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Benachrichtigung über kontrollierbare Rechtsgeschäfte

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​von Anna Migacheva, Rödl & Partner Moskau

Am 1. Januar 2012 ist das Föderale Gesetz Nr. 227-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Vervollkommnung der Prinzipien zur Bestimmung der Preise zu Besteuerungszwecken” vom 18. Juli 2011 in Kraft getreten. Das Ziel dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Kontrolle über die Verrechnungspreisbildung und Anpassung der Vorschriften in Bezug auf eine solche Kontrolle an die internationalen Standards. Die Änderungen betreffen das Verzeichnis der verbundenen Personen, den Begriff der kontrollierbaren Geschäfte und die Methoden für die Bestimmung der Marktpreise zu Besteuerungszwecken. Es wurde auch das Verfahren zum Abschluss von Verrechnungspreisvereinbarungen eingeführt, welches früher gesetzlich nicht vorgesehen war.
 

Gemäß den neuen Regeln sind die Steuerzahler verpflichtet, Dokumente vorzubereiten, die bestätigen, dass die faktisch angewendeten Verrechnungspreise den marktüblichen Preisen entsprechen. Die Steuerbehörden sind zur Korrektur der Steuerverpflichtungen einer Gesellschaft berechtigt, falls sie die Marktpreise als nicht marktüblich betrachten. Daher hängt die Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen seitens der Steuerbehörden und dementsprechend von gerichtlichen Streitigkeiten davon ab, wie gut begründet die Dokumentation zu den Verrechnungspreisen erstellt wird.

In 2013 waren die Steuerzahler von Bußgeldern im Falle einer Abweichung der durch sie angewendeten Preise von marktüblichen Preisen befreit. In den Jahren 2014-2016 wird das Bußgeld 20 Prozent des nicht bezahlten Steuerbetrages und ab 2017 – 40 Prozent, jedoch mindestens 30.000 Rubel, betragen.
 
Wenn der Steuerzahler auf Anfrage der Steuerbehörde eine dokumentarische Bestätigung (bestätigtes Verfahren) der Marktüblichkeit der im Rahmen eines kontrollierbaren Geschäfts angewendeten Preise vorlegt, werden gegen ihn gemäß Punkt 2, Art. 129.3 StGB RF keine Bußgelder verhängt.

Die Bedingungen für die Einstufung von Rechtsgeschäften als kontrollierbar werden durch Art. 105.14 StGB RF festgelegt. Generell gelten als kontrollierbar Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen. Dabei gelten die durch die Unterpunkte 2 bis 3, Punkt 1 sowie die Unterpunkte 1 bis 5, Punkt 2 dieses Art. genannten Rechtsgeschäfte dann als kontrollierbar, wenn der Betrag der Erträge aus diesen Rechtsgeschäften im Kalenderjahr den jeweiligen Grenzwert überschreitet.

Zu kontrollierbaren Geschäften gehören Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Personen unabhängig von ihrem Umsatz. Somit, wenn die Tätigkeit Ihrer Gesellschaft Geschäfte zwischen der Muttergesellschaft und Unternehmen im Rahmen der Gruppe vorsieht, ist es zweckmäßig, die Dokumente vorzubereiten, welche die Höhe der angewendeten Verrechnungspreise bestätigen. Unsere Steuerberater sind Ihnen diesbezüglich gern behilflich.

Außerdem ist der Steuerzahler verpflichtet, die Steuerbehörden über die im laufenden Jahr vorgenommenen kontrollierbaren Geschäfte bis zum 20. Mai des Folgejahres zu benachrichtigen.
 

Es ist zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 19 StGB RF Organisationen und natürliche Personen als Steuerzahler gelten, denen gemäß dem Gesetzbuch die Pflicht zur Steuerentrichtung auferlegt ist. Laut Punkt 2 Artikel 11 des Gesetzbuches gelten als Organisationen im Sinne des Gesetzbuches juristische Personen, die gemäß dem russischen Recht gegründet wurden (russische Organisationen), sowie ausländische juristische Personen, Gesellschaften und sonstige Körperschaften, die Zivilrechtsfähigkeit besitzen und gemäß dem Recht anderer Staaten gegründet wurden, internationale Organisationen, auf dem Gebiet der Russischen Föderation errichtete Filialen und Repräsentanzen bezeichneter ausländischer Personen und internationaler Organisationen (ausländische Organisationen).

Somit erstrecken sich die durch die Art. 105.15 und 105.16 StGB RF vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Vorbereitung und Einreichung der Dokumentation sowie der Benachrichtigungen über kontrollierbare Rechtsgeschäfte nicht nur auf russische juristische Personen, sondern auch auf in Russland errichtete Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

Die Vorbereitung der Benachrichtigung über die kontrollierbaren Geschäfte setzt die Aufnahme der Informationen über sämtliche Geschäfte mit den ausländischen verbundenen Personen, die innerhalb des Geschäftsjahres abgeschlossen wurden, voraus. Für jedes Rechtsgeschäft ist ein gesondertes Blatt der Benachrichtigung vorzubereiten. Die in der Benachrichtigung aufgeführten Geschäfte sind in Rubel auszuweisen, deshalb werden die Rubelpreise in den Rechnungen sogar bei relativer Stabilität der Preise in Fremdwährung innerhalb des Jahres variieren. In diesem Zusammenhang ist in der Praxis jede Zeile der Rechnung ein Rechtsgeschäft. Für jedes Rechtsgeschäft sind in der Benachrichtigung auch die Kennziffer TN WED und OKPD2 (für Waren) und OKWED2 (für Leistungen) einzutragen. 

Im Falle einer unrechtmäßigen Nichtvorlage innerhalb von festgesetzten Fristen einer Benachrichtigung der Steuerbehörde über die im Kalenderjahr vorgenommenen Geschäfte durch den Steuerzahler sowie im Falle der Einreichung einer Benachrichtigung mit unkorrekten Informationen wird ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Rubel verhängt (Art. 129.4 StGB RF).

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Marco Koschier

Leiter internationale Wirtschaftsprüfung Russland

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