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Änderungen der Bodengesetzgebung: Was ist neu im Jahr 2017?

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Das Föderale Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Das Gesetz enthält Instrumente, das  Verfahren der Katastererfassung und die Dokumentierung der Rechte an Immobilienobjekten zu vereinigen.
 
Das Einheitliche Staatliche Register für Rechte an Immobilienvermögen und -geschäften (EGRP) wurde durch das Einheitliche Staatliche Immobilienregister (EGRN) ersetzt. Darin sind zusammengefasste Informationen aus dem Staatlichen Immobilienregister (GKN) und  dem EGRP enthalten.
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Rosreestr (russisches Register) ersetzt vollständig die Katasterkammer. Ab Januar 2017 ist es nun möglich, Dokumente zur Registrierung der Rechte und Katastererfassung der Immobilienobjekte bei jeder Abteilung von Rosreestr oder bei jedem multifunktionalen Zentrum einzureichen, unabhängig davon, wo sich das Immobilienobjekt befindet.
 
Zum Beispiel können Dokumente zur Registrierung der Rechte für ein Grundstück, das sich in Kaliningrad befindet, in Moskau eingereicht werden.  Außerdem wurde die Bearbeitungsfrist verkürzt. Bei der Einreichung des Antrags bei Rosreestr werden Katastererfassung und Registrierung der Rechte parallel innerhalb von 10 Arbeitstagen durchgeführt. Falls nur ein Verfahren durchzuführen ist, beträgt die Frist höchstens 7 Arbeitstage. Zum Vergleich: Früher betrug die Registrierungsfrist für zwei Verfahren (Katastererfassung und Registrierung des Rechtes) 20 Arbeitstage.
 
Die Historie aller Transaktionen zu jedem Objekt wird im Register aufbewahrt. Somit können sämtliche Angaben in einem Auszug erhalten werden.
 
Wenn in der Vergangenheit unabhängige Fachleute berechtigt waren, den Katasterwert der Immobilien zu bestimmen, gilt ab dem 1. Januar 2017 ein staatliches Monopol für die Katasterbewertung.
 
Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 237-FZ „Über staatliche Katasterbewertung” wird die Bewertung durch Haushaltseinrichtungen durchgeführt, die auf dem Niveau der Subjekte der Russischen Föderation  gegründet wurden und gemäß einer gemeinsamen föderalen Methode arbeiten. Auch wurde das Verfahren der Anfechtung des Katasterwertes geändert.
 
Jetzt können nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen sofort das Gericht einschalten, ohne sich zuvor an die Kommission des Rosreestrs zu wenden.
 
Ab dem 1. Januar 2017 sind Bescheinigungen über das Eigentumsrecht vollständig aus dem Umlauf genommen, d.h. diese werden nicht mehr ausgestellt bzw. nicht als erforderliche rechtsbegründende Dokumente angefordert. Der Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Immobilienregister (EGRN) ist nunmehr das Hauptdokument, das das Eigentumsrecht an Immobilien bestätigt.

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Dr. Tatiana Vukolova

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