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Rechtsschutz bei Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs

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​​Am 16. März 2016 hat der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation (nachfolgend „OGH RF”) eine Rechtsprechungsübersicht zu den durch die Gerichte verhandelten Sachen über den Schutz der Ehre, der Würde und des geschäftlichen Rufs für die letzten fünf Jahre (nachfolgend „Übersicht”) veröffentlicht. Der OGH RF weist darin darauf hin, dass die Anzahl von Verfahren, die jährlich verhandelt werden, stabil bleibt. Im Durchschnitt werden im Jahr 5.000 Sachen vor den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit (vor ordentlichen Gerichten) und 800 Sachen vor den Arbitragegerichten verhandelt.
 

Die immateriellen Werte Ehre, Würde und geschäftlicher Ruf genießen in der Russischen Föderation umfassenden Schutz. Schutzansprüche wie etwa Unterlassungsansprüche unterliegen keiner Verjährungsfrist. Lediglich im Zusammenhang mit der Verbreitung unliebsamer Informationen in den Medien beträgt die Verjährungsfrist für entsprechende Ansprüche ein Jahr. 
 
Weiterhin ist anzumerken, dass das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation („ZGB RF”) nicht nur in Fällen einer Schädigung des geschäftlichen Rufs bzw. der Beeinträchtigung von Ehre oder Würde durch Verbreitung von Informationen umfassenden Rechtsschutz garantiert. Auch in Fällen, in denen falsche Informationen über Personen verbreitet werden, bietet das ZGB RF Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die Übersicht enthält nachstehende Informationen: 
 

Rechtsschutzmittel 

Zur Wiederherstellung der verletzten Rechte kommen für die Rechtsinhaber (Kläger) sowohl Sonderschutzmittel (Dementierung der verbreiteten verunglimpfenden Informationen, Veröffentlichung der eigenen Gegendarstellung, Löschung der betreffenden Informationen, beispielsweise aus dem Internet) als auch zivilrechtliche Schritte, wie die Erhebung von Klagen auf Schmerzensgeld oder auf Kompensation des durch die Verbreitung falscher Darstellungen entstandenen Schadens (Schadensersatz), in Betracht. 
 
Die Höhe des Schmerzensgeldes wird durch das Gericht anhand von Billigkeitserwägungen bestimmt. Hierbei wird von den Gerichten üblicherweise Art und Inhalt der fraglichen Veröffentlichung, Art und Weise sowie Dauer der Verbreitung unglaubwürdiger Informationen, deren Effekt auf das öffentliche Bild der geschädigten Person sowie der Grad der Beeinträchtigung der Würde, sozialen Stellung oder des geschäftlichen Rufs der betreffenden Person berücksichtigt. Teilweise müssen auch individuelle Besonderheiten (zum Beispiel Alter und Gesundheitszustand) der geschädigten Person berücksichtigt werden. Weiterhin ist der in der betreffenden Region geltende Lebensstandard von den Gerichten zu berücksichtigen. Dieser orientiert sich am Existenzminimum im betreffenden Subjekt der Russischen Föderation.
 
Als Ursache für die Minderung der Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes im Vergleich zu den Beträgen, die in der Klageschrift geltend gemacht wurden, dient in der Regel der Umstand, dass das Gericht unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vernünftigkeit, Gerechtigkeit und Angemessenheit der Folgen der Verletzung mit der subjektiven Vorstellung des Klägers über die Höhe des ihm zugefügten Schadens nicht einverstanden ist.
 
Die Entschädigung von juristischen Personen in Form von Schmerzensgeld ist ausgeschlossen. 
 

Beklagte

Als korrekte Beklagte gelten bei Rechtssachen dieser Art in der Regel die Verfasser der Informationen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sowie Personen, die diese Informationen verbreiten, zum Beispiel Medien. 
 
Es ist anzumerken, dass dann, wenn die auf einer Webseite im Internet veröffentlichten Informationen durch das zuständige Gericht für falsch erklärt wurden, der Inhaber der betreffenden Webseite oder eine andere durch ihn beauftragte Person, die die Informationen auf dieser Webseite platziert, verpflichtet ist, die betreffenden Informationen auf Antrag des Geschädigten zu löschen. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verpflichtung der Person, welche die technische Möglichkeit hat, Informationen, die durch das Gericht für nicht der Wirklichkeit entsprechend erklärt wurden, zu löschen, ohne dass dabei ihre eigenen Rechte und gesetzlichen Interessen beeinträchtigt werden, keine Ahndung eines schuldhaften Verstoßes, sondern eine gesetzliche Maßnahme zum Schutze der Rechte des Klägers dar. Somit ist der Geschädigte berechtigt, das Gericht zum Schutz des eigenen verletzten Rechts einzuschalten, falls der Administrator der Webseite die freiwillige Erfüllung dieser Verpflichtung ablehnt. 
 

Beweisführung vor Gericht

Damit der Klage stattgegeben werden kann, müssen gleichzeitig drei Bedingungen erfüllt werden: Es muss sich um verunglimpfende Informationen handeln; die Informationen müssen erwiesenermaßen falsch sein; die Informationen müssen bereits verbreitet worden sein.
 
Dabei ist der Antragsteller verpflichtet zu beweisen, dass die Informationen durch die Person verbreitet wurden, gegen die die betreffende Klage gerichtet ist, und dass diese Informationen einen schädigenden Charakter haben. 
 
Der Beklagte ist verpflichtet, zu beweisen, dass die durch ihn verbreiteten Informationen der Wirklichkeit entsprechen. Dabei reicht es aus, zu beweisen, dass die Äußerung in ihrem gesamten Aussagegehalt der Wirklichkeit entspricht; es ist nicht erforderlich, zu beweisen, dass jedes einzelne Wort oder jede einzelne Phrase der Wirklichkeit entspricht.
 

Gerichtsbarkeit

Ob die Sache in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbitragegerichte fällt, hängt davon ab, welcher Tätigkeitsbereich des Klägers durch die Sache betroffen ist.
 
Steht die Sache in Zusammenhang mit dem geschäftlichen Ruf im Bereich der unternehmerischen und anderer Geschäftstätigkeit, sind die Arbitragegerichte zuständig. Eine erforderliche Voraussetzung für die Bestimmung der Zuständigkeit des Arbitragegerichts zur Verhandlung der betreffenden Kategorie von Sachen ist der wirtschaftliche Charakter der Streitigkeit, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit und anderer Geschäftstätigkeit durch den Kläger steht. Bei Streitigkeiten unter Beteiligung eines Rechtsanwaltskollegiums oder unter Beteiligung einer staatlichen Einrichtung, und zwar des regionalen Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation, hat das Gericht beispielsweise bestimmt, dass für diese nicht das Arbitragegericht zuständig ist, weil die Parteien keine unternehmerische Tätigkeit ausüben.
 
Sind die Parteien einer Streitigkeit über den Schutz des geschäftlichen Rufs juristische Personen oder Einzelunternehmer in einem Bereich, der nicht zur unternehmerischen oder einer anderen Geschäftstätigkeit gehört, fällt diese Sache in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Für eine Streitigkeit unter Beteiligung einer Gewerkschaftsorganisation wurde das Arbitragegericht beispielsweise für nicht zuständig erklärt, weil diese Streitigkeit aus arbeitsrechtlichen Verhältnissen entstanden ist und nicht mit der Ausübung der unternehmerischen oder einer anderen Geschäftstätigkeit verbunden ist. 
 

Zusammensetzung und Art der Beweise

Die Behauptung einer Verbreitung von Informationen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen und Ehre und Würde schädigen, kann durch jede Art von Beweisen bestätigt werden, die den gesetzlichen Anforderungen der Sachbezogenheit und der Zulässigkeit entsprechen. Es kann sich dabei nicht nur um Materialien der ausgestrahlten Sendungen handeln, sondern auch um Videoaufzeichnungen auf einer CD, um Aussagen von Zeugen über die Ausstrahlung einer Sendung und deren Inhalt usw. Zur Bestätigung der Informationen, die im Internet veröffentlicht wurden, schaltet man in der Regel einen Notar zur Beglaubigung des Inhalts der betreffenden Internetseite ein. 
 

Einzelne Streitigkeiten unter Beteiligung juristischer Personen:

  • Der geschäftliche Ruf eines Unternehmens kann durch die Verbreitung von schädigenden Informationen über das Unternehmen als solches, über die zur Geschäftsführung gehörenden Personen oder über die anderen Mitarbeiter des Unternehmens beeinträchtigt werden.
     
Eine Gesellschaft hat beim Arbitragegericht eine Schadenersatzklage gegen die Redaktion einer Zeitung eingereicht, weil die Zeitung schädigende Informationen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, über die Person, die die Funktion des Einzelexekutivorgans der Gesellschaft ausübt, veröffentlicht hat.
 
Der Auffassung des Gerichts nach sind im gegebenen Fall die Art der verbreiteten Informationen und deren Einflussnahme auf den geschäftlichen Ruf der juristischen Person maßgebend. Die konkreten Informationen, die den Ruf einer natürlichen Person – im gegebenen Fall des Geschäftsführers des Unternehmens – schädigen, können negative Folgen für den Ruf der juristischen Person an sich haben aber auch nicht haben.
 
Im gegebenen Fall waren die verbreiteten Informationen falsch und haben die Ehre, die Würde und den professionellen Ruf der natürlichen Person konkret in ihrer Funktion als Geschäftsführer des Unternehmens geschädigt. Da das Einzelexekutivorgan der Gesellschaft im Namen der Gesellschaft im zivilrechtlichen Verkehr handelt, wird sein Ruf unweigerlich mit dem Ruf der Gesellschaft an sich verknüpft und beeinflusst unmittelbar das in der Öffentlichkeit bereits ausgeprägte Verhaltensbild des Unternehmens, daher hat die Herabwürdigung des professionellen Rufs des Geschäftsführers des Unternehmens im gegebenen Fall eine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs des Unternehmens nach sich gezogen. 
  • Bei Umstrukturierung einer juristischen Person kann eine Klage auf Schutz ihres geschäftlichen Rufs durch einen Rechtsnachfolger oder einen Gründer der juristischen Person eingereicht werden. 
     
Das Gericht der ersten Instanz wies die Klage des Rechtsnachfolgers einer umstrukturierten juristischen Person auf Schutz des geschäftlichen Rufs ab und begründete die Abweisung damit, dass der geschäftliche Ruf als ein immaterieller Wert der juristischen Person nicht von einem Subjekt auf ein anderes Subjekt übergehen könne. Das Berufungsgericht hat jedoch den Beschluss des Gerichts der ersten Instanz aufgehoben und darauf hingewiesen, dass der Schutz des geschäftlichen Rufs der umstrukturierten Gesellschaft mit der Ausgestaltung des geschäftlichen Rufs der neu gegründeten juristischen Personen verbunden ist, da diese im gleichen wirtschaftlichen Bereich unter Nutzung der auf die neu gegründeten juristischen Personen durch Rechtsnachfolge übertragenen Vermögensgegenstände der umstrukturierten Gesellschaft handeln. 
  • Die Verbreitung falscher Informationen über eine Marke schädigt den geschäftlichen Ruf des Warenherstellers. 
     
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Verbreitung falscher Informationen über eine Marke den geschäftlichen Ruf des Herstellers entsprechender Erzeugnisse beeinträchtigt. Das nachlassende Kundeninteresse an den ​Erzeugnissen des Markeninhabers und die Verbuchung von Verlusten seien auch dann Folge der Falschdarstellung, wenn die Bezeichnung des Rechtsbesitzer-Unternehmens in der Veröffentlichung nicht aufgeführt wurde.
  • Die Verbreitung falscher Informationen über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf eine juristische Person sowie über das Bestehen erheblicher Schulden bei dieser Person beeinträchtigt deren geschäftlichen Ruf. 
     
Falsche Informationen darüber, dass sich das Unternehmen in einem Insolvenzverfahren befindet, senken das Interesse der Teilnehmer des zivilrechtlichen Verkehrs an der Aufnahme geschäftlicher Kontakte mit der Gesellschaft erheblich. Unter anderem sinkt das Interesse an Investitionen in die Objekte, die dieser Gesellschaft gehören, weil angenommen wird, dass diese ihre Schulden nicht selbständig begleichen kann. Bei den bestehenden Geschäftspartnern dieser Person können Informationen dieser Art dazu führen, dass sie den Umfang der Investitionen in die Tätigkeit dieser Person senken. 
 
Demzufolge kommt das Gericht zur Schlussfolgerung, dass falsche Informationen dieser Art den geschäftlichen Ruf des Klägers schädigen und zur Entstehung von Verlusten bei diesem führen. 
  • Lässt sich die genaue Höhe der Verluste nicht feststellen, wird diese durch das Gericht unter Berücksichtigung aller Sachverhalte zur Sache ausgehend von den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Angemessenheit und zum Zwecke der Beseitigung der Folgen des begangenen Verstoßes bestimmt.
     
Das Unternehmen (der Kläger) hat beim Arbitragegericht eine Klage gegen den Beklagten auf Schutz des geschäftlichen Rufs durch Dementierung verbreiteter rufschädigender Informationen sowie auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens eingereicht. Das Arbitragegericht der ersten Instanz hat festgestellt, dass die Informationen den geschäftlichen Ruf des Klägers schädigen und der Wirklichkeit nicht entsprechen.
 
Gleichzeitig hat es jedoch einen ​Anspruch auf Erstattung des Schadens verneint, indem es darauf hingewiesen hat, dass die geltend gemachte Höhe des Schadens nicht nachgewiesen wurde. Die Berufungsinstanz hat den Beschluss der ersten Instanz bestätigt.
 
Das Arbitragegericht des Bezirks hat jedoch den Beschluss und den Entscheid der untergeordneten Gerichte aufgehoben, weil die Höhe des zu ersetzenden Schadens der Auffassung des Gerichtes nach in diesem Fall durch das Gericht unter Berücksichtigung aller Sachverhalte zur Sache ausgehend von den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Angemessenheit und zum Zwecke der Beseitigung der Folgen des begangenen Verstoßes zu bestimmen hat.
 
Bei der vorliegenden Sache wurde festgestellt, dass die Parteien Wettbewerber auf dem Markt der Hersteller und Verkäufer der Produkte in einem ähnlichen Bereich sind, dass die durch den Beklagten verbreiteten Informationen den geschäftlichen Ruf des Klägers geschädigt haben und dass nach deren Verbreitung einige Geschäftspartner des Klägers den Abschluss der neuen Verträge mit diesem verweigert haben.
 
Zum Nachweis der Begründetheit der Höhe des nicht erzielten Gewinns hat der Kläger die Jahresbilanz und die Unterlagen, die über den Rückgang des Bruttoumsatzerlöses für den betreffenden Zeitraum nach der Verbreitung der besagten Informationen zeugen, sowie die Angaben über den Erlös, der unter den üblichen Umsatzbedingungen erzielt werden könnte, unter anderem die Angaben über den Gewinn des Unternehmens für den ähnlichen Zeitraum vor der Verbreitung der schädigenden Informationen, vorgelegt. Der Beklagte hat keine Beweise aufgeführt, die die Beweisgründe des Klägers entkräften.
 
Unter diesen Umständen kann die Abweisung der Beitreibung der Verluste nicht als begründet bezeichnet werden.

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Alexey Sapozhnikov

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