Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Relevante Erläuterungen des Antimonopoldienstes Russlands

PrintMailRate-it
​​Am 17. Februar 2016 hat das Präsidium des Föderalen Antimonopoldienstes der Russischen Föderation (im Folgenden „FAD” bzw. „FAS Russlands”) Erläuterungen zur Anwendung des Föderalen Gesetzes „Über den Wettbewerbsschutz” (nachfolgend „Wettbewerbsschutzgesetz”) in Bezug auf zwei wichtige Aspekte bestätigt, die die Vereinbarungen auf Warenmärkten betreffen:

  1. Erläuterungen über die Anwendung des Wettbewerbsschutzgesetzes im Bereich der vertikalen Vereinbarungen (Erläuterung Nr. 2);
  2. Erläuterungen in Bezug auf den Nachweis der unzulässigen Vereinbarungen (unter anderem Kartellabreden) und der abgestimmten Handlungen auf Warenmärkten, unter anderem auf Versteigerungen (Erläuterung Nr. 3).

1. „Vertikale” Vereinbarungen

Nach Maßgabe des Art. 4 des Gesetzes über den Wettbewerbsschutz ist eine vertikale Vereinbarung eine Vereinbarung zwischen Wirtschaftssubjekten, von denen eines die Ware erwirbt und das andere diese Ware zur Verfügung stellt (verkauft) (nachfolgend „vertikale Vereinbarung”). 
 

Eigenschaften der vertikalen Vereinbarungen

Die vertikalen Vereinbarungen stellen den Verkehr der Ware in der Kette vom Hersteller zum Endverbraucher sicher.
 
Zu den Merkmalen vertikaler Vereinbarungen gehört insbesondere Folgendes:
  • Die Parteien einer vertikalen Vereinbarung befinden sich auf unterschiedlichen Ebenen des Technologiezyklus;
  • Die Bedingungen, zu denen die Parteien einer vertikalen Vereinbarung als Wirtschaftssubjekte Erwerb, Verkauf oder Weiterverkauf bestimmter Waren oder Dienstleistungen vornehmen. 
     
Eine Vertragshändlervereinbarung, d.h. eine Vereinbarung zwischen dem Hersteller der Ware und ihrem Abnehmer, der deren Weiterverkauf beabsichtigt (Vertragshändler), ist den „vertikalen” Vereinbarungen auch dann zuzuordnen, wenn die Parteien dieser Vereinbarung die Waren in den gleichen Grenzen des Warenmarktes (der Warenmärkte) verkaufen, vorausgesetzt, dass der Vertragshändler (Distributor) auf diesem Warenmarkt die Waren verkauft, die er beim gleichen Hersteller erworben hat und dass dieser Vertragshändler (Distributor) keine vergleichbaren Waren selbst herstellt, sowie in Fällen, in welchen der Vertragshändler vergleichbare Waren verkauft, die durch unterschiedliche Hersteller produziert wurden.
 

Festsetzung des Verkaufspreises bei einer vertikalen Vereinbarung

Nach Maßgabe des Art. 11 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs sind vertikale Vereinbarungen (mit Ausnahme der vertikalen Vereinbarungen, die nach Maßgabe des Art. 12 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs zulässig sind) verboten, sofern die betreffenden Vereinbarungen zur Festlegung eines Weiterverkaufspreises für die Waren führen oder führen können. Zulässig ist es jedoch, wenn der Verkäufer einen maximalen Weiterverkaufspreis für die Ware festsetzt.
 
Somit kann die Aufnahme einer Bedingung über minimale oder feste Verkaufspreise für die Waren in eine vertikale Vereinbarung durch den FAD Russlands insgesamt als Verstoß gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsschutzgesetzes betrachtet werden. Nicht als Verstoß gilt dabei die Aufnahme einer Bedingung über minimale oder feste Verkaufspreise für die Waren, sofern der Anteil jedes einzelnen Wirtschaftssubjekts, das an der Vereinbarung auf dem Warenmarkt, welcher Gegenstand der betreffenden Vereinbarung ist, beteiligt ist, 20 Prozent nicht überschreitet.
 

Bedingung über den Verkauf der Waren des Wettbewerbers bei einer vertikalen Vereinbarung

Verboten sind vertikale Vereinbarungen (mit Ausnahme der vertikalen Vereinbarungen, die nach Maßgabe des Art. 12 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs zulässig sind), sofern durch die betreffenden Vereinbarungen die Pflicht des Verkäufers vorgesehen ist, die Ware eines Herstellers, der im Wettbewerb zum Verkäufer steht, nicht zu verkaufen. 
 
Dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf Vereinbarungen zu einer durch den Käufer vorgenommenen Organisation des Verkaufs von Waren unter einem Warenzeichen oder einem anderen Individualisierungsmittel des Verkäufers oder Herstellers (zum Beispiel auf Grundlage eines Lizenzvertrages).
 

Form der Vereinbarungen

Der FAD weist darauf hin, dass als eine Vereinbarung dieser Art nicht nur die schriftlichen sondern auch mündliche Abreden gelten. Das Wettbewerbsschutzgesetz findet auch auf mündliche Einigungen Anwendung, die die verbotenen Bedingungen enthalten. Das Vorliegen einer Vereinbarung in schriftlicher Form schließt dabei die Anwendung des Wettbewerbsschutzgesetzes auf die mündlichen Vereinbarungen nicht aus.
 

Übergabe der Ware als Voraussetzung einer vertikalen Vereinbarung – Agenturvertrag / Vertretervertrag

Die vertikalen Vereinbarungen müssen den Übergang der Ware von einer Person auf eine andere Person vorsehen: Kaufvertrag, Liefervertrag, Fachhändlerverträge, Vertragshändlerverträge und andere Vereinbarungen.
 
Verträge oder die Vereinbarungen, die keine Übergabe der Ware von einer Person an eine andere Person vorsehen, können nicht als vertikale Vereinbarungen betrachtet werden.
 
Ein Agentur- bzw. Vertretervertrag, gemäß dem der Agent rechtliche und andere Handlungen zugunsten des Prinzipals vornimmt, kann nicht den vertikalen Vereinbarungen zugeordnet werden.
 
Sofern der Agent dabei einen Warenliefervertrag oder einen Kaufvertrag im Namen des Prinzipals abschließt, so wird gerade der Warenliefervertrag oder der Kaufvertrag und nicht der Agentur- bzw. Vertretervertrag als eine vertikale Vereinbarung betrachtet.
 

Vereinbarungen zwischen Personen, die zur gleichen Personengruppe gehören

Durch Teil 7, Art. 11 des Wettbewerbsschutzgesetzes ist vorgesehen, dass sich die Verbote nicht auf Vereinbarungen zwischen Wirtschaftssubjekten erstrecken, die zur gleichen Personengruppe gehören, falls eines dieser Subjekte das andere kontrolliert oder falls sich diese Wirtschaftssubjekte unter der Kontrolle der gleichen Person befinden. Zugleich erläutert der FAD, dass die besagte Norm die Möglichkeit der Anwendung anderer Kartelleinschränkungen auf die vertikalen Vereinbarungen nicht ausschließt.
 
Wenn zum Beispiel ein Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung hat („Unternehmen 1”), eine vertikale Vereinbarung mit einem anderen Unternehmen, das zur gleichen Personengruppe gehört („Unternehmen 2”), sowie eine ähnliche Vereinbarung mit einem Unternehmen, das nicht zu dieser Personengruppe gehört („Unternehmen 3”) abschließt, wobei die Bedingungen der betreffenden vertikalen Vereinbarung für das Unternehmen 3 diskriminierend sind, gelten die Verbote des Teils 1, Art. 10 des Wettbewerbsschutzgesetzes (Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das Wirtschaftssubjekt).
 

Zulässigkeit der vertikalen Vereinbarungen

1) Vertikale Vereinbarungen können gemäß den Zulässigkeitskriterien, die durch Art. 12, Absatz 1 Art. 13 des Wettbewerbsschutzgesetzes festgelegt sind, sowie nach Maßgabe der Allgemeinen Einschränkungen, die durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation Nr. 583 vom 16. Juli 2009 bestätigt wurden, für zulässig erklärt werden.
 
Vertikale Vereinbarungen zwischen Wirtschaftssubjekten gelten insbesondere dann als zulässig (mit Ausnahme der vertikalen Vereinbarungen zwischen den Finanzunternehmen), wenn der Anteil jedes einzelnen Subjekts auf dem Warenmarkt derjenigen Ware, welche Gegenstand der vertikalen Vereinbarung ist, 20 Prozent nicht überschreitet.
 
Zur Feststellung der Zulässigkeit einer vertikalen Vereinbarung sind somit die Anteile der Parteien dieser Vereinbarung in Bezug auf die Ware, die Gegenstand der vertikalen Vereinbarung ist, auf jedem der Märkte zu bestimmen, auf denen der Absatz, Erwerb und Weiterverkauf dieser Ware durch die Parteien der betreffenden Vereinbarung erfolgt.
 
Die Feststellung der räumlichen und sachlichen Grenzen des Warenmarktes sowie die Bemessung der Anteile der Wirtschaftssubjekte auf dem Warenmarkt erfolgen gemäß einem durch den FAD Russlands bestätigten Verfahren für die Durchführung der Analyse der Wettbewerbslage auf dem Warenmarkt.
 
Falls also der Anteil mindestens einer der Parteien der vertikalen Vereinbarung auf dem Warenmarkt, welcher Gegenstand der Vereinbarung ist, 20 Prozent überschreitet, finden auf diese Vereinbarung die Kartellvorschriften und -verbote Anwendung, die in den Teilen 2 und 4 des Art. 11 des Wettbewerbsschutzgesetzes festgelegt sind.
 
Zugleich können als zulässige vertikale Vereinbarungen die Fachhändlervereinbarungen zwischen den Fahrzeugherstellern/Fahrzeugvertragshändlern und den offiziellen Fachhändlern gelten, die allen Vorschriften des durch das Komitee für Fahrzeughersteller der Association of European Businesses (AEB) ausgearbeiteten und mit dem FAD Russlands abgestimmten Verhaltenskodexes entsprechen. Dieser regelt die einzelnen Aspekte der Wechselverhältnisse im Fahrzeugbereich (Verhaltenskodex).
 
So dürfen die Beteiligten nach Maßgabe des Punktes 7 des Verhaltenskodexes für die offiziellen Fachhändler keine festen Weiterverkaufspreise für die zu verkaufenden Fahrzeugprodukte oder den Normstundenpreis bei der Ausführung von Reparaturen außerhalb der Garantieleistungen festsetzen. Als Ausnahme gelten nur Fälle, in denen die maximalen Weiterverkaufspreise festgesetzt werden.
 
2) Nach Maßgabe des Teils 1 Art. 12 des Wettbewerbsschutzgesetzes sind vertikale Vereinbarungen in schriftlicher Form zulässig (mit Ausnahme der vertikalen Vereinbarungen zwischen den Finanzunternehmen), sofern diese Vereinbarungen Verträge der gewerblichen Konzession sind.
 
Falls also eine vertikale Vereinbarung zwischen einem Rechtsinhaber und einem Nutzer, die keine Finanzunternehmen sind, allen Anzeichen eines Vertrages über die gewerbliche Konzession im Sinne des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB RF) entsprechen, so kann eine solche vertikale Vereinbarung als zulässig gelten.


2. Nachweis der unzulässigen Vereinbarungen (unter anderem der Kartellabreden) und der abgestimmten Handlungen auf den Warenmärkten, unter anderem auf Versteigerungen

Nach Maßgabe des Wettbewerbsschutzgesetzes gelten als gleichermaßen unzulässig:
  • wettbewerbsschädigende Vereinbarungen sowie
  • wettbewerbsschädigende abgestimmte Handlungen.


Besonderheiten des Nachweises von unzulässigen Vereinbarungen und abgestimmten Handlungen

Der FAD Russlands erläutert, dass beim Nachweis von wettbewerbsschädigenden Vereinbarungen und abgestimmten Handlungen sowohl direkte als auch indirekte Beweise angeführt werden können.
 
Als direkte Beweise können schriftliche Beweise gelten, die den Willen der Parteien ausdrücken, der auf die Erzielung einer Einigung ausgerichtet ist, und zwar:
  • die eigentliche Vereinbarung; 
  • die Verträge in schriftlicher Form;
  • die Protokolle der Sitzungen (Versammlungen);
  • der Schriftverkehr der Beteiligten der Vereinbarung, unter anderem in elektronischer Form. 
     
Der erfolgte Abschluss einer wettbewerbsschädigenden Vereinbarung kann auch auf Grundlage einer Gesamtheit von indirekten Beweisen festgestellt werden. Dabei weist der FAD darauf hin, dass das Vorliegen von direkten Nachweisen keine unbedingte Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine wettbewerbsschädigende Vereinbarung vorliegt.
 
In der Praxis kann Folgendes als indirekter Beweise gelten: 
  • fehlende wirtschaftliche Begründung für das Verhalten eines der Beteiligten der Vereinbarung, das für den anderen Beteiligten Vorteile schafft, die nicht dem Zweck der ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit, und zwar der Gewinnerzielung, entsprechen;
  • Abschluss eines Liefervertrages (eines Subauftragnehmervertrages) durch einen Zuschlagsempfänger mit einem der Ausschreibungsteilnehmer, der auf aktive Handlungen bei der eigentlichen Ausschreibung verzichtet hat;
  • Nutzung der gleichen IP-Adresse (des gleichen Accounts) durch die Teilnehmer der Ausschreibung bei Einreichung der Anträge und bei Teilnahme an den elektronischen Ausschreibungen;
  • Faktische Sitze der Teilnehmer der Vereinbarung unter derselben Adresse;
  • Beantragung von auf die gleiche natürliche Person lautenden Zertifikaten für elektronische digitale Unterschriften;
  • Erstellung der Dokumente zur Teilnahme an den Ausschreibungen für unterschiedliche Wirtschaftssubjekte durch die gleiche Person;
  • Vorliegen der gegenseitigen Abrechnungen zwischen den Beteiligten der Vereinbarung, die über die bestehende gegenseitige Interessiertheit am Ergebnis der Umsetzung der Vereinbarung zeugen.
     
Als Nachweise können Dokumente und Materialien gelten, sofern diese Angaben über Sachverhalte enthalten, welche für die korrekte Entscheidung des Streits relevant sind, und sofern diese Dokumente und Materialien die Angaben enthalten können, die in schriftlicher oder in einer anderen Form festgehalten sind.
 
Die Kopien von Dokumenten und Materialien (unter anderem Ausdrucke von E-Mails, Informationen von der Festplatte und von anderen Informationsträgern sowie die eigentlichen Informationsträger) können durch die betreffende Behörde, die die besagten Dokumente und Materialien im Zuge der auf Grundlage des Gesetzes durchgeführten Prüfung erhoben (unter anderem beschlagnahmt) hat, beglaubigt werden, wobei die Anforderungen an die Vorgehensweise bei Erhebung (Beschlagnahme) der Beweise und bei deren Festhaltung einzuhalten sind.
 
Die Analyse der Wettbewerbslage auf dem Warenmarkt ist eine der Etappen des Nachweises, dass gegen das Kartellrecht verstoßen wurde. Die Ergebnisse der durchgeführten Analyse gehören auch zu den Beweisen zur Sache.
 
Der Beschluss zur Sache über die Verletzung des Kartellrechts muss Schlussfolgerungen zu den Sachen über die Verletzung des Kartellrechts enthalten, die auf Grundlage der Sachverhalte, die im Zuge der durch die Kartellbehörde vorgenommenen Analyse der Wettbewerbslage festgestellt wurden, gemacht werden konnten.
 
Bei der Verhandlung einer Sache über die Verletzung des Kartellrechts nimmt die Kartellbehörde die Analyse der Wettbewerbslage in dem Umfang vor, der für die Fassung eines Beschlusses über das Vorliegen oder über das Fehlen der Verletzung des Kartellrechts erforderlich ist. 
 
Derzeit wurde das Verfahren für die Vornahme der Analyse des Wettbewerbszustandes zur Einschätzung der marktbeherrschenden Stellung des Wirtschaftssubjektes und zur Feststellung anderer Fälle der Verhinderung, Einschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbs durch die Anordnung des FAD Russlands Nr. 220 vom 28. April 2010 (nachfolgend – Verfahren) bestätigt.
 
Die Ergebnisse der Analyse der Wettbewerbslage gehören zu den schriftlichen Beweisen zur Sache über die Verletzung des Kartellrechts.
 
Die Kartellbehörde führt planmäßige und außerplanmäßige Prüfungen in Form von Betriebsprüfungen und Dokumentsprüfungen durch.
 
Zu einer Besonderheit der Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften über das Verbot der wettbewerbsschädigenden Vereinbarungen gehört, dass eine vorläufige Benachrichtigung der zu prüfenden Person über den Beginn einer außerplanmäßigen Prüfung nicht zulässig ist.
 
Im Ergebnis der Prüfung wird ein Prüfungsprotokoll in zwei Ausfertigungen erstellt, von denen eine Ausfertigung der zu prüfenden Person oder deren Vertreter ausgehändigt oder per Einschreiben mit Rückschein zugesendet wird.
 
Im Prüfungsprotokoll werden die prüfungsrelevanten Sachverhalte sowie die Anzeichen von Verstößen gegen das Kartellrecht aufgeführt. 
 
Das Prüfungsprotokoll ist einer der Beweise zur Sache über eine Verletzung des Kartellrechts.
 
Bei Erhebung der Beweise zur Sache über die Verletzung des Kartellrechts ist zu berücksichtigen, dass als solche nicht unbedingt nur die Originale der betreffenden Dokumente gelten können.
 
Eine Prüfung kann nicht nur im Rahmen eines eingeleiteten Verfahrens über die Verletzung des Kartellrechts, sondern auch vor seiner Einleitung vorgenommen werden, weil als Grund für die Einleitung und Verhandlung einer Sache über die Verletzung des Kartellrechts durch die Kartellbehörde unter anderem das Ergebnis der Prüfung gilt, bei deren Durchführung die Anzeichen von Verstößen gegen das Kartellrecht festgestellt wurden. 
 
Im Rahmen der Durchführung der Prüfung werden oft das Gelände, die Räumlichkeiten (außer den Wohnräumen der zu prüfenden Person) sowie Unterlagen und Gegenstände der zu prüfenden Person inspiziert.
 
Zur Teilnahme an der Inspektion sind die zu prüfende Person, deren Vertreter sowie andere durch die Kartellbehörde zur Teilnahme an der Prüfung eingeschalteten Personen berechtigt. 
 
Die Inspektion erfolgt in Anwesenheit von mindestens zwei Zeugen. Als Zeugen können alle nicht befangenen natürlichen Personen herangezogen werden. Die Teilnahme der Amtsträger der Kartellbehörden als Zeugen ist unzulässig. Falls für die Durchführung der Inspektion spezielles Wissen erforderlich ist, können durch die Kartellbehörde von Amts wegen Berufsfachkräfte und/oder Fachexperten zu deren Durchführung herangezogen werden.
 
In den erforderlichen Fällen erfolgen bei Durchführung der Inspektion Foto- oder Videoaufzeichungen, es werden Kopien der Dokumente angefertigt.
 
Im Ergebnis der Inspektion wird ein Protokoll erstellt, das auch als Beweis zur Sache über die Verletzung des Kartellrechts dient.
 
Die die Prüfung durchführenden Amtsträger der Kartellbehörde sind berechtigt, von der zu prüfenden Person die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Dokumente und Informationen anzufordern. Die Anforderung von Dokumenten und Informationen muss begründet sein. Die Anforderung gilt als begründet, sofern in dieser auf den prozessuellen Anlass der Anforderung von Informationen, auf die normativrechtliche Begründung der Anforderung von Informationen sowie auf die Vorschrift des Wettbewerbsschutzgesetzes verwiesen wird, gegen die das Wirtschaftssubjekt nach Auffassung der Kartellbehörde verstoßen haben könnte (Punkt 14 des durch das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation am 16. März 2016 bestätigten Überblicks der Rechtsprechungsfragen, die im Zusammenhang mit der Verhandlung der Sachen über den Wettbewerbsschutz und der Sachen im Zusammenhang mit der Verhandlung von Ordnungswidrigkeitssachen im besagten Bereich entstehen).
 
Die angeforderten Dokumente werden in Kopien, die auf die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegte Weise beglaubigt werden, eingereicht.
 
Weigert sich die geprüfte Person, die bei der Durchführung der Prüfung angeforderten Dokumente und Informationen bereitzustellen, oder werden diese innerhalb der festgesetzten Frist nicht eingereicht, gilt dies als Grund für die ordnungsrechtliche Belangung der betreffenden Person in Form von Bußgeldern gegen natürliche Personen in einer Höhe zwischen 1.500 und 2.500 Rubel; gegen verantwortliche Personen in einer Höhe zwischen 10.000 und 15.000 Rubel; gegen juristische Personen in einer Höhe zwischen 50.000 und 500.000 Rubel.​

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Deutschland Weltweit Search Menu