Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Zusätzliche Bedingung in der Aufhebungsvereinbarung

PrintMailRate-it

​​​​​​​​​​​von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau
 

Die Rechtsprechung zur Frage der Erfüllung der zusätzlichen Bedingungen zur Auszahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsvertrages auf Grund einer Aufhebungsvereinbarung ist uneinheitlich. Dabei gibt es zwei verschiedene Ansichten.
 
Nach einer Ansicht ist die Verweigerung der Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber dann rechtmäßig, wenn d​​er Arbeitnehmer die in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt hat. Folgende Gründe werden aufgeführt: Die Voraussetzungen der Abfindungsauszahlung, die von den Parteien in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt wurden, sind verbindlich. Falls der Arbeitnehmer die Bedingungen, unter denen die Auszahlung zu erfolgen hat, nicht erfüllt, hat er kein Anspruch auf die Abfindung.​
 
Das Stadtgericht von St. Petersburg folgte dieser Argumentation bei der Begründung des Berufungsurteils vom 2. März 2016 Nr. 33-3588/2016. Der Arbeitnehmer verlangte in diesem Fall die Auszahlung einer zusätzlichen Abfindung, die in der Aufhebungsvereinbarung vorgesehen war. In der Aufhebungsvereinbarung war jedoch die Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung der zusätzlichen Abfindung an den Arbeitnehmer unter der Bedingung der ordnungsgemäßen Aktenübergabe durch Letzteren vorgesehen. Der Arbeitnehmer hat diese Verpflichtung nicht in vollem Umfang erfüllt. Der Arbeitgeber hat daher die Abfindung nicht gezahlt. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auszahlung fest. Der Arbeitnehmer legte keine Beweise für die Unmöglichkeit der Erfüllung dieser vereinbarten Bedingung nach Regel des Kapitels 6. Zivilprozessordnung der Russischen Föderation vor. Die Berufungsklage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
 
Die Aufhebungsvereinbarung ist ein untrennbarer Bestandteil des Arbeitsvertrags, dessen Bestimmungen verbindlich sind. Da die Parteien die Auszahlung einer zusätzlichen Abfindung unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gestellt haben und der Arbeitnehmer keine Beweise für deren Erfüllung vorgelegt hat, besteht kein Anspruch auf die Auszahlung zusätzlicher Abfindung.
 
Nach der zweiten Ansicht ist die Verweigerung der Auszahlung der Abfindung in einer solchen Situation rechtswidrig, weil die Auszahlung einer Abfindung nicht von der Erfüllung der Bedingungen der Vereinbarung abhängig sei. Dieser Ansicht folgte auch das Moskauer Stadtgericht in seinem Beschluss des vom 20. Januar 2011 Nr. 33-1085. In diesem Fall verlangte der Arbeitnehmer die Auszahlung der Abfindung, die in der Aufhebungsvereinbarung vorgesehen war.
 
In der Aufhebungsvereinbarung war die Auszahlung der Abfindung an den Arbeitnehmer nur unter der Voraussetzung der Rückgabe des Eigentums des Arbeitgebers  durch den Arbeitnehmervereinbart. Darunter fallen auch elektronische Dokumente und Identifikationsdaten der Software. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Eigentum und die Dokumente ohne Benutzernamen und Passwörter für die Software übergeben. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber keine Auszahlung vorgenommen.
 
Das Gericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hat das Urteil bestätigt. Das Gericht wies darauf hin, dass beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe des Eigentums an den Arbeitgeber und die Pflicht zur Zahlung einer Abfindung nicht voneinander abhängen. Falls der Arbeitnehmer die Bedingungen der Aufhebungsvereinbarung nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Rückgabe seines Eigentums zu klagen.
 
Der ersten Ansicht ist zu folgen. Beim Abschluss dieser Vereinbarung übernehmen die Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten. Bei der Nichterfüllung der Pflicht durch den Arbeitnehmer erlischt dessen Recht auf Erhalt der Abfindung. ​

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Wir beraten Sie gern!

Deutschland Weltweit Search Menu