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Städtebaugesetzgebung: Änderungen bei der Ausstellung von Zulassungen von Selbstregulierungsorganisationen

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​Am 3. Juli 2016 wurde das Föderale Gesetz Nr. 372 verabschiedet, durch das das Verfahren zur Ausstellung von Zulassungen von Selbstregulierungsorganisationen (oder Selbstverwaltungsorganisationen – vergleichbar mit Berufskammern, weiter „SRO”) wesentlich geändert wird.
 
Ab dem 1. Juli 2017 sind die Zulassungen von SRO in Bezug auf Bauverträge nicht zu beantragen,  soweit die Höhe der Verpflichtungen aus jedem Vertrag drei Millionen Rubel nicht übersteigt.
 
Außerdem ist die Mitgliedschaft bei SRO im Bereich ingenieurtechnischer Untersuchungen, Architektur- und Bauplanung, Bau, Renovierung, Restaurierung von Bauobjekten ab dem 1. Juli 2017 für diejenigen juristischen Personen nicht zwingend, bei denen die Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften 50 Prozent übersteigt. In den übrigen Fällen bleibt das Vorliegen einer  entsprechenden Zulassung von SRO aufrechterhalten.
 

Außerdem sind Unternehmen ab dem 1. Juli 2017 unabhängig vom Wert der Bauverträge zur Mitgliedschaft in SRO verpflichtet, wenn:
  • diese Verträge in einem Ausschreibungsverfahren abgeschlossen sind, z.B. im Rahmen staatlicher, kommunaler oder privater Ausschreibungen, Auktionen und Versteigerungen; oder
  • diese Verträge mit dem Bauherrn, technischen Auftraggebern, einer für den Betrieb eines Gebäudes bzw. einer Anlage zuständigen Person oder einem regionalen Betreiber abgeschlossen sind. 

 
Die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung von Zulassungen durch SRO wurde ebenfalls geändert. Früher konnte eine in Moskau ansässige juristische Person Bautätigkeiten in Wladiwostok ausführen, wenn sie im Besitz einer durch eine SRO in Moskau ausgestellten Zulassung war. Nun ist die Zulassung von der ​SRO in demjenigen Subjekt der Russischen Föderation zu beantragen, in dem sich die Baustelle befindet. Auch die juristische Person, die die Zulassung beantragt, muss in demselben Föderationssubjekt registriert sein. Folglich ist bei der Ausübung der Bautätigkeit in Wladiwostok notwendig, dass sowohl der Antragsteller als auch die SRO  in Wladiwostok ansässig sind. Die Mitglieder von SRO sind deshalb bis zum 1. Dezember 2016 verpflichtet:

  • entweder eine solche SRO über das Vorhaben schriftlich zu benachrichtigen, die Mitgliedschaft bei dieser SRO mit einem nachfolgenden Wechsel zu einer örtlich zuständigen SRO freiwillig zu beenden, oder
  • einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft unter Vorlage der Nachweise einzureichen und dabei die Nachweise zum Sitz der juristischen Person im Zuständigkeitsbereich der SRO einzureichen.

 
Ausländische juristische Personen sowie deren Filialen und Repräsentanzen sind von dieser Pflicht befreit.
Die Höhe des Beitrags zu den Schadenausgleichsfonds wird ebenfalls geändert. Früher betrug der Mindestbeitrag für Personen, die Bauarbeiten ausführen, 300.000 Rubel.  Nun wurde dieser Betrag auf 100.000 Rubel reduziert. Die Höhe des Beitrags hängt jedoch wie früher vom Vertragswert ab. Diese Änderung trat zum 4. Juli 2016 in Kraft und erstreckt sich ausschließlich auf neue Mitglieder von SRO. ​

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Dr. Tatiana Vukolova

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