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Entlassung eines Mitarbeiters nach Ablauf der Vertragsdauer

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​​​​​​​​​​​​​​​von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau
 

Die Frage, ob eine Entlassung im Zusammenhang mit dem Ablauf der Dauer des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, ist strittig.
 
Im Berufungsbeschluss des Gebietsgerichts Sachalin vom 3. März 2016 in der Sache Nr. 33-540/2016 ist Folgendes aufgeführt: Da eine Einstellungsanweisung erstellt wurde, in der die Dauer der Arbeitstätigkeit aufgeführt war, zeugt die Tatsache der durch Unterschrift bestätigten Kenntnisnahme der Anordnung durch den Arbeitnehmer von der Befristung des Arbeitsverhältnisses auf Vereinbarung der Parteien.
 
Zwischen den Parteien war kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen. Das Gericht merkte an, dass der Arbeitnehmer seine Ablehnung der Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgedrückt und nicht auf eine schriftliche Fixierung des Arbeitsverhältnisses bestanden hatte. Es lagen außerdem keine Beweise dafür vor, dass die Befristung des Arbeitsvertrages aufgezwungen wurde. Somit ist die Entlassung als rechtmäßig anzusehen.
 
In der Rechtsprechung existiert jedoch auch ein anderer Ansatz. So wurde durch Beschluss des Moskauer Stadtgerichts Nr. 4g/8-13140 vom 12. Dezember 2014 eine Entlassung aufgrund des Ablaufs des Arbeitsvertrages für rechtswidrig erklärt. Wie das Gericht ausführte, ging aus dem Inhalt des schriftlich Arbeitsvertrages hervor, dass dieser zwar befristet geschlossen war, die Befristungsdauer selbst wurde jedoch nicht festgelegt. 
 
B
ei der Lösung derartiger Fälle ist Folgendes zu berücksichtigen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen. Dabei sind die entsprechenden Normen des russischen Arbeitsgesetzbuches zu berücksichtigen, die eine genaue Festlegung der Geltungsdauer des Arbeitsvertrages sowie der Umstände, die die Befristung bedingen, vorschreiben (Art. 16, 56, 57, 61 und 67 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation). Außerdem muss gemäß Art. 68 Abs. 1 ArbGB RF der Inhalt der Dienstanweisung des Arbeitgebers über die Einstellung den Bedingungen des geschlossenen Arbeitsvertrages entsprechen.
 
Wenn die Parteien keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erstellt haben, kann die Befristung des Arbeitsvertrages nicht durch Vorlage einer vom Arbeitnehmer unterschriebenen Dienstanweisung über Einstellung nachgewiesen werden, da dies gegen die o.g. Normen des Arbeitsrechtes verstößt.
 
Außerdem kann für eine nicht ordnungsgemäße Erstellung des Arbeitsvertrages ein Bußgeld in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel gegen den Arbeitgeber verhängt werden (Art. 5.27 Abs. 3 OWiG RF). Daher ist die Ansicht des Gebietsgerichts Sachalin in der Sache falsch. Es empfiehlt sich, den Arbeitsvertrag auf jeden Fall schriftlich zu fixieren und dort ggf. eine Befristung unter Angabe des Grundes niederzulegen.​

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