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Die Rechtsschutzversicherung: Erfahrungen in Russland und Deutschland

PrintMailRate-it

von Alina Shklyaeva und Olga Sommer, Rödl & Partner Moskau


In vielen ausländischen Staaten gibt es die sogenannte Rechtsschutzversicherung (eng. legal expense insurance) als eine selbstständige Versicherungsart. Durch diese Versicherung wird die Deckung von Gerichtskosten, Anwaltsgebühren und Verfahrenskosten der Gegenseite, die dem Versicherungsnehmer in dem zu seinen Lasten gefällten Urteil auferlegt worden sind, ermöglicht.
 
Als Vertragspartner seitens des Versicherungsnehmers kann sowohl eine natürliche Person als auch ein Unternehmen auftreten. Solange es Streitigkeiten und Rechtsverletzungen gibt, existiert auch das Risiko von zusätzlichen Kosten, die ins Unermessliche steigen können. In diesem Zusammenhang wird die Rechtsschutzversicherung oft als einer der Realisierungsmechanismen für die Zugänglichkeit zur Justiz angesehen.

Die Grundsätze, die auf die Regulierung der Rechtsschutzversicherung in Deutschland gerichtet sind, sind in dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthalten. Die vertraglichen Regelungen werden dabei meist in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Bei dieser Art der Versicherung handelt es sich im Gegensatz zu der Kfz-Haftpflichtversicherung um eine Privatversicherung. In der Regel bieten die Versicherungsunternehmen Versicherungspakete an, um einen möglichst flächendeckenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Zum Beispiel wird Rechtsschutz auf dem Gebiet des Verkehrsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts, usw. angeboten. Im Rahmen des Vertrages wird ferner oft festgelegt, dass eine Selbstbeteiligung, meist in Höhe von 150 Euro, vom Versicherungsnehmer beigebracht werden muss, bevor er die Versicherungsleistung in Anspruch nehmen kann, um einer Ausuferung insbesondere bei kleinen Schadenssummen zu begegnen. Üblich ist weiter die Vereinbarung, dass auch minderjährige und volljährige unverheiratete Kinder kostenfrei mitversichert sind. Von der Möglichkeit, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, machen viele Bürger in Deutschland Gebrauch. Insbesondere bei Verkehrsstreitigkeiten macht ein solcher Vertrag Sinn. Zwar bietet auch ein Kfz-Haftpflichtversicherer rechtlichen Schutz, nicht jedoch, wenn der Versicherungsnehmer der Geschädigte ist. Bei der Durchsetzung seiner Rechte drohen diesem hohe Kosten. Auch die Beweislage ist in solchen Fällen meist schwierig.

In Russland hingegen ist die Anwendung dieses Rechtsinstituts derzeit noch nicht weit verbreitet. Weder im Zivilgesetzbuch noch im Gesetz „Über die Organisation des Versicherungswesen in der Russischen Föderation” (VersG) wurde es festgesetzt. Dennoch wäre es nicht richtig zu behaupten, dass die Rechtsschutzversicherung der russischen Praxis unbekannt ist. Trotz der Tatsache, dass sie nicht in eine selbstständige Versicherungsart ausgesondert wurde und ihre Besonderheiten nicht gesetzlich geregelt wurden, schlagen russische Versicherer vor, die Rechtsschutzkosten des Versicherungsnehmers im Rahmen anderer Versicherungsverträge, wie etwa innerhalb des Versicherungsvertrages über Finanzrisiken oder des Auslandsversicherungsvertrages, zu decken. Dabei handelt es sich um Deckung derjenigen Rechtsschutzkosten, die als Folge des Eintrittes des Versicherungsfalles entstehen.

Die Gründe einer solchen „Rückständigkeit” des Rechtsschutzversicherungsinstitutes in Russland können unterschiedlicher Natur sein: von der Unvollkommenheit der Gesetzgebung bis hin zu der rechtlichen Unwissenheit der Bevölkerung. Es gestaltet sich in Russland in den meisten Fällen so, dass es die Staatsbürger meiden, ihre Streitigkeiten vor Gericht auszutragen. Als Grund hierfür wiederrum nennen einige Spezialisten die Instabilität und Unvollkommenheit der Rechtsprechung.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass im Hinblick auf den Grundsatz der auf das Prinzip der Privatautonomie gestützten Vertragsfreiheit keine Notwenigkeit zur Normierung dieses Rechtsinstituts besteht, auch wenn dies aus Gründen der Rechtssicherheit sicherlich wünschenswert wäre. 

Die Gemeinsamkeit des russischen und deutschen Rechtssystems auf diesem Gebiet liegt darin, dass als Versicherungsfälle nur Ereignisse und Handlungen anerkannt werden, die nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages entstanden sind. Eines der Grundprinzipien der Versicherung ist die Zufälligkeit (die Unvorhersehbarkeit) des Eintrittes des Versicherungsfalles – das Versicherungsrisiko. In Deutschland ist zudem in den meisten Verträgen eine sogenannte Wartezeit vorgesehen, die vor einer Geltendmachung der Versicherungssumme einzuhalten ist. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt dabei etwa 2 bis 6 Monate.

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