Strafrechtliche Konsequenzen für russische Darlehensgeber bei Nichtrückzahlung des Darlehens durch ausländische Darlehensnehmer

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von Andrey Akhmetov und Anna Trifonova, Rödl & Partner Moskau
 
Das russische Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf über die Einbringung von Änderungen in den Artikel 193 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation vorbereitet, der eine Haftung für die unterlassene Repatriierung von Geldmitteln aus Darlehen vorsieht, die ausländischen Darlehensnehmern von russischen Darlehensgebern gewährt wurden.
 
Es ist geplant, dass im Fall der Nichtrückzahlung eines großen Darlehens seitens des  Darlehensnehmers (in Höhe von über 9.000.000 Rubel) der russische Darlehensgeber mit einem Bußgeld in Höhe von 200.000 bis 500.000 Rubel oder mit Freiheitsentzug für bis zu 3 Jahren bestraft wird. Wird ein besonders großes Darlehen nicht zurückgezahlt (über 45 Mio. Rubel), kann sich die Strafe auf 1 Mio. Rubel und die Dauer des Freiheitsentzugs auf 5 Jahre belaufen.
 
Die bezeichneten Änderungen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation werden im Zusammenhang mit den anderen Änderungen ausgearbeitet, die im Gesetz „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle” vorgenommen werden. Vorgesehen ist hierin die Pflicht für Ansässige, Rückzahlungen von an Nichtansässige ausgegebene Darlehensbeträge auf ihre Bankkonten bei russischen Banken sicherzustellen.
 
Außerdem ist die Vornahme von Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch in Bezug auf die Festlegung der ordnungsrechtlichen Haftung russischer Darlehensgeber für einen verspäteten Eingang von ausländischen Darlehensnehmern gewährten Darlehen auf ihren Konten geplant.
 

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