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Aktionäre sind berechtigt, Einlagen ins Vermögen zu leisten

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​​​​​​​​​​​​​​​​von Alexander Padalko
 

Die russische Zivilgesetzgebung verbietet Schenkungen zwischen gewerblichen juristischen Personen (Unterpunkt 4, Punkt 1, Artikel 575, Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, nachfolgend „ZGB RF”). Dieses Verbot hatte in der Praxis jedoch keinen umfassenden Charakter. Zum Beispiel hat das Oberste Arbitragegericht bei der Gültigkeitsprüfung des Schulderlasses (der Schulderlass wird formal auch als Schenkung angesehen) darauf hingewiesen, dass seine Ungültigkeit die Schenkungsabsicht des Gläubigers voraussetzt.  Ist der Schulderlass für den Gläubiger jedoch mit einem Vorteil verbunden, liege kein Schenkungstatbestand vor (Informationsschreiben Nr. 104 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 21. Dezember 2005; eine ähnliche Position wurde in einer Reihe von Entscheidungen vertreten). Dabei hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation in seiner Entscheidung Nr.8989/12 vom 4. Dezember 2012 direkt darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften nicht als Schenkung qualifiziert werden kann. In einer solchen Situation sind die Interessen der Gesellschafter bzw. Gläubiger der übertragenden Partei durch gesellschaftsrechtliche Normen und durch das Insolvenzgesetz (beispielsweise vor Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen) geschützt.
 
Ausgehend von der Position der Gerichte war die Form einer solchen Übertragung von Vermögenswerten irrelevant. Dabei gestattete das Föderale Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) (Artikel 27) die Leistung von Einlagen in das Gesellschaftsvermögen durch die Gesellschafter (also Leistung von Einlagen, die das Stammkapital der Gesellschaft nicht erhöhen und das Verhältnis der Anteile nicht ändern), forderte jedoch die Einhaltung einiger Formalitäten: einen entsprechenden Hinweis in der Satzung und die Fassung eines diesbezüglichen Gesellschafterbeschlusses. Die Folgen einer Verletzung eines solchen gesellschaftsrechtlichen Verfahrens waren jedoch nicht offensichtlich, weil es für die empfangende Gesellschaft selbst und für ihre Gesellschafter, die keine solchen Einlagen leisteten, keine ungünstigen Folgen gab. Eine vollständige und strikte Einhaltung des Verfahrens war nur erforderlich, um die Gesellschafter zur Leistung von Einlagen zu verpflichten (unter bestimmten Umständen) oder um formale Einwände der Steuerbehörden zu vermeiden (wobei diese der Steuergesetzgebung offensichtlich widersprechen, für welche die Form der Übertragung von Vermögenswerten irrelevant ist).
 
Im Jahre 2014 wurde in das ZGB RF eine allgemeine Norm (Artikel 66.1) über die Leistung von Einlagen in das Vermögen von Kapitalgesellschaften (d.h. sowohl der Aktiengesellschaften als auch der Gesellschaften mit beschränkter Haftung) aufgenommen, welche das Verzeichnis von Vermögenswerten, die als Einlage gelten können, erheblich eingeschränkt hat: Geldmittel, Sachen, Anteile (Aktien) am Stamm- bzw. Grundkapital anderer Gesellschaften, ausschließliche und andere Rechte an geistigem Eigentum sowie Rechte aus Lizenzverträgen. Mit anderen Worten gelten die Forderungsrechte und der Schulderlass formal nicht als eine Einlage ins Vermögen. Offen bleibt jedoch die Frage, ob sich die Pflicht zur Leistung einer Geldeinlage durch Verrechnung beenden lässt oder ob dies als ein Scheingeschäft unter Umgehung des Gesetzes angesehen wird.
 
Bisher fehlte eine solche Vorschrift im Föderalen Gesetz über Aktiengesellschaften (AO), was erstens grob gegen den Grundsatz der Gleichheit der Beteiligten am zivilrechtlichen Verkehr verstoßen hat und zweites im Zusammenhang mit den erhöhten Anforderungen der Gesetzgebung an das Eigenkapital der AO unlogisch war. Während die Leistung von Einlagen in das Vermögen das bequemste Verfahren zur Erhöhung des Reinvermögens war, ermöglichten Einlagen in das Stamm- bzw. Grundkapital, das Reinvermögen zu erhöhen, nicht jedoch, das Reinvermögen über die Höhe des Stammkapitals hinaus zu vergrößern.
 
Am 15. Juni 2016 traten Änderungen zu diesem Gesetz in Kraft (dieses wurde um Artikel 32.2 ergänzt), die das Verfahren zur Leistung von Einlagen in das Vermögen einer Aktiengesellschaft durch Aktionäre der Gesellschaft direkt vorsehen. Im Gegensatz zum Gesetz über die OOO (in welchem die Gesellschafter über eine obligatorische Leistung von Einlagen durch alle Gesellschafter beschließen) sieht das Gesetz über die AO in der geltenden Fassung auch eine freiwillige Leistung von Einlagen in das Vermögen durch jeden einzelnen Aktionär vor (die übrigen Aktionäre sind dabei nicht verpflichtet, das Gleiche zu tun). Die freiwillige Leistung von Einlagen erfolgt auf Grundlage eines durch den Aufsichtsrat zu billigenden Vertrages zwischen der Gesellschaft und dem betreffenden Aktionär. Im Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass der betreffende Vertrag für die Gesellschaft kein In-Sich-Geschäft ist und keine Schenkung darstellt.
 
Die Möglichkeit der Fassung eines Beschlusses über eine obligatorische Leistung einer Einlage ist nur für nichtöffentliche AO in dem Verfahren vorgesehen, das dem Verfahren einer OOO entspricht: ein entsprechender Hinweis in der Satzung und die Fassung eines diesbezüglichen Gesellschafterbeschlusses (einstimmig, Zweidrittelmehrheit bei der OOO, sofern durch die Satzung nichts anderes vorgesehen ist), Einlagen sind dabei proportional zu den Anteilen zu leisten, sofern durch die Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Die Besonderheiten der AO sind: die Möglichkeit der Verpflichtung der Inhaber von Aktien bestimmter Kategorien (Typen) zur Leistung einer Einlage, zudem ein Verweis auf Artikel 66.1 ZGB RF in Bezug auf das Vermögen, welches als Einlage geleistet werden kann.
 
Kommt ein Aktionär seiner Pflicht zur Leistung einer Einlage nicht nach, können die AO und/oder ihre anderen Aktionäre den Rechtsweg beschreiten.
 
Aus Steuersicht hat sich mit der Einführung der besagten Vorschrift nichts Wesentliches geändert, weil die Beschlussfassung über die Leistung von Einlagen gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (SteuerGB RF) keine relevante und wesentliche Bedingung ist. Unterpunkt 11, Punkt 1, Artikel 251 SteuerGB RF sieht vor, dass das durch die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft erhaltene Vermögen (auch Geldmittel) keinen Ertrag der Ersteren darstellt, wenn  das Vermögen (mit Ausnahme der Geldmittel) innerhalb eines Jahres nicht an Dritte weitergegeben wird. Darüber hinaus sind gemäß Unterpunkt 3.4 desselben Punktes die von den Gesellschaftern oder aus Schulderlass erhaltenen Einkünfte in Form von Vermögens- und Nichtvermögensrechten von der Besteuerung befreit, sofern diese zur Erhöhung des Reinvermögens vorgenommen wurden. Mit anderen Worten enthält das SteuerGB RF keine Verweise auf gesellschaftsrechtliche Prozeduren. Die Einwendungen der Steuerbehörden sind hinsichtlich der Qualifizierung der Verhältnisse als eine Schenkung dennoch (entgegen der Position des Obersten Gerichts) möglich.
  
Ausgehend von dem geltenden Zivil- und Steuerrecht ist die Beschlussfassung (Vertragsabschluss) über die Leistung der Einlage in das Vermögen einer AO und die Leistung der entsprechenden Einlage in Geldmitteln somit die Vorgehensweise mit den geringsten Risiken. Im Vertrag ist auf den Zweck und zwar auf die Erhöhung des Reinvermögens, hinzuweisen. Bei einem eventuell erforderlichen Schulderlass ist es auch zweckmäßig, einen Gesellschafterbeschluss zu erstellen oder einen Vertrag zu schließen, in dem als Begründung die Erhöhung des Reinvermögens vorzusehen ist. Die Einwendungen von Steuerbehörden und Dritten verursachen dabei keine wesentlichen Risiken. Wir empfehlen jedoch, das entsprechende Rechtsgeschäft auch mit den Gesellschaftern der Muttergesellschaft (der übertragenden Gesellschaft) abzustimmen. ​​

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