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Anwendung der Thin-Cap-Vorschriften auf Darlehen von russischen Gesellschaften eingeschränkt

PrintMailRate-it

von Andrey Akhmetov

 

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat einen für die Steuerzahler wichtigen Beschluss gefasst, der das Verfahren zur Anwendung der Thin-Cap-Vorschriften für russische Gesellschaften bei Zahlung von Zinsen aus einer den Merkmalen einer kontrollierbaren Verbindlichkeit entsprechenden Schuldverpflichtung an eine russische verbundene Person erläutert (Entscheid des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 18. März 2016 zur Rechtssache Nr. А40-87775/14, ООО „Nowaja Tabatschnaja Kompanija”).
 

Sachverhalt

Ein russischer Darlehensnehmer hat Zinsen auf von der russischen Muttergesellschaft (Darlehensgeberin) vergebene Darlehen gezahlt. Die Darlehensgeberin ist ihrerseits eine verbundene Person eines ausländischen Unternehmens, das indirekt einen Geschäftsanteil in Höhe von über 20 Prozent am Stammkapital des Darlehensnehmers besitzt. Die auf die Darlehen berechneten Zinsen hat der Darlehensnehmer in vollem Umfang an die Darlehensgeberin gezahlt und die betreffenden Beträge unter den sonstigen Aufwendungen erfasst.
 
Im Ergebnis der durchgeführten Prüfung hat die Steuerbehörde die Schuldverpflichtung als kontrollierbare Verbindlichkeit klassifiziert und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Reinvermögen der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zinsen an die Darlehensgeberin negativ war, die berechneten Zinsen aus den Aufwendungen ausgeschlossen, in vollem Umfang als Dividenden eingestuft und mit dem für Dividenden vorgesehenen Steuersatz besteuert.
 

Rechtsposition des Gerichts

Es ist anzumerken, dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Streitigkeit nur aufgrund eines Vorfalls verhandelt hat, der mit der Rechtmäßigkeit der Umklassifizierung der auszuzahlenden Zinseinkünfte als Dividenden und der Beitreibung der Quellensteuer verbunden ist. Was den Ausschluss des Betrags der Zinsen aus den Aufwendungen des Darlehensnehmers anbetrifft, so wurde dieser Umstand durch das Unternehmen vor dem Obersten Gericht nicht angefochten, demzufolge wurden die Beschlüsse der untergeordneten Gerichte in dieser Hinsicht (Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen) unverändert belassen.
 
In Bezug auf den mit der Umklassifizierung der ausgezahlten Zinsen als Dividenden zusammenhängenden Sachverhalt hat das Oberste Gericht in seiner Entscheidung der Position der Steuerbehörde, die vorher durch die untergeordneten Gerichten unterstützt wurde, nicht zugestimmt.
 
Das Oberste Gericht ist insbesondere zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das darlehensnehmende Unternehmen bei solchen Einnahmen der Darlehensgeberin nicht als Steueragent auftreten kann, weil die Funktion des Steueragenten denjenigen Unternehmen auferlegt wird, die Einkünfte an das betreffende ausländische Unternehmen zahlen (Punkt 1 Art. 310 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation). Bei der behandelten Streitigkeit erfolgte jedoch keine tatsächliche Auszahlung an das ausländische Unternehmen. Mehr noch, die durch die russische Darlehensgeberin erhaltenen Zinseinkünfte wurden von dieser für die laufende Tätigkeit der Gesellschaft verwendet und gelten nicht als eine verdeckte Ausschüttung von Dividenden an das ausländische Unternehmen.
 
Vorschriften, die mit der Besteuerung von durch ein ausländisches Unternehmen nicht erhaltenen Dividenden verbunden sind, sind durch die russische Steuergesetzgebung nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang ermöglicht es die bestehende Unsicherheit bei der Auslegung, wie das Oberste Gericht richtig aufgeführt hat, nach Maßgabe des Punktes 7 Art. 3 SteuerGB RF das Gesetz zugunsten des Steuerzahlers auszulegen.
 
Nach Maßgabe des vorstehend Dargelegten kam das Oberste Gericht zu der Schlussfolgerung, dass das Unternehmen keine Pflicht zur Einbehaltung und Entrichtung der Steuer auf den Betrag der Zinsen hat, die über dem Höchstwert liegen und nach den Vorschriften des Punktes 2 Art. 269 SteuerGB RF berechnet werden.
 
Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass die Auszahlung der Zinsen an einen russischen Darlehensgeber in Form von Dividenden, wie dies durch Punkt 4 Art. 269 SteuerGB RF festgelegt ist, zur doppelten Besteuerung des gleichen Betrags führen würde, und zwar zuerst beim Darlehensnehmer zum entsprechenden Dividendensatz und danach bei der Darlehensgeberin als durch diese erhaltene Zinseinkünfte.
 
Der durch das Gericht gefasste Beschluss ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter anderem in Anbetracht der Verabschiedung des Föderalen Gesetzes Nr. 25-FZ vom 15. Februar 2016, in welchem neben erheblichen Änderungen, die in die bestehenden Thin-Cap-Vorschriften eingebracht wurden, der Gesetzgeber das Verfahren der Einstufung der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der russischen Muttergesellschaft und Schwestergesellschaft als kontrollierbare Verbindlichkeiten beschreibt. Es wird im Einzelnen festgelegt, dass ein Darlehen von einer russischen Gesellschaft nur dann als kontrollierbar gilt, wenn der Darlehensgeber vergleichbare Verbindlichkeiten gegenüber den ausländischen verbundenen Personen hat.
 
Demzufolge reflektieren die im Beschluss des Gerichtes aufgeführten Schlussfolgerungen voll und ganz die laufenden Tendenzen in der russischen Gesetzgebung.
 
Der durch das Oberste Gericht erzeugte Präzedenzfall wird es zusammen mit den jüngsten Erläuterungen des russischen Finanzministeriums den Kontrollbehörden ermöglichen, die Schemata der gruppeninternen Finanzierung russischer Unternehmen weniger formalisiert und den Charakter der geschlossenen Rechtsgeschäfte detaillierter einzuschätzen. Weiterhin wird unter anderem ermöglicht, eine erweiterte Auslegung der Thin-Cap-Vorschriften durch die Steuerbehörden und die untergeordneten Gerichte auszuschließen.

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