Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Verfahren zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes natürlicher Personen bleibt unverändert

PrintMailRate-it

​​​​​​​​​​​​​​von Alexander Padalko
 

Ursprünglich war das Verfahren zur Anerkennung natürlicher und juristischer Personen als steuerlich Ansässige gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation eher formaler Natur. Für juristische Personen bestimmte sich dieser nach dem Ort der Registrierung (als in der Russischen Föderation steuerlich ansässig galten die in Russland registrierten Unternehmen); für natürliche Personen – nach ihrem Aufenthaltsort in Russland: 183 Tage während eines beliebigen 12 monatigen Zeitraums (bei Erreichen oder Überschreitung dieser Frist wurde die natürliche Person als in der Russischen Föderation steuerlich ansässig anerkannt).
 
Durch das Föderale Gesetz Nr. 376-FZ vom 24. November 2014 wurden bedeutende Änderungen zur De-Offshorisierung der Wirtschaft in die steuerliche Gesetzgebung eingebracht: vor allem wurden Kategorien von sog. „kontrollierten” ausländischen Unternehmen eingeführt. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde auch das Verfahren zur Anerkennung juristischer Personen als steuerlich Ansässige der Russischen Föderation in dem Sinne geändert, dass neben dem steuerlichen Sitz auch der Ort der Geschäftsleitung in Russland als weiteres Kriterium zur steuerlichen Ansässigkeit führen kann. Allerdings wurden keine Änderungen hinsichtlich der Ansässigkeit natürlicher Personen eingebracht.
  
Dieser Umstand (zum einen die Zurechnung ausländischer kontrollierter Unternehmen zu russischen Steuerresidenten und die Beibehaltung der formellen Kriterien zur Bestimmung der Ansässigkeit andererseits) hat zu einer Abwanderung der kontrollierenden Personen in Gebiete außerhalb der Russischen Föderation geführt. Das heißt, dass die kontrollierenden Person ihr Geschäft in der Russischen Föderation ausführen und alle Kontakte und Interessen in diesem Land verwahren, jedoch mehr als 183 Tage außerhalb der Russischen Föderation verbrachten.
 
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat im Kampf gegen den aufgeführten Missbrauch zusätzliche Kriterien zur Anerkennung von Personen als in der Russischen Föderation steuerlich ansässig eingeführt, unter Verweis auf Kollisionsnormen der Doppelbesteuerungsabkommen, welche gemäß Art. 7 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation der internen Gesetzgebung vorgehen (vgl. Schreiben Nr. ОА-3-17/87@ vom 16. Januar 2015 und Nr. SА-3-14/460 vom 12. Februar 2015). In diesen Doppelbesteuerungsabkommen ist typischerweise geregelt, dass eine natürliche Person als steuerlich ansässig betrachtet werden kann, falls sie in der Russischen Föderation ihren ständigen Wohnsitz/Unternehmenssitz oder Lebensmittelpunkt hat. Der ständige Wohnsitz wird durch das Vorhandensein von Wohneigentum oder durch eine ständige Melderegistrierung als Wohnort in einem solchen Objekt begründet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen wird nach dem Aufenthaltsort der Familie, des Hauptgeschäfts oder der Arbeit bestimmt. Der Föderale Steuerdienst Russlands hat auf Grundlage dieser Normen aufgeführt, dass die Tatsache des Aufenthalts einer natürlichen Person in der Russischen Föderation von weniger als 183 Kalendertagen nicht automatisch dazu führt, dass diese Person den Status eines in der Russischen Föderation Ansässigen verliert und dementsprechend diese natürliche Person nicht von der Erfüllung ihrer Pflicht der kontrollierenden Person der ausländischen Strukturen befreit ist. 
 
Es ist zu betonen, dass die aufgeführte Position durch den Föderalen Steuerdienst Russlands ausschließlich zur Anwendung der Regelungen im Zusammenhang mit kontrollierbaren ausländischen Gesellschaften formuliert wurde (s. Schreiben Nr. ОА-4-17/12639 vom 17. Juli 2015 und Nr. ОА-3-17/600@ vom 17. Februar 2016).  
 
Somit hat der Föderale Steuerdienst erstens die Bestimmungen der Steuergesetzgebung durch ein neues Kriterium zur Anerkennung natürlicher Personen als steuerlich Ansässige ergänzt und der Kollisionsnorm zweitens direkte Geltung (Tie Breaker Rule) verliehen. Aus Sicht der Gesetzgebung sind die beiden aufgeführten Handlungen unrechtmäßig, da diese außerhalb der Zuständigkeit des Föderalen Steuerdienstes Russlands liegen, die, und dies ist zu betonen, nicht befugt ist, die steuerliche Gesetzgebung auszulegen (dies ist lediglich ein Recht des Finanzministeriums der Russischen Föderation).
 
Zur selben Zeit hat das Finanzministerium der Russischen Föderation in seinen Schreiben Nr. 03-08-05/22689 vom 21. April 2015 und Nr. 03-01-11/25295 vom 30. April 2015 eine andere Ansicht vertreten: es besteht darauf, dass die vorigen Vorschriften zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes natürlicher Personen unverändert bleibt (es ist ausschließlich die formelle Vorschrift über 183 Tage anzuwenden).  
 
Damit entstand eine Unstimmigkeit zwischen Positionen zweier staatlicher Behörden. Ungeachtet dessen, dass die Position des Finanzministeriums der Russischen Föderation aus juristischer Sicht Vorrang genießt (als der Gesetzgebung entsprechenden Position im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und als Position einer in Bezug auf den Föderalen Steuerdienst Russlands übergeordneten Behörde), führte die gegenseitige Position der Hauptsteuerbehörde zu erheblichen steuerlichen Risiken, da ein Schreiben des Föderalen Steuerdienstes Russlands für die untergeordneten Steuerbehörden zwingend ist. 
 
Die erste Stellungnahme zur Position des Föderalen Steuerdienstes Russlands gab das Finanzministerium der Russischen Föderation im Schreiben Nr. 03-04-05/45277 vom 5. August 2015. Erstens erfolge die Anerkennung einer natürlichen Person als Ansässiger auf Grundlage des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation. 
 
Zweitens seien die vorhandenen Normen der Steuerabkommen anzuwenden, wenn eine Person in zwei Staaten des Abkommens ansässig ist, und drittens sei die durch den Föderalen Steuerdienst Russlands dargestellte Position nicht mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation abgestimmt worden.
  
Eine endgültige Entscheidung in Bezug auf diese Kollision wurde erst Ende April dieses Jahres getroffen, als das Finanzministerium der Russischen Föderation ausdrücklich darauf hinwies, dass die aufgeführten Schreiben des Föderales Steuerdienstes Russlands nicht anzuwenden sind, da diese der steuerlichen Gesetzgebung und den Vorschriften der internationalen Steuerabkommen nicht entsprechen sowie außerhalb der Zuständigkeiten der Steuerbehörde liegen und mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation nicht abgestimmt wurden (Schreiben Nr. 03-08-РЗ/23009 vom 21. April 2016). 
 
Jedoch ist diese Variante der Entscheidung in Bezug auf die Frage nach der steuerlichen Ansässigkeit unserer Auffassung nach vorläufig. Gerechtfertigter Weise ist zu erwarten, dass die Kriterien zur Anerkennung einer natürlichen Person als Ansässiger in der nächsten Zeit gesetzlich korrigiert werden, da dies dem Trend der steuerlichen Politik Russlands der letzten Jahre entspricht. ​

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Wir beraten Sie gern!

Deutschland Weltweit Search Menu