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Praktische Fragen zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen an hochqualifizierte Fachkräfte

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​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau
 
Ausländische Staatsangehörige, die mit einem Visum in die Russische Föderation einreisen, sind berechtigt in Russland zu arbeiten, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis verfügen (Artikel 2 Abs. 16, Punkt 1 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ „Über die rechtliche Stellung von Ausländern in der Russischen Föderation” („AuslG RF”).
 

Allerdings sind einige Ausnahmen für visumpflichtige Ausländer, zum Beispiel für akkreditierte Journalisten in der Russischen Föderation, zu beachten.
 
Nachfolgend befassen wir uns mit einigen Fragen der Erteilung der Arbeitserlaubnis unter den aktuellen Bedingungen und einigen Empfehlungen zur Beantragung von Arbeitserlaubnissen durch sog. hochqualifizierte Fachkräfte („HQS”).


Unterschiede zwischen hochqualifizierten und „normalen” Arbeitnehmern​​​​​

Zunächst ist zu beachten, dass hochqualifizierte Fachkräfte sich von ausländischen Arbeitnehmern mit einer normalen (nicht qualifizierten) Arbeitserlaubnis durch Folgendes unterscheiden:
  1. ​Qualifikation: Die Kompetenz und die Qualifikation des ausländischen Arbeitnehmers werden durch den Arbeitgeber selbst und nicht durch die Migrationsbehörde eingeschätzt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer über ein Dokument verfügt, das eine bestimmte Qualifikation oder Ausbildung, z.B. Diplom, bestätigt. Ausnahmen bilden Fälle, in denen der Arbeitnehmer für eine Tätigkeit eingesetzt wird, für die eine bestimmte Ausbildung oder spezielle Kenntnisse zwingende Voraussetzung sind, Artikel 65 Abs. 1 Nr. 5 Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation („ArbGB RF”). 
  2. Gehalt: Für einige Arbeitnehmerkategorien ist eine spezielle Höhe des Mindestgehalts festgelegt, für die übrigen Ausländer beträgt dieses mindestens 167.000 Rubel pro Kalendermonat (Artikel 13.2 Abs. 1 Nr. 3 AuslG RF).​
Einer der bedeutendsten Vorteile der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern als hochqualifizierte Fachkräfte besteht darin, dass der Arbeitgeber keine Genehmigungen zur Einstellung der ausländischen Arbeitnehmer erhalten muss. Die Quoten für die Erteilung von Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zur Arbeitsaufnahme sowie die Quoten für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer erstrecken sich nicht auf hochqualifizierte Fachkräfte. 
 
Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Einstellung eines ausländischen Mitarbeiters als HQS ist die relativ kurze Frist für die Erteilung der Arbeitserlaubnis. Diese beträgt lediglich 14 Arbeitstage, während die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für einen „einfachen” Arbeitnehmer bis zu 120 Tage in Anspruch nehmen kann. Für ausländische Fachkräfte ist außerdem nicht erforderlich, die Kenntnisse der russischen Sprache, der Geschichte Russlands und der Grundlagen des russischen Rechtssystems nachzuweisen.
 

Vorteile der Einstellung von HQS: Lohnnebenkosten

Im Sozialversicherungsrecht sind spezielle Vorschriften zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei Auszahlungen an hochqualifizierte Fachkräfte vorgesehen. Durch das Gesetz „Über die obligatorische Krankenversicherung in der Russischen Föderation” sind hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Kreis der versicherten Personen ausgenommen. Somit ist eine Berechnung und Abführung der Beiträge zur Pflichtkrankenversicherung für solche Personen nicht erforderlich.
 
Falls sich hochqualifizierte Fachkräfte nur vorübergehend mit einem Visum in der Russischen Föderation aufhalten, sind für sie keine Beiträge zur Versicherung gegen zeitweilige Arbeitsunfähigkeit sowie zur Rentenversicherung zu entrichten. Für den Arbeitgeber ergibt sich hierdurch eine Lohnnebenkostenersparnis von ca. 99 Prozent und damit ein bedeutender Vorteil gegenüber der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit einer einfachen Arbeitserlaubnis.
 
Haben hochqualifizierte Fachkräfte jedoch einen ständigen Wohnsitz auf Grundlage einer Niederlassungserlaubnis (Vid na zhitelstvo), sind Beiträge für die Versicherung für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft sowie die Rentenversicherung wie für russische Staatsangehörige zu entrichten. Damit hat eine Änderung der Grundlage zum Aufenthalt der hochqualifizierten Fachkräfte in der Russischen Föderation auch eine Änderung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber zur Folge.​
 
Gestaltung des Arbeitsvertrages

Bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Fachkräfte ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. So muss im Arbeitsvertrag mit dem eingestellten Spezialisten eine Bedingung über das Inkrafttreten ab dem Datum des Erhalts der Arbeitserlaubnis durch diesen ausländischen Staatsangehörigen enthalten sein, was aus Artikel 13.2 Abs. 6 Nr. 2 AuslG RF hervorgeht.
 
Im Vertrag ist außerdem die Aufnahme einer Bedingung über den Anspruch auf medizinische Hilfe in der Russischen Föderation verpflichtend. Diese muss für die Dauer des Arbeitsvertrages der hochqualifizierten Fachkraft gelten und ihre in die Russische Föderation einreisenden Familienmitglieder beinhalten. Ein solches Recht kann auf eine der folgenden Weisen begründet werden:
  • ​zu Gunsten des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen wird ein Krankenversicherungsvertrag ausschließlich mit einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation abgeschlossen;
  • der Arbeitgeber schließt mit einer medizinischen Organisation einen Vertrag ab, nach dem die hochqualifizierten Fachkräfte und ihre Familienmitglieder berechtigt sind, medizinische Erstversorgung und spezielle medizinische Versorgung in der Russischen Föderation zu erhalten.
     

Geltung der Arbeitserlaubnis​

Es ist anzumerken, dass die erteilte Arbeitserlaubnis lediglich auf dem Territorium des Föderationssubjekts gültig sein wird, in dem diese erteilt wurde. Falls es erforderlich ist, dass hochqualifizierte Fachkräfte in mehreren Subjekten der Russischen Föderation tätig sind, ist im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer eine Vorschrift über die Einstellung des Arbeitnehmers im Außendienst vorzusehen. Falls der Arbeitgeber auf dem Territorium eines anderen Föderationssubjekts eine Filiale oder eine gesonderte Geschäftseinrichtung betreibt, ist auch die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für mehrere Subjekte der Russischen Föderation möglich.
 
Der Ausländer muss die Arbeitserlaubnis bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde, bei der der Antrag ursprünglich eingereicht wurde, persönlich abholen, Artikel 13.2 Abs. 15 AuslG RF.
 
Die Arbeitserlaubnis wird an hochqualifizierte Fachkräfte für die Dauer des mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages, jedoch für maximal drei Jahre, erteilt. Die Gültigkeit der Arbeitserlaubnis kann mehrmals um die Dauer des Arbeitsvertrages, jedoch maximal um drei Jahre für jede Verlängerung, Artikel 13.2 Abs. 12 AuslG RF, verlängert werden. Zu beachten ist, dass sich die Praxis der staatlichen Behörden im Jahre 2016 verändert hat. Die Gültigkeitsdauer des Passes muss die Dauer der Arbeitserlaubnis um mindestens ein halbes Jahr überschreiten. Ist ein Pass also beispielsweise noch zwei Jahre lang gültig ist, beträgt die Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis eineinhalb Jahre.

 

Familienangehörige

Auch den Familienmitgliedern dieser hochqualifizierten Fachkräfte wird eine Reihe von Vorteilen gewährt. Sie dürfen die Niederlassungserlaubnis (Vid na zhitelstvo) sofort beantragen, ohne zuvor im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (Razreshenie na vremennoje prozhivanie) zu sein. Für die Dauer der Arbeitserlaubnis dürfen sie an einer  Bildungseinrichtung studieren  und  medizinische Hilfe  im Rahmen einer vom Arbeitgeber bereitgestellten Krankenversicherung in Anspruch nehmen Die Ausländerbehörden verlangen, dass die Pflicht des Arbeitgebers, den Familienmitgliedern  hochqualifizierter Fachkräfte eine Krankenversicherung zu gewähren, unmittelbar im Arbeitsvertrag v​orgesehen wird, obwohl diese Pflicht bereits gesetzlich festgelegt ist.
 

Fazit

Ungeachtet des geringen Zeitaufwandes und der weiteren offensichtlichen Vorteile ist das Verfahren für die Erstellung einer Arbeitserlaubnis an hochqualifizierte Fachkräfte immer noch sehr formalisiert. Sowohl die alte Ausländerbehörde (Föderaler Migrationsdienst) als auch die neue, dem Innenministerium unterstellte Hauptverwaltung zu Migrationsfragen bei der Polizei prüfen jeden Vertragsentwurf sehr formal und ändern die Rechtsanwendungspraxis oft ohne Grund. Die Ausländerbehörde lehnte beispielsweise einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis unter Verweise auf eine angeblich falsche Positionsbezeichnung im Arbeitsvertrag ab. Richtigerweise wäre die Stelle als „Generaldirektor” anstatt „Generaldirektor der Gesellschaft” zu bezeichnen, obwohl die zweite Bezeichnung seit mehreren Jahren ohne weiteres verwendet worden war. Diese Umstände sind im Zuge der Vorbereitung und Einreichung der Anträge auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu berücksichtigen. ​​

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