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Regeln zur Auszahlung von Tagesgeldern

PrintMailRate-it

von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
 
Gemäß Art. 168 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (nachfolgend „ArbGB RF”) erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Entsendung auf eine Dienstreise zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt außerhalb des Wohnorts durch Zahlung von Tagesgeldern.
 
Die Höhe der Tagesgelder für Dienstreisen in Russland und im Ausland legt jeder Arbeitgeber durch die Betriebsvereinbarung bzw. durch eine lokale Rechtsvorschrift fest (Art. 168 ArbGB RF, Punkt 11 und 16 der Dienstreiseordnung, Schreiben Nr. 03-04-06/35135 des Finanzministeriums vom 16. Juni 2016).
Die Tagesgelder werden dem jeweiligen Arbeitnehmer für jeden Tag seiner Dienstreise, einschließlich der Wochenend- und arbeitsfreien Feiertage sowie für jeden Reisetag  (Punkt 11 der Dienstreiseordnung) gezahlt. Die Anzahl der Tage, für die die Tagesgelder zu zahlen sind, wird auf Grundlage der Reisedokumente bestimmt, die der Arbeitnehmer vorzulegen hat.
 

Das Gesetz legt keine Mindest- und Höchstgrenze der Tagesgelder fest. Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (nachfolgend „SteuerGB RF”) legt jedoch den Höchstbetrag der Tagesgelder, der nicht mit der Einkommensteuer für natürliche Personen besteuert wird (Art. 217 Punkt 3 SteuerGB RF), fest:

 

  • 700 Rubel für jeden Dienstreisetag im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation;
  • 2.500 Rubel für jeden Dienstreisetag im Ausland.

Zum 1. Januar 2017 wurde das Steuergesetzbuch um einen neuen Abschnitt ergänzt, der festlegt, dass die gleichen Höchstbeträge auf die Ermittlung der Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken- und Sozialversicherung anzuwenden sind (Art. 422 Abs. 2 SteuerGB RF). Bei Ermittlung der Höhe der Versicherungsleistungen aus der Versicherung gegen Betriebsunfälle wird die Höhe durch eine lokale normative Rechtsvorschrift des Unternehmens festgelegt. Bis zum 1. Januar 2017 wurden auf den gesamten an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Betrag der Tagesgelder keine Sozialbeiträge erhoben.
Die Tagesgelder, die an einen Arbeitnehmer über die festgelegte Norm hinaus ausgezahlt werden, gelten als Einkünfte des Arbeitnehmers. Sie unterliegen der Besteuerung mit der Einkommensteuer für natürliche Personen und sind in die Einkommenssteuerbemessungsgrundlage sowie in die  Beitragsbemessungsgrundlage für Sozialbeiträge aufzunehmen.
 
Es ist zu beachten, dass bei Dienstreisen an einen Ort, von dem der Arbeitnehmer täglich zum ständigen Wohnsitz zurückkehren kann, d.h. bei Eintages-Dienstreisen, dem Arbeitnehmer keine Tagesgelder gezahlt werden (Art. 166 ArbGB RF, Punkt 11 der Vorschrift über die Besonderheiten der Entsendung von Mitarbeitern auf Dienstreisen, bestätigt durch Regierungsbeschluss Nr. 749 vom 13. Oktober 2008). Die besagte Vorschrift erstreckt sich jedoch nicht auf Dienstreisen ins Ausland. Bei Eintages-Dienstreisen ins Ausland sind dem Arbeitnehmer Tagesgelder in Höhe von 50 Prozent des für die Dienstreisen ins Ausland festgelegten Betrags zu zahlen (Punkt 20 der Dienstreiseordnung).

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