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Einsatz ausländischer Arbeitskräfte auf Baustellen

PrintMailRate-it

von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
 
Derzeit enthält die geltende Fassung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation (OWiG RF) keine speziellen Normen, die eine Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften zum Einsatz ausländischer Arbeitskräfte auf Baustellen vorsehen. 
 
Der am 11. März 2016 in die russische Staatsduma eingebrachte Gesetzentwurf Nr. 1015753-6 sieht die Einführung neuer ordnungsrechtlicher Tatbestände in das OWiG RF vor. Vorgeschlagen wird die ordnungsrechtliche Ahndung der Beschäftigung von Arbeitnehmern auf Baustellen, wenn gegen die vorgeschriebenen Regeln zu Einstellung und Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in der Russischen Föderation verstoßen wird. Das gilt nicht nur für den Auftraggeber und den Auftragnehmer, die die entsprechenden Verträge mit den ausländischen Arbeitskräften direkt abschließen, sondern auch für den Besitzer des Bauobjekts. 
 
Der Besitzer des Objekts wird dabei ordnungsrechtlich für die Zulassung von Auftragnehmern/Auftraggebern, die gegen die Vorschriften des OWiG RF für diesen Bereich verstoßen, zum Bauobjekt belangt, außerdem für die Unterbringung bzw. die unmittelbare Anwesenheit von Ausländern, die sich unter Verstoß gegen die Aufenthaltsvorschriften in der Russischen Föderation aufhalten.
 
Im Falle des Verstoßes gegen die oben genannten Vorschriften durch mehrere Personen wird die Ahndung dem neuen Gesetzentwurf nach für jede dieser Personen gesondert erfolgen (Personen, die unternehmerische Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausüben, juristische Personen, deren Niederlassungen oder Repräsentanzen oder die verantwortlichen Personen dieser juristischen Personen, Niederlassungen und Repräsentanzen).
 
Als Form der ordnungsrechtlichen Belangung ist ein Bußgeld von bis zu einer Million Rubel für juristische Personen oder eine ordnungsrechtliche Unterbrechung der Tätigkeit für bis zu 90 Tage möglich.
Außerdem ist als Maßnahme zur Gewährleistung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ein vorübergehendes Tätigkeitsverbot vorgesehen.
 
Somit hilft die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs bei der Verhinderung der illegalen Einstellung und des illegalen Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte auf Baustellen in der Russischen Föderation.​

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