Gleichstellung von steuerpflichtigen Geschäftsvorgängen zur Vermögensübertragung durch Gesellschafter zur Erhöhung des Reinvermögens

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​von Andrey Akhmetov und Anna Trifonova
 
Das Finanzministerium Russlands hat einen Vorschlag erarbeitet, nach welchem die Vorschrift Unterpunkt 3.4 Punkt 1, Artikel 251 SteuerGB RF entfallen soll. Diese Regelung besagt, dass Geschäftsvorgänge zur Übertragung von Vermögen, die einer Kapitalgesellschaft durch ihre Aktionäre oder Gesellschafter zur Erhöhung des Reinvermögens übertragen wurden, von der Besteuerung befreit werden.
 
Dabei weist das Finanzministerium in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf darauf hin, dass sich die Vorschriften aus Unterpunkt 3.4, Punkt 1, Artikel 251 SteuerGB RF mit den Vorschriften aus Unterpunkt 11, Punkt 1, Artikel 251 SteuerGB RF überschneiden und jeder unentgeltliche Erhalt von Aktiva zur Erhöhung des Reinvermögens der Gesellschaft führt.
 
Aus diesem Grund plant das Finanzministerium Vermögensübertragungen durch Gesellschafter oder Aktionäre einer Kapitalgesellschaft, die weniger als 50 Prozent am Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft besitzen, aus dem Bestand der nicht steuerpflichtigen Geschäftsvorgänge auszuschließen.
        
Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf „gehört eine vom Steuerzahler durch Schulderlass beendete Verpflichtung aus gewinnsteuerlicher Sicht zu den unentgeltlich erhaltenen Vermögensrechten”. Daher schlägt das Finanzministerium die Ergänzung von Artikel 250 SteuerGB RF und die Aufnahme in die Auflistung sonstiger Erträge und Verpflichtungen der Steuerzahler, die durch Schulderlass beendet wurden, vor. Auf diese Weise werden diese den unentgeltlich erhaltenen Vermögensrechten gleichgestellt.
 
Darüber hinaus präzisiert der Gesetzentwurf die Vorschrift des SteuerGB RF, dass eine Wertberichtigung auf zweifelhafte Forderungen nur in Bezug auf jenen Teil der Forderungen vorzunehmen ist, der die überfälligen Verbindlichkeiten des Steuerzahlers gegenüber demselben Geschäftspartner übersteigt.

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