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Schwangerschafts- und Wochengeld für Frauen in Nebenbeschäftigung

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​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
 

Gemäß Artikel 2 Teil 1 Punkt 1 und Artikel 13 Teil 1-2.2 des Gesetzes „Über die obligatorische Sozialversicherung im Falle einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit sowie im Zusammenhang mit der Mutterschaft” (im Folgenden „SozialVersicherG”) wird Schwangerschafts- und Wochengeld an Frauen gezahlt, die beim Arbeitgeber auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig sind, auch als extern oder intern Nebenbeschäftigte. Für die Auszahlung ist der Arbeitgeber zuständig, der anschließend die Ausgaben durch den Sozialversicherungsfond erstatten lässt.
 
Der Sozialversicherungsfond lehnte es  unter Berufung auf Artikel 13 SozialVersicherG ab, die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Auszahlung der Sozialleistung zu erstatten, da die versicherten Personen nebenbeschäftigt waren. Es sei daher unmöglich, die Beihilfe ausgehend vom Durchschnittsverdienst im Laufe der zwei vorangehenden Jahre zu berechnen. 
 
Gemäß eines Beschlusses des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 11. Mai 2016 in der Sache Nr. А40-148084/2014 teilte das Gericht diese Sichtweise nicht. Das Gesetz über die Sozialversicherung sieht keine solche Bedingung für die Ablehnung der Kostenerstattung vor. Das Gesetz enthält keine weitere Einschränkungen der Rechte hinsichtlich der Erhaltung von Schwangerschafts- und Wochengeld durch nebenbeschäftigte Personen. Die abschließenden Gründe zur Ablehnung der Bewilligung der Beihilfe im Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit sind im Artikel 9 SozialVersicherG aufgeführt. Zum Beispiel sieht das Gesetz einen Grund zur Ablehnung der Beihilfe vor, wenn für den Zeitraum der gesetzesmäßigen Freistellung von der Arbeit kein Gehalt berechnet wird. 
 
Wechselte die Versicherte in der Berechnungsperiode ihren Arbeitgeber, sind gemäß Artikel 13 Punkt 2.2 des SozialVersicherG zwei alternative Varianten zur Auszahlung des Schwangerschafts- und Wochengeldes möglich:
  1. ​Festsetzung und Auszahlung der Beihilfe an die versicherte Person bei allen Arbeitsplätzen, ausgehend vom Durchschnittsverdienst gesondert bei jedem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber).
  2. Festsetzung und Auszahlung des Schwangerschafts- und Wochengeldes nur bei einem der letzten Arbeitsplätze auf Wunsch der versicherten Person, ausgehend vom Durchschnittsverdienst für die zwei vorangehenden Jahre bei allen Versicherungsnehmern.
 
Um Konfliktsituationen zu vermeiden, ist für den Arbeitgeber wichtig zu beachten, dass zur Festsetzung und Auszahlung des Schwangerschafts- und Wochengeldes erforderlich ist, dass die Nebenbeschäftigten Folgendes vorlegen:
      • ​Krankenschein;
      • Bescheinigung (Bescheinigungen) vom vorherigen Arbeitgeber (Arbeitgebern) über die Höhe des Verdienstes, auf dessen Basis die Beihilfe zu berechnen ist;
      • Bescheinigung (Bescheinigungen) über die Höhe des Verdienstes, auf dessen Basis die Beihilfe zu berechnen ist,;
      • und die durch die erwähnte  föderale Behörde bestimmten Dokumente, die den Versicherungszeitraum bestätigen.
 
Es ist auch zu berücksichtigen, dass im Falle der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern, das heißt bei einer externen Nebenbeschäftigung, Krankenscheine für jeden Arbeitsplatz ausgestellt werden (Punkt 4 der Ordnung über die Ausstellung der Krankenscheine).
 
Falls die Beihilfe durch eine interne Nebenbeschäftigte beantragt wird, ist für die Festsetzung der Beihilfe ein Krankenschein über die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vom Hauptarbeitsplatz erforderlich, da die Beihilfe für die Arbeitnehmerin im Ganzen festgesetzt wird. Dabei ist bei der Festsetzung der Beihilfe auch der aus einer Nebenbeschäftigung erhaltene Verdienst zu berücksichtigen.​

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