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Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors bei der russischen Form der GmbH

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​​​​​​​​​​​​​​​​​​​von Alexandra Nechaeva, Rödl & Partner Moskau
 

Das Thema der Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors ist nicht neu. Der Gedanke über die Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors kommt vor allem dann, wenn der Generaldirektor aus irgendwelchen Gründen verhindert ist, sei es wegen Krankheit, Urlaub oder Kündigung. Während das Föderale Gesetz der Russischen Föderation „Über die Aktiengesellschaften” die Möglichkeit der Bildung eines vorübergehenden Einzelexekutivorgans (Direktor bzw. Generaldirektor) ausdrücklich vorsieht, enthalten die gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Gesellschaften mit beschränkter Haftung keine entsprechenden Regelungen. Man sollte meinen, dass eine Gesetzesanalogie ohne Weiteres anwendbar sei. In der russischen Rechtsprechung haben sich jedoch in den letzten Jahren bestimmte Positionen zur Frage der Bestellung von vorübergehenden Generaldirektoren bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (nachfolgend Gesellschaft oder OOO) etabliert.
 
E
s bestehen zwei legitime Möglichkeiten für die Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors bei einer OOO: durch Erstellung einer entsprechenden Anordnung durch den Generaldirektor und Erteilung einer entsprechenden Vollmacht durch diesen oder durch die Fassung eines entsprechenden Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung.
 
Die Variante, bei der eine Anordnung erstellt und eine Vollmacht erteilt wird, ruft keine besonderen Fragen hervor. Die Erstellung einer solchen Anordnung fällt der allgemeinen Regel nach, sofern durch die Satzung der Gesellschaft nichts anderes vorgesehen ist, in die Zuständigkeit des Generaldirektors​​1.
 
Die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Anordnung wird durch die Rechtsprechung bestätigt. Dies gilt, da eine Anordnung des Einzelexekutivorgans der Gesellschaft über die vorübergehende Auferlegung seiner Pflichten auf eine andere Person im Rahmen der Arbeitsverhältnisse das Recht der Gesellschafter, ein Einzelexekutivorgan auf die durch die geltende Gesetzgebung oder durch die Satzung der Gesellschaft festgelegten Weise zu bestellen weder entzogen oder eingeschränkt wird und die Vollmacht durch den Generaldirektor an eine jede geschäftsfähige Person erteilt werden kann. Bei dieser Variante gilt der bestellte vorübergehende Generaldirektor als Vertreter und für seine Handlungen haftet der Generaldirektor2.
 
Das größte Interesse stellt die Frage der Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors durch die Gesellschafterversammlung dar. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: die Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors ist nur dann möglich, wenn die Bestellung eines solchen Organs durch die Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist3  und in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fällt4.  Bei dieser Variante gilt der bestellte vorübergehende Generaldirektor als ein Organ der Gesellschaft und als ein Haftungssubjekt für die vom bestellten vorübergehenden Generaldirektor vorgenommenen Handlungen.
 
S
tellen wir uns jedoch eine Situation aus der Praxis vor: Der Generaldirektor einer Gesellschaft, der zugleich ein Minderheitsgesellschafter ist, hat plötzlich einen Unfall, infolge dessen die OOO zeitweise ohne Generaldirektor verbleibt. Der Generaldirektor hat keine Vollmachten für die Vertretung und Unterzeichnung der Dokumente erteilt und kann diese aus gesundheitlichen Gründen auch nicht mehr erteilen. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht zeitnah eine Anordnung über die Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors erstellt werden. In der Satzung der OOO ist nicht festgelegt, dass die Frage der Bestellung eines vorübergehenden Generaldirektors in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fällt, und durch die Satzung der OOO ist die Bestellung eines zweiten Generaldirektors ebenfalls nicht vorgesehen.
 
Sowohl die Entlassung eines Arbeitnehmers, unter anderem eines Generaldirektors, als auch die Bestellung eines neuen sind während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Arbeitsgesetzgebung der Russischen Föderation unzulässig. Gemäß der russischen Gesetzgebung ist generell nur der Generaldirektor, sofern durch die Satzung nichts anderes festgelegt ist, das Organ, das im Namen der Gesellschaft ohne Vollmacht handelt. Es ergibt sich praktisch eine Deadlock-Situation. Für eine Gesellschaft, die ihre Tätigkeit aktiv ausübt, kann die Tatsache, dass man auch für eine ganz kurze Zeit ohne Führung der laufenden Geschäfte und ohne Unterschriftsberechtigung verbleibt, mit großen Verlusten verbunden sein. Die Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung zur Lösung der Frage der Verwaltung der Gesellschaft wurde in der behandelten Situation dadurch erschwert, dass der fehlende Generaldirektor ein Minderheitsgesellschafter ist und dass die Satzung der Gesellschaft kein Verfahren vorsieht, die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung allein durch die anwesenden Gesellschafter zu bestätigen; diese Erfordernis wurde in das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation mit Wirkung zum 1. September 2014 aufgenommen, wonach die Bestätigung der durch die Gesellschafterversammlung der OOO gefassten Beschlüsse beim Fehlen von 100 Prozent aller Stimmen der Gesellschafter der OOO nur durch einen Notar möglich ist.
 
Um ähnliche Situationen in der Praxis vermeiden zu können, müssen die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Folgendes beachten:
 
Die Führung der laufenden Geschäfte der OOO ist durch ein Einzelexekutivorgan, beispielsweise durch einen Direktor oder einen Generaldirektor, möglich. Um eine kontinuierliche Führung der laufenden Geschäfte zu gewährleisten, muss die Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit vorsehen:
  • einen vorübergehenden Generaldirektor als ein Organ der Gesellschaft und/oder  
  • ​einen zweiten Generaldirektor zu bestellen, was gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation ab dem 1. September 2014 zulässig ist.  

 
Zur operativen Fassung der Beschlüsse durch die Gesellschafterversammlung kann die Satzung der OOO kürzere Fristen für deren Einberufung in Ausnahmefällen sowie eine Aufzählung dieser Fälle vorsehen. Um die Notwendigkeit der Einschaltung eines Notars auszuschließen und eine operative Fassung der Beschlüsse durch die Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, muss die Satzung ein Verfahren für die Bestätigung der Fassung der Beschlüsse durch die Gesellschafterversammlung der OOO sowie die Anzahl der bei der Fassung der Beschlüsse anwesenden Gesellschafter enthalten und beispielsweise festlegen, dass ein Protokoll der Gesellschafterversammlung durch alle in der Versammlung anwesenden Gesellschafter zu unterzeichnen ist.
 
Offensichtlich sollte man sich bereits heute Gedanken über die Aufnahme der vorstehend genannten Änderungen in die Satzung machen, um auf die Überwindung möglicher Herausforderungen vorbereitet zu sein. 
 
In der früheren Rechtsprechung gab es auch andere Vorgehensweisen, diese kamen jedoch seltener vor; zum Beispiel: Erlass Nr. КА-А40/6394-09 des Föderalen Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 21. Juli 2009 zur Sache 40-56418/08-131-389.

2 Erlass des Föderalen Arbitragegerichts des Ostsibirischen Bezirks vom 2. Oktober 2013 in der Sache Nr. А19-22687/2012; Erlass Nr. KG-А41/11722-09 des Föderalen Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 17. November 2009 in der Sache Nr. KG-А41/11722-09; Erlass Nr. FOZ-3854/2015 des Arbitragegerichts des Fernost-Bezirks vom 28. September 2015 in der Sache Nr. А51-34095/2014; Erlass Nr. FOZ-1208/2015 des Arbitragegerichts des Fernost-Bezirks vom 6. April 2015 in der Sache Nr. А24-4631/2014; Erlass des Föderalen Arbitragegerichts des Wolgabezirks vom 14. August 2012 in der Sache Nr.А55-17054/2011; Erlass des Elften Arbitrageberufungsgerichts in der Sache А55-8195/2011 vom 7. Dezember 2011 usw.

3 In der früheren Rechtsprechung gab es auch andere Vorgehensweisen, diese kamen jedoch seltener vor; zum Beispiel: Erlass des Föderalen Arbitragegerichts des Ostsibirischen Bezirks vom 6. Juli 2010 in der Sache Nr. А67-5899/2008. Das im Punkt 1, Artikel 40 des Föderalen Gesetzes „Über die Gesellschaften” mit beschränkter Haftung aufgeführte Verzeichnis der Exekutivorgane der Gesellschaft ist nicht abschließend und enthält keine strengen Einschränkungen in Bezug auf die Bezeichnung des entsprechenden Organs; demzufolge ist es durch die geltende Gesetzgebung nicht verboten, einen vorübergehenden Direktor der Gesellschaft zu bestellen, womit die Funktionen des Direktors beendet werden. Erlass Nr. 09AP-22865/2009-АК des Elften Arbitrageberufungsgerichts vom 29. Januar 2009 in der Sache Nr.  А40-26870/09-107-102; Erlass Nr. KG-А41/10211-03 des Föderalen Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 9. Januar 2004.
 
Erlass des Föderalen Arbitragegerichts des Ostsibirischen Bezirks vom 22. März 2011 in der Sache Nr. А67-3910/2010. Die Festlegung eines Verbotes der zusätzlichen Einschränkung der Arbeitsrechte einer Person, die die Funktionen eines Einzelexekutivorgans der Gesellschaft ausübt, insbesondere der Nebenbeschäftigung der besagten Person bei den Verwaltungsorganen anderer Unternehmen durch eine interne Vorschrift der OOO sowie automatische Beendigung der Befugnisse dieses Organs sind unzulässig.
 

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