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Geplante Änderungen der Devisenvorschriften für russische Staatsangehörige mit ausländischen Konten

PrintMailRate-it
von Andrey Akhmetov und Anna Trifonova
 

Gemäß dem durch das Finanzministerium Russlands zur öffentlichen Debatte vorgelegten Gesetzesentwurf werden Staatsangehörige der Russischen Föderation, die sich weniger als drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres in ihrem Heimatland aufhalten, nicht dazu verpflichtet, die Steuerbehörde über eigene ausländische Konten sowie über die Transaktionen mit diesen zu benachrichtigen. Zur Ausübung der Devisenkontrolle müssen sich ebendiese Staatsangehörige jedoch dazu bereit erklären, den Kontrollbehörden Dokumente vorzulegen, die die Dauer ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Ausland nachweisen.
 
Nach der Rückkehr in die Russische Föderation oder im Falle der Überschreitung der dreimonatigen Aufenthaltsfrist in Russland, sind die Staatsangehörigen verpflichtet, der Steuerbehörde umfassende Informationen über die eigenen ausländischen Konten sowie Berichte über Transaktionen mit diesen zur Verfügung zu stellen.
 
Hierzu schlägt das Finanzministerium vor, die geltenden Sondervorschriften für Personen, die ein Kalenderjahr oder länger im Ausland gelebt haben, aufzuheben und sie nicht länger als Devisenausländer zu betrachten. Wird der Initiative des Finanzministeriums gefolgt, werden künftig alle natürlichen Personen mit russischer Staatsangehörigkeit unabhängig davon, wie lange sie sich im Ausland aufhielten, als russische Ansässige im Sinne des Devisenrechts gelten.
 
Positiv erscheint hingegen der Vorschlag des Finanzministeriums, Transaktionen von Geldmitteln seitens Nichtansässiger auf ausländische Konten Ansässiger als legal einzustufen, sofern diese aus dem Verkauf von Fahrzeugen oder Immobilien stammen, die im Eigentumsrecht der Ansässigen stehen.
Solche Transaktionen werden unter folgenden Bedingungen als legitim angesehen: Die vom Ansässigen zu verkaufende Immobilie ist auf dem Territorium eines fremden Staates registriert, der ein OECD-oder FATF-Mitgliedsstaat ist und das Übereinkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit der Russischen Föderation unterzeichnet hat, und der Verkaufserlös geht ebenfalls auf das Konto einer Bank ein, dessen Land die angegebenen Anforderungen erfüllt.
 
Gleichzeitig plant das Finanzministerium aktuell geltende Einschränkungen für Geldmittel von Devisenansässigen im Ausland, welche in Folge von Vermögensübertragungen oder Dienstleistungen in der Russischen Föderation auf diesen Auslandskonten eingegangen sind, aufzuheben. Außerdem schlägt das Finanzministerium vor, aus dem Gesetz über die Devisenregulierung die Norm aufzuheben, nach der Ansässige bei der ersten Überweisung der Geldmittel auf ein ihnen gehörendes ausländisches Konto bei der russischen Bank Nachweise darüber vorzulegen haben, dass die Steuerbehörde über die Eröffnung des entsprechenden Kontos benachrichtigt wurde.
 
Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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