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Aktuelle Änderungen im Bereich der Arbeitsmigration in der Republik Kasachstan

PrintMailRate-it
​von Korlan Alikhanova, Rödl & Partner Moskau
 
​Anfang November 2016 haben wir auf unserer Webseite darüber informiert, dass zum 1. Januar 2017 eine Verschärfung der Bedingungen für die Anstellung ausländischer Mitarbeiter in Kasachstan sowie für das Inkrafttreten entsprechender Änderungen in den Regeln für die Anstellung ausländischer Mitarbeiter  (im Folgenden „Regeln”) erwartet werden.
 
Infolge zahlreicher Diskussionen wurden mehrere geplante Änderungen aus der Endversion der Regeln gestrichen.
 
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der grundlegenden Änderungen der neugefassten Regeln, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind:
  • Freistellung der Niederlassungs- und Repräsentanzleiter von der Verpflichtung, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten;
  • Privilegien für Niederlassungen und Repräsentanzen mit einer niedrigen Mitarbeiterzahl;
  • Änderungen im Verfahren des Erhalts der Arbeitsgenehmigungen im Rahmen der unternehmensinternen Versetzung von Personal;
  • Ausnahmen bei der Gebührenentrichtung für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen.
 

Widerruf der Freistellung der Niederlassungs- und Repräsentanzleiter von der Verpflichtung, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten

Die endgültige Version der in Kraft getretenen Regeln enthält keine eindeutige Anforderung zum Erhalt der Arbeitsgenehmigungen für Niederlassungs- und Repräsentanzleiter.
 
Momentan werden die Regeln über den Erhalt der Arbeitsgenehmigungen in Bezug auf Personen, die als erste Leiter von Niederlassungen oder Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen tätig sind, nicht angewendet.
 
Aus der Endversion der Regeln wurde auch eine Bestimmung ausgeschlossen, die als Grundlage für die Ablehnung der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung das Vorhandensein entsprechender Angebote auf dem internen Arbeitsmarkt vorsah (bei Erhalt einer positiven Referenz vom Arbeitgeber und vom Vertreter der Beschäftigungsbehörde für den potentiellen Arbeitnehmer).
 

Zusätzliches Privileg für kleine Niederlassungen und Repräsentanzen

Eine wesentliche Änderung stellt die Erweiterung der Liste der Subjekte dar, auf die sich die Anforderung über die Einhaltung des prozentualen Verhältnisses im Zusammenhang mit der Anzahl der lokalen Arbeitskräfte nicht erstreckt. Sie wurde durch einen Punkt über die Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen ergänzt.
 
Dementsprechend gilt seit dem 1. Januar 2017 die Regel über die Kalkulation der Anzahl der lokalen Arbeitskräfte nicht für Niederlassungen und Repräsentanzen, deren Mitarbeiterzahl 30 Personen nicht übersteigt.
   

Unternehmensinterne Versetzung

Die Kategorien der Mitarbeiter sowie die grundlegenden Anforderungen (Fristen, die Gesamtdauer der beruflichen Tätigkeit, die Einhaltung der unternehmensinternen Quote) im Rahmen der unternehmensinternen Versetzung von Mitarbeitern von der Muttergesellschaft in die Tochtergesellschaft, Niederlassung oder Repräsentanz bleiben in Kraft.
 
In der Endversion der Regeln wurde das Verfahren für die Dokumentierung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der unternehmensinternen Versetzung des Personals konkretisiert. Dementsprechend reicht für die Dokumentierung der Arbeitsverhältnisse ein Schreiben oder eine Vereinbarung über die unternehmensinterne Versetzung aus, die zwischen einem ausländischen Arbeitnehmer und einer ausländischen juristischen Person als Arbeitgeber abgeschlossen wird, aus der eine vorübergehende Versetzung nach Kasachstan folgt.
 
Der Gesetzgeber hat auch auf die Anforderung des Nachweises von Grundkenntnissen der Staatssprache verzichtet, die durch ein entsprechendes Zeugnis für die im Zuge der unternehmensinternen Versetzung angestellten leitenden Mitarbeiter und Fachkräfte bestätigt werden.
 

Gebühren für die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen

Seit dem 1. Januar 2017 werden Genehmigungen für die Anstellung ausländischer Mitarbeiter gegen Entgelt erteilt.
 
Für die Erteilung einer Genehmigung wird von den Arbeitgebern eine Gebühr gemäß den festgesetzten Gebührensätzen für die Erteilung und/oder Verlängerung einer Genehmigung zur Anstellung ausländischer Mitarbeiter in der Republik Kasachstan erhoben. Die Höhe der Gebührensätze hängt von der Art der Geschäftstätigkeit ab und beträgt ungefähr 850 bis 1.100 Euro für einen ausländischen Mitarbeiter der ersten Kategorie.
 
Jedoch erfolgt die Erteilung der Genehmigungen für die Anstellung ausländischer Mitarbeiter im Rahmen der unternehmensinternen Versetzung unentgeltlich.

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