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Benachrichtigung des Arbeitnehmers über Ablauf des Arbeitsvertrages

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​​​​​​​​​​​von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau
 

Gemäß Art. 79 Abs. 1 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation („ArbGB RF”) endet ein befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf seiner Geltungsdauer. Der Arbeitnehmer ist jedoch darüber spätestens drei Tage vor dem Ablauf schriftlich zu benachrichtigen.
 
Im Berufungsurteil vom 2. Februar 2016 in der Sache Nr. 33-3252/2016 stellte das Moskauer Stadtgericht fest, dass die Entlassung eines Arbeitnehmers trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen die dreitägige Benachrichtigungsfrist rechtmäßig war. Der Arbeitnehmer verlangte in dieser Sache die Änderung der Formulierung der Grundlage der Entlassung. Er war gemäß Art. 77 Abs. 1 Ziffer 2 ArbGB RF wegen des Ablaufs des Arbeitsvertrages entlassen worden. Über die Beendigung des Arbeitsvertrages wurde er jedoch erst am Entlassungstag benachrichtigt.
 
Wie das Moskauer Stadtgericht ausführte, bildet die Nichteinhaltung der Regelung der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Beendigung des Arbeitsvertrages aufgrund des Ablaufs seiner Geltungsdauer mindestens drei Kalendertage im Voraus keine eigenständige Rechtsgrundlage dafür, die Entlassung für rechtswidrig zu erklären. Auch andere Gerichte sind der Auffassung, dass die Missachtung dieser Regel nicht die Rechtswidrigkeit der Kündigung zur Folge hat​1.
 
Im Berufungsurteil des Obersten Gerichts der Republik Burjatien vom 17. Oktober 2012 zur Sache Nr. 33-2935 wurde ausgeführt, dass diese Norm Verhältnisse regelt, die bei Eintreten eines bestimmten Ereignisses – des Ablaufs der festgelegten Vertragsdauer – entstehen. Der Ablauf der festgelegten Vertragsdauer hängt nicht vom Arbeitgeber ab und tritt unabhängig von dessen Willen ein.
 
Diese Ansicht wird auch in der wissenschaftlichen Literatur vertreten. Wie Professor Orlowskij ausführt, geht bereits aus dem Inhalt von Art. 58 Abs. 4 ArbGB RF hervor, dass der Arbeitgeber zur Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann nicht mehr berechtigt ist, wenn er seinen Wunsch zur Beendigung des Vertrages bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer nicht ausdrückt und der Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit fortsetzt. Falls der Arbeitgeber diesen Wunsch in Form einer schriftlichen Benachrichtigung zum Ausdruck bringt und diese dem Arbeitgeber zwar weniger als drei Kalendertage im Voraus, jedoch vor dem Ablauf des Arbeitsvertrages zusammen mit der förmlichen Dienstanweisung überreicht, ist die Entlassung rechtmäßig.
  
Eine andere Rechtsauffassung wird vom Obersten Gericht der Russischen Föderation (OG RF) vertreten. Im Beschluss Nr. 89-W08-6 vom 3. Oktober 2008 wurde festgestellt, dass eine rechtswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer fehlenden Benachrichtigung einen absoluten Grund für die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers darstellt. Im Beschluss Nr. 41-KG14-10 vom 27. Juni 2014 betonte das OG, dass ein zunächst befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag gemäß Art. 58 Abs. 2 ArbGB RF zu einem unbefristeten wird, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht 3 Tage vor dem Ablauf des Arbeitsvertrages über die Beendigung des Arbeitsvertrages informiert hat.
 
Diese Rechtsprechung verdeutlicht, dass die Entlassung rechtmäßig sein kann, falls der Arbeitgeber zwar die Pflicht zur Benachrichtigung des Arbeitnehmers über die Beendigung des Arbeitsvertrages nicht erfüllt, jedoch spätestens am letzten Arbeitstag eine entsprechende förmliche Dienstanweisung erstellt. Diese Ansicht versagt dem Arbeitnehmer den durch das russische Arbeitsrecht vorgesehenen rechtlichen Schutz und widerspricht dem Prinzip der Rechtssicherheit. Zur Vermeidung der Rechtsunsicherheiten und Risiken empfiehlt es sich jedoch für den Arbeitgeber, der Rechtsauffassung des OG RF zu folgen und den Arbeitnehmer wie gesetzlich vorgeschrieben zu benachrichtigen.

Berufungsurteil des Gebietsgerichts Irkutsk Nr. 33-450/13 vom 23. Januar 2013; Berufungsurteil des Stadtgerichts St. Petersburg Nr. 33-6551/2012 vom 23. Mai 2012; Berufungsurteil des Obersten Gerichts der Republik Burjatien Nr. 33-880 vom 25. April 2012.

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