erfüllung der Steuerpflicht berechtigt sind, eine Erklärung am Registrierungsort der Quelle der Auszahlung dieses Einkommens einzureichen.

Somit besteht nun für Steuerzahler im Falle von Einwendungen durch den Prüfer die Möglichkeit, sich auf die Erklärungen der übergeordneten Behörde zu berufen. Dies gilt für Steuern, die in den Zeiträumen ab 2015 erhalten wurden und in den folgenden Zeiträumen zu deklarieren sind.

Wir weisen darauf hin, dass es ungeachtet der Position der Finanzbehörde empfehlenswert ist, zur Vermeidung möglicher bürokratischer Prozesse seitens der Steuerbehörden über eine dokumentarische Bestätigung des Migrationsaufenthalts der ausländischen Person an ihrem tatsächlichen Wohnort (Aufenthaltsort) zu verfügen.
 
 

  1Nr. 03-04-06/70619 vom 3. Dezember 2015

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