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Beitreibung der Steuerverbindlichkeiten von verbundenen Personen

PrintMailRate-it

von Andrey Akhmetov
 
In den letzten Jahren nimmt die Praxis der Beitreibung von Steuerzahler-Verbindlichkeiten bei verbundenen Unternehmen und Personen durch die russischen Steuerbehörden und Arbitragegerichte immer stärker zu.
 
Der Grund für die eingehendere Prüfung der wirtschaftlichen Verbindungen von Steuerschulden aufweisenden Unternehmen durch die Kontrollbehörden ist die Anwendung einer relativ neuen Methode zur Steuerhinterziehung.
 
Die unredlichen Steuerzahler verwenden hierzu ein Modell, bei dem ein Schuldner-Unternehmen ein Liquidationsverfahren initiiert, wobei die betreffende  Gesellschaft nicht über ausreichende Mittel zur Tilgung der Steuerverbindlichkeiten verfügt. Gleichzeitig wird eine neue Gesellschaft gegründet, häufig sogar unter der bisherigen Firma und Adresse. In der Folge wird das Schuldner-Unternehmen liquidiert, und Mitarbeiter, Vermögen und Aktiva des liquidierten Unternehmens werden auf die neu gegründete Gesellschaft transferiert, welche die Tätigkeit des bisherigen Unternehmens faktisch fortführt.
 
Derzeit wird die Anwendung dieser Methode durch die Arbitragegerichte als Rechtsmissbrauch betrachtet. Der Versuch, auf eine solche Weise Steuern zu vermeiden, kann in der Folge zu höheren Nachberechnungen seitens der Kontrollbehörden führen.
 
In der russischen Steuergesetzgebung ist vorgesehen, dass der Steuerzahler, mit Ausnahme einiger Fälle, angewiesen ist, die Pflichten zur Entrichtung der gesetzlich bestimmten Steuern und sonstigen Abgaben selbstständig zu erfüllen (Punkt 1, Art. 45 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation – im Folgenden „SteuerGB RF”). Gleichzeitig sind durch das SteuerGB RF eine Reihe von Situationen festgestellt, in denen die Verbindlichkeiten (falls es nicht möglich ist, diese direkt vom Schuldner beizutreiben) auf dem gerichtlichen Wege bei verbundenen Personen beigetrieben werden können (Punkt 2, Art. 45 SteuerGB RF).
 
Im veröffentlichen Beschluss zur Sache der OOO „Expoholod” (Nr. А40-227535/15-107-1863 vom 16. März 2016) kam das Arbitragegericht zu dem Schluss, dass die Liquidation der „alten” Gesellschaft und die Gründung der „neuen” Gesellschaft mit der gleichzeitigen Übertragung des Vermögens und des Kundestamms zugunsten der „neuen” Gesellschaft nichts anderes als ein Verfahren der Steuerhinterziehung seitens der „alten” Gesellschaft darstellt.
 
Bei der Begründung des gefassten Beschlusses bezog sich das Gericht auf  Punkt 1, Art. 20 SteuerGB RF und führte aus, dass die Vorschriften dieser Norm es den Gerichten gestatten, die Gesellschaften sogar beim Fehlen der gesetzlich vorgesehenen Gründe als verbunden einzustufen -  unter der Bedingung, dass Rechtsgeschäfte zwischen diesen Personen die Ergebnisse ihrer Tätigkeit wirtschaftlich beeinflussen können. Gleichzeitig bezog sich das Gericht auf Unterpunkt 2, Punkt 2, Art. 45 SteuerGB RF, dessen Vorschriften es gestatten, Steuerzahlungen nicht vom Steuerzahler selbst, sondern von seiner Mutter-, Tochter- oder verbundenen Gesellschaft oder einer beherrschenden Wirtschaftsgesellschaft, die vom Steuerzahler Erträge erhalten hat, wodurch die selbständige Erfüllung seiner Pflichten zur Steuerentrichtung durch den Schuldner nicht mehr möglich ist, beizutreiben.
 
Dabei ist anzumerken, dass vor der Fassung des Präzedenzbeschlusses zur Sache der OOO „Korolewskaja woda” (Nr. А40-28598/2013) Ende 2014 bei den Gerichten kein einheitlicher Ansatz zur Auslegung dieser Frage bestand, weshalb die Ansprüche der Steuerbehörden gegen die Steuerzahler häufig für unbegründet erklärt wurden. Die Gerichte wenden mit der Fassung dieses Beschlusses häufiger die Vorschriften des Unterpunktes 2, Punkt 2, Art. 45 SteuerGB RF an, verfolgen jedoch bei der Einschätzung der juristischen Beziehungen zwischen verbundenen Person einen eher formalistischen Ansatz.

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