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Arbeitsgenehmigungen für Ausländer in Kasachstan: aktuelle Gesetzeslage

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​​​​​​​​​​​von Zarina Yermukhambetova​​​, Rödl & Partner Moskau

 
Wer als Ausländer in Kasachstan arbeiten möchte oder die Einstellung eines ausländischen Arbeitnehmers im Unternehmen beabsichtigt, braucht grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung. 
 
Die kasachische Regierung hat am 13. Januar 2012 „Regelungen für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer und die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte durch den Arbeitgeber” beschlossen. In diesem Beschluss Nr. 45 sind die Bedingungen und Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen sowie die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte vorgeschrieben. Am 31. März 2016 hat die Regierung einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Nachfolgend die aktuelle Gesetzeslage im Überblick: 
 

Allgemeine Informationen 

Eine Arbeitsgenehmigung ist die Genehmigung zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, die die zuständige Behörde dem Arbeitgeber für einen Zeitraum von grundsätzlich nicht länger als einem Arbeitsjahr im Rahmen der Quote, die von der zentralen Regierungsbehörde festgesetzt wird, erteilt. Diese Quote bewegte sich in den letzten 5 Jahren zwischen 0,7- 1,2 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Die Quote wird auf Grundlage der Arbeitnehmeranträge, die jährlich vor dem 1. September bei der zuständigen Behörde eingehen, bestimmt. Die Verlängerung der Arbeitsgenehmigung ist mit Ausnahme für ausgebildete Arbeiter und Saisonarbeiter möglich. Die Arbeitsgenehmigungen für priorisierte Projekte werden für die Dauer des jeweiligen Projektes erteilt. 
 
Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung ist das örtliche Amt für Arbeit und soziale Programme. Die Beantragung der Arbeitsgenehmigung dauert mindestens zwei Monate. 
 
In der Regel ist die Arbeitserlaubnis vom Arbeitgeber zu beantragen. Allerdings können Ausländer, die bestimmte Berufe ausüben, auch selbstständig eine Arbeitserlaubnis beantragen, wie z. B. Fachleute und Ingenieure im Bereich der Informationstechnologien, Offshore-Rohrleitungen, Elektronik usw. Die genaue Auflistung dieser Berufsgruppen ist in der Anlage Nr. 1 zum Regierungsbeschluss Nr. 45 vom 13.Januar 2012 niedergelegt. Diese Anlage wurde mit dem Regierungsbeschluss vom 28.Oktober 2015 um drei Berufsgruppen erweitert. In den Geltungsbereich fallen jetzt zusätzlich Administratoren im Bereich der Informationsdatenbanken, Systemanalytiker und Fachleute im Bereich der Entwicklung digitaler Technologien. 
 

Erteilung von Arbeitsgenehmigungen

Es gibt 4 Kategorien von Arbeitsgenehmigungen, ​und zwar für:​
  1. ​Geschäftsführer und deren Stellvertreter;
  2. Abteilungsleiter;
  3. hochqualifizierte Spezialisten;
  4. ausgebildete Arbeiter.
Eine Arbeitsgenehmigung wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:​
  1. ​​Der Anteil der kasachischen Staatsbürger im Unternehmen darf nicht weniger als 70 Prozent der Beschäftigten der 1. und 2. Kategorie betragen; 
  2. Der Anteil der kasachischen Staatsbürger im Unternehmen darf nicht weniger als 90 Prozent der Arbeitnehmer der 3. und 4. Kategorie betragen. 
Dies gilt nicht für:​
  1. ​​Kleinbetriebe (bis zu 25 vollbeschäftigte Mitarbeiter) 
  2. staatliche Organisationen und Unternehmen;
  3. Arbeitsgenehmigungen, die im Rahmen der Quoten für Projekte mit besonderer Priorität oder für bestimmte Länder, mit denen internationale Verträge o.ä. abgeschlossen wurden, erteilt werden;
  4. Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen.
Eine Arbeitsgenehmigung wird nur dann erteilt, wenn keine Möglichkeit besteht, die vakante Stelle mit einem kasachischen Staatsbürger zu besetzen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, auf dem kasachischen Arbeitsmarkt nach einem passenden Kandidaten zu suchen. Dafür reicht der Arbeitgeber eine Stellenbeschreibung bei der zuständigen Behörde ein. 
 
Diese Bedingungen gelten jedoch nicht für:​
  1. ​Beschäftigte in Sonderwirtschaftszonen;
  2. ethnische Kasachen;
  3. ehemalige Landsleute: Personen, die in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik oder in Kasachstan geboren wurden und/oder die Staatsbürgerschaft dieser Länder hatten und zurzeit ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
Der Antrag auf die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung darf nicht später als 15 Kalendertage nach Vorlage der Stellenbeschreibung gestellt werden.
 

Geltungsdauer und Geltungsbereich​

Für die 1. Kategorie (Geschäftsführer und deren Stellvertreter) kann eine Arbeitsgenehmigung für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden und jeweils um weitere 12 Monate verlängert werden. Wenn der Arbeitnehmer, der zu der 1. Kategorie gehört, in einem Kleinbetrieb (bis zu 25 vollbeschäftigte Mitarbeiter) eingestellt werden soll, wird die Arbeitsgenehmigung für 12 Monate erteilt und kann nicht mehr als zweimal verlängert werden. 
 
Für die Kategorien 2, 3 und 4 kann eine Arbeitsgenehmigung jeweils für 12 Monate erteilt werden, wobei die Arbeitsgenehmigung für die 2. und 3. Kategorie zweimal verlängert werden kann. Für die 4. Kategorie ist eine Verlängerung nicht möglich.
 
Die Arbeitsgenehmigung gilt nur in einem Verwaltungsbezirk. Die bisherige Möglichkeit, eine Arbeitsgenehmigung in mehreren Verwaltungsbezirken zu beantragen, ist mit der Gesetzesänderung vom 28. Oktober 2015 weggefallen. Allerdings ist jetzt die Entsendung eines ausländischen Arbeitnehmers von einem Verwaltungsbezirk in den anderen Bezirk für einen Zeitraum von 90 Tagen, statt wie bisher 60 Tage, innerhalb eines Kalenderjahres möglich. Dabei muss der Arbeitgeber nach der neuen Gesetzeslage jede Entsendung des Arbeitnehmers bei der zuständigen Behörde melden. Das bedeutet für die ausländischen Unternehmen einerseits eine Entschärfung des Problems der Rotation des Personals, welches für die Durchführung von laufenden Projekten an mehreren Orten benötigt wird, andererseits steigt der Verwaltungsaufwand durch die zusätzliche Auferlegung von Meldepflichten.
 
Falls einem Arbeitnehmer der ersten drei Kategorien, der bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt ist, gekündigt wird, ist der Arbeitgeber berechtigt, für die Restdauer der für diese Position erteilten Arbeitsgenehmigung einen ausländischen Arbeitnehmer mit entsprechenden Qualifikationen für die gleiche Stelle einzustellen.
 
Eine erteilte Arbeitsgenehmigung ist die Grundlage für die Erteilung eines Arbeitsvisums, das für die Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung gültig ist. Verstöße gegen ausländerrechtliche Anforderungen werden mit erheblichen Bußgeldern geahndet, außerdem kann die Abschiebung der betreffenden Arbeitnehmer angeordnet werden.
 

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für jeden ausländischen Arbeitnehmer, der auf Grundlage der Arbeitserlaubnis arbeitet, einen bestimmten Geldbetrag bei der Bank zu hinterlegen. Dieser Geldbetrag wird als Garantie angesehen, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Arbeitsgenehmigung Kasachstan verlassen wird. Die Höhe richtet sich nach den Kosten des Flugtickets bis zum nächst gelegenen Flughafen oder für Staatsbürger von GUS-Staaten nach den Kosten der Bahnfahrkarte/des Pkw-Transportes, die bis zum nächst gelegenen Grenzpunkt des Heimatlandes des Arbeitnehmers entstehen.
 
Ferner werden den Arbeitgebern weitere zusätzliche Pflichten auferlegt, insbesondere:​
  1. ​kasachische Staatsbürger in den Berufen auszubilden, in denen auf der Regionalebene Bedarf besteht; die Bestimmung der Berufe nimmt die zuständige Behörde vor;
  2. kasachische Staatsbürger umzuschulen. Dabei muss für den neuen Beruf auf der Regionalebene Bedarf bestehen; die Bestimmung der Berufe nimmt die zuständige Behörde vor;
  3. kasachische Staatsbürger fortzubilden;
  4. zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Welche von diesen Verpflichtungen der Arbeitgeber erfüllen muss, hängt von der Kategorie der Arbeitsgenehmigung ab. Der kasachische Gesetzgeber hat auch bestimmte Konstellationen sowohl auf der Arbeitnehmer- als auch auf der Arbeitgeberseite vorgesehen, in denen diese zusätzlichen Pflichten nicht greifen, insbesondere gelten diese Pflichten nach der neuen Gesetzeslage nicht für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter. 
 

Befreiung von der Arbeitsgenehmigungspflicht

Von der Arbeitsgenehmigungspflicht sind insbesondere folgende Gruppen ausgenommen:​
  1. Leiter von Filialen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen;
  2. Generaldirektoren von Unternehmen, die einen Investitionsvertrag mit der kasachischen Regierung über mindestens 50 Millionen US-Dollar abgeschlossen haben oder die in sog. Prioritätsbereiche investieren und Verträge mit den zuständigen Behörden abgeschlossen haben; 
  3. Staatsangehörige der Vertragsparteien des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014; 
  4. Schauspieler, Sportler, Sporttrainer, Künstler, Musiker etc.; 
  5. Qualifiziertes Personal, das im Rahmen bilateraler und internationaler Abkommen mit Kasachstan im Bereich der Entwicklung der Raumfahrttechnik einreist; 
  6. Medizinisches Personal, das für die kasachische AG „Nationale Medizinische Holding“ tätig ist;
  7. Hochschullehrkräfte;
  8. Personen mit ständigem Aufenthaltsrecht; 
  9. Sogenannte„Business-Immigranten”: Personen, die zum Zwecke der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit nach Kasachstan einreisen. Ein Business-Immigrant benötigt für die Einreise ein gesondertes Visum. Laut der neuen Regeln wird für Immigranten, die geschäftlich nach Kasachstan reisen, die Beantragung eines Visums für Business-Immigranten für maximal 1 Jahr möglich. Der Business-Immigrant muss innerhalb von zwei Monaten nach der Einreise in Kasachstan eine juristische Person gründen und das Stammkapital einzahlen bzw. einen Anteil am Stammkapital einer bestehenden juristischen Person erwerben.​

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