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Verspätete Benachrichtigung der Verwaltung für Migrationsfragen über die Auszahlung des Gehalts von hochqualifizierten Fachkräften

PrintMailRate-it

von Alina Rovba, Rödl & Partner Moskau
 

Arbeitgeber, die Ausländer, darunter hochqualifizierte Fachkräfte „HQS” beschäftigen, sind verpflichtet, die Verwaltung des Ministeriums des Inneren der Russischen Föderation für Migrationsfragen/Ausländerbehörde jedes Quartal über die Erfüllung der Verpflichtungen zur Auszahlung des Gehalts (der Vergütung) an die HQS zu benachrichtigen (Art. 13.2. Abs. 13 Föderales Gesetz „Über die rechtliche Lage von Ausländern in der Russischen Föderation”, im Folgenden auch „AusländerG”). Die Benachrichtigung muss spätestens am letzten Arbeitstag des auf ein Quartal folgenden Monats stattfinden.
 
Das Unterlassen einer Benachrichtigung oder der Verstoß gegen Verfahren oder Form einer solchen Benachrichtigung führt zur Verhängung eines Bußgelds gegen verantwortliche Personen in Höhe von bis zu 70.000 Rubel sowie gegen die juristische Person in Höhe von 400.000 Rubel bis zu 1 Mio. Rubel (Art. 18.15 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation „OWiG RF”)
 
Unter einem Verstoß gegen das Benachrichtigungsverfahren wird unter anderem eine verspätete Einreichung verstanden. Ungeachtet dessen, dass der Arbeitgeber auch bei einer verspäteten Einreichung die ihm auferlegte Pflicht zur Gehaltszahlung faktisch erfüllt, behindert die Fristversäumung die Ausübung der staatlichen Kontrolle über Migrationsprozesse sowie der Einhaltung des Verfahrens zur Einstellung von HQS. Bei Fristsäumnis von einigen Tagen würde das Gericht den betreffenden Verstoß für unwesentlich halten. Falls jedoch eine Verspätung von mehreren Monaten vorliegt, wird eine Strafe unausweichlich. So wurde durch Beschluss des Moskauer Stadtgerichts vom 2. Dezember 2016 in der Sache Nr. 7-12793/2016 das erstinstanzliche Urteil über die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen einer um zwei Monate verspäteten Benachrichtigung nach Maßgabe von Art. 18.15 OWiG i.V.m. Art. 13.2 Abs. 13 AusländerG bestätigt. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem verhängten Bußgeld und der begangenen Ordnungswidrigkeit können die Gerichte unter anderem auf den Charakter des Rechtsverstoßes abstellen. Die Nichteinhaltung der Benachrichtigungsfristen kann also zu einer weniger harten Strafe führen als die Unterlassung der Benachrichtigung. So wurde im erwähnten Gerichtsbeschluss und anderen vergleichbaren Urteilen das Bußgeld jeweils in der Mindesthöhe verhängt.
 
Somit stellt die unterlassene Benachrichtigung über die Auszahlung des Gehalts an HQS keinen unwesentlichen Rechtsverstoß dar und führt stets zur Verhängung eines Bußgelds. Dennoch ist es Arbeitgebern zu empfehlen, die Benachrichtigung auch dann einzureichen, wenn die durch Artikel 13.2 Abs. 13 AusländerG festgelegte Frist versäumt ist, um ein ordnungsrechtliches Bußgeld zu vermeiden.​

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