Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Stellplatz für Fahrzeuge als zivilrechtliches Objekt

PrintMailRate-it

von Yulia Leonova, Rödl & Partner Moskau
 

Am 3. Juli 2016 wurde das Föderale Gesetz Nr. 315-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in den ersten Teil des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation und einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation” verabschiedet, wonach die für die Platzierung von Fahrzeugen vorgesehenen Teile von Gebäuden und Bauten (Stellplätze) als selbstständige Immobilienobjekte anerkannt wurden.
 
Zusammen mit der Änderung von Punkt 1, Art. 130 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation werden entsprechende Änderungen in andere Gesetzgebungsakte eingebracht. So wird Artikel 1 des Städtebaugesetzbuches der Russischen Föderation Nr. 190-FZ vom 29. Dezember 2004 um Punkt 29 ergänzt, in dem die Legaldefinition des neuen Objekts des Immobilienrechts verankert wird. Der Gesetzgeber hat den Stellplatz als einen ausschließlich für die Platzierung von Fahrzeugen bestimmten individuell definierten Teil eines Gebäudes oder eines Bauwerks definiert, der durch Bau- oder Abgrenzungskonstruktionen nicht eingeschränkt oder teilweise eingeschränkt ist und dessen Grenzen in dem durch die Gesetzgebung über die Katastererfassung festgelegten Verfahren beschrieben sind. Im Zusammenhang mit dieser Neuerung werden entsprechende Änderungen im Föderalen Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” vom 13. Juli 2015 vorgenommen, die das Verfahren zur Individualisierung und Registrierung von Stellplätzen betreffen.
 
Im Föderalen Gesetz Nr. 315-FZ ist vorgesehen, dass die Grenzen eines Stellplatzes durch die Projektdokumentation des Gebäudes bzw. Bauwerks bestimmt und durch die Person, die das Gebäude bzw. das Bauwerk errichtet oder betreibt, oder durch den Inhaber der Rechte am Stellplatz markiert und festgelegt werden. Die Abgrenzung des Stellplatzes kann durch das Anbringen entsprechender farbiger Markierungen, mit Aufklebern oder in sonstiger Weise auf der Boden- oder Dachoberfläche  erfolgen. Die Fläche des Stellplatzes sowie die festgelegten Grenzen müssen den durch die Regulierungsbehörde festgelegten minimal bzw. maximal zulässigen Größen eines Stellplatzes entsprechen. Durch die bezeichneten Maßnahmen kann der Stellplatz ausgegliedert und ein individuell definiertes Objekt geschaffen werden, über das Kauf- oder Mietverträge und sonstige Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden können.
  
Bisher blieb die Frage, ob der Stellplatz ein selbstständiges Objekt von Immobilienrechten ist oder zum Anteilseigentum gehört, offen. Der Gesetzgeber hielt es für notwendig, diese streitige Frage zu Gunsten des ersten Standpunkts zu lösen, wodurch dem Stellplatz der Status eines selbstständigen Immobilienobjektes zuteil kommt.
 
Einerseits vereinfacht diese Neuerung das Verfahren zur Veräußerung von Rechten und ist daher für die Eigentümer von Stellplätzen positiv zu bewerten. Andererseits ist das Verfahren zur Änderung der Grenzen eines Stellplatzes nicht hinreichend genau beschrieben. Ist dabei die Entstehung neuer Probleme mit der rechtlichen Regelung wegen der Notwendigkeit der Abstimmung solcher Änderungen möglich?
 
Es ist ferner anzumerken, dass  die gesetzliche Neuerung zur Veränderung der bestehenden Praxis in Bezug auf dieses zivilrechtliche Objekt führt:  Der Bedeutung des Föderalen Gesetzes Nr. 315  nach, war der Stellplatz nicht als selbstständiges Immobilienobjekt anerkannt.
 
So wurde im Schreiben Nr. OG-D23-7475 des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung vom 26. Mai 2015 darauf hingewiesen, dass ein Stellplatz registriert und im staatlichen Kataster erfasst werden kann, wenn er unter Berücksichtigung der Anforderungen der Gesetzgebung als ein Raum eingerichtet (gebaut) wurde und den Anforderungen an einen Raum entspricht. Sofern der Stellplatz die Anforderungen der Gesetzgebung nicht erfüllte, war die staatliche Registrierung des gemeinsamen Anteilseigentumsrechts an solchen Gebäuden und Räumen mit der Verteilung von Anteilen im Eigentumsrecht daran proportional zur Größe des Stellplatzes möglich. In diesem Fall wurde das Verfahren zur Nutzung von Stellplätzen auf Vereinbarung der Eigentümer des Gebäudes oder des Raums, in dem sich die Stellplätze befanden, oder durch einen Gerichtsbeschluss geregelt.
 
Mithin können ab dem 1. Januar 2017 nach der Registrierung des Eigentumsrechts oder eines anderen dinglichen Rechts an einem Stellplatz hierüber Rechtsgeschäfte geschlossen werden. Außerdem müssen bereits registrierte Rechte an Objekten, die den Merkmalen eines Stellplatzes entsprechen, nicht umgeschrieben werden. Wenn Anteile am gemeinsamen Eigentum an den für die Platzierung von Fahrzeugen bestimmten Räumen im Einheitlichen staatlichen Register von Rechten an Immobilien und Rechtsgeschäften registriert sind, ist jeder Anteilseigentümer dazu berechtigt, seinen Anteil durch die Festsetzung von Grenzen des Stellplatzes in sachlicher Form auszugliedern.

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Tatiana Vukolova

Juristin (Russland)

Associate Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Deutschland Weltweit Search Menu